asylpolitik

ich habe auf behauptet das die Bundesregierung mit ihrer Asylpolitik das Gesetz spricht. Aber es ist noch schlimmer als ich angenommen habe sie bricht das Grundgesetz. Hier werde ich Teile des Artikel 16 A des Grundgesetzes veröffentlichten damit jeder sehen kann wie die Regierung das Grundgesetz bricht.
Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Angesichts dieser Tatsachen kann es jemanden erstaunen dass die Menschen jetzt das Recht in ihre eigenen Hände nehmen.