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Samstag, 24. Oktober 2015
Rechtsbruch Asylrecht Pegida
asyl, 01:59h
viele Politiker den Rednern bei den Pegida Demonstrationen Rechtsbruch vor. Da kann man nur sagen wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Schließlich war die Bundesregierung die Durchbruch des deutschen Flüchtlingsrechts und des EU Flüchtlingsrechts diese Situation geschaffen hat in der Welt befinden. Denn das deutsche Asylrecht sieht das man Flüchtlingen aussieht sicheren Drittländern kein Asyl gewähren muss. Da Deutschland von sicheren Drittländern umgeben ist kann man die Asylanträge sofort ablehnen. Das bedeutet dass die Bundesregierung fortwährend das Asylrecht bricht. Wer jetzt auf Pegida schimpft sollte sich diesen Rechtsbruch der Politiker vor Augen führen.
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