asylpolitik

dies ist ein Artikel den jemand anderes zum Thema Wirtschaft und Flüchtlinge geschrieben hat.

Ein Ruck müsse durch das Land gehen, verlangte 2003 Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Steuersenkungen, eine Flatrate im Gesundheitswesen sowie Studiengebühren sollten Deutschland fit machen für den globalen Wettbewerb. Ihre Forderungen nach einer Deregulierung der Steuer-und Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes gingen weit über die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung hinaus.
Heute scheint von dem damaligen kalt-neoliberalen Profil Merkels nichts mehr übrig geblieben zu sein. Die Kanzlerin hat ihr Herz für die Armen in der ganzen Welt entdeckt. Es geht ihr nicht allein um die gebotene humanitäre Hilfe für die Opfer des Bürgerkrieges in Syrien und im Irak, die man viel gezielter auch in Form massiv erhöhter Aufnahmekontingente und finanzieller Zuwendungen für die Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und Jordanien hätte leisten können. Stattdessen sah sie zu, wie das Asylrecht sich faktisch in ein Einfallstor für eine unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland entwickelte und entdeckte die Chancen, die diese Entwicklung zu bieten schien.
Hunderttausende, in diesem Jahr vielleicht 1 Mio. Migranten kommen nun nach Deutschland und werden als Neubürger willkommen geheißen. Sie sollen mit Ausbildung und Arbeitsplätzen versorgt werden und die demografischen Probleme Deutschlands lösen helfen. Dafür sollen allzu bürokratische Regeln in den Asylverfahren und an den Arbeitsmärkten überprüft, geändert oder außer Kraft gesetzt werden.
Wir schaffen das“, versicherte die Kanzlerin, sekundiert nicht nur von Arbeitgeberverbänden, sondern auch von dem Betriebsratsvorsitzenden der Porsche AG, Uwe Hück, der es so auf den Punkt brachte: „Wer die Flüchtlinge ablehnt, ist gegen Wohlstand.“ Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel weiß sogar schon, dass eine Zuwanderung von etwa einer halben Million Menschen aus Nicht-EU-Ländern jährlich für den deutschen Arbeitsmarkt verkraftbar sei. Die Oppositionsparteien folgen demselben Tenor und kritisieren allenfalls, dass die Deregulierung der Asylverfahren nicht schnell und weit genug gehe.
Wie ist dieser ungewöhnliche parteiübergreifende Konsens, aus dem die CSU jetzt ausschert, zu erklären? Er ist vielleicht gar nicht so verwunderlich, wenn man sich die zu erwartenden Auswirkungen der gegenwärtigen Einwanderungswelle auf den deutschen Arbeitsmarkt klar macht. Wolfgang Clement, Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, bekommt angesichts der sich durch den Zustrom bietenden Chancen leuchtende Augen. Wenn man die Migranten nur rasch mit sprachlicher und staatsbürgerlicher Bildung ausstatte, könne es gelingen, bald 40 % von ihnen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Alle Ventile müssten geöffnet, hemmende Regulierungen der Zugangsvoraussetzungen, der Zeit- und Werkarbeitsbestimmungen abgebaut werden.
Der Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, sekundiert mit der Forderung, „einige der Regeln am Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherung“ zu überprüfen, damit die Integration gelinge und die mit ihr verbundenen Kosten nicht zu hoch ausfielen
Eine schnelle Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt ist aber nicht mehr als eine vage Hoffnung. Nach Angaben des Ifo-Instituts ist die Qualifikationsstruktur der Einwanderer aus den Krisenstaaten Syrien, Irak, Nigeria und Afghanistan „wahrscheinlich schlecht“. Daten der Weltbank zeigen, dass selbst unter den 14- bis 24-jährigen der Anteil der Analphabeten in diesen Ländern bei 4 %, 18 %, 34 % und 53 % liegt. Der Anteil der Hochschulabsolventen betrage in Syrien, dem höchst entwickelten dieser Länder, nur 6 %. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geht davon aus, dass vorerst höchstens 10 % der Migranten eine Chance hätten, einen Arbeits- oder Praktikumsplatz zu bekommen.
Als eine Art Allheilmittel gegen derlei Risiken werden Sprachunterricht und berufliche Qualifizierung ins Feld geführt. Wie realistisch sind jedoch die sich hier abzeichnenden Erwartungen an das Bildungssystem?
Schon jetzt sind die Schulen zu Reparaturanstalten für zahlreiche gesellschaftliche Probleme geworden; Lehrerinnen und Lehrer können die Anforderungen der zahlreichen Inklusions-, Chancengleichheits-, Gleichstellungsprogramme oft kaum noch bewältigen. Diese Anforderungen werden als Folge der Migrationswelle weiter dramatisch zunehmen, und das heißt: Die Kluft zwischen den rosigen Welten der Bildungspolitiker und der Realität in manchen Schulen, wo es den Lehrern kaum mehr gelingt, ein Minimum an Ordnung, geschweige denn einen gemeinsamen Lernfortschritt der Klasse sicherzustellen, wird noch tiefer werden.
Es kommen ja bekanntlich keineswegs nur Ingenieure und Zahnärzte, sondern auch Menschen, die weder die englische Sprache noch das lateinische oder irgendein anderes Alphabet beherrschen. Willkommensklassen werden da nicht ausreichen. Wo sollen die vielen persönlichen Betreuer herkommen, die nötig wären, um den Betreffenden ein elementares Verständnis unserer Gesellschaft zu vermitteln; wer soll das alles finanzieren?
Sollten die Integrationsoptimisten entgegen allen Aussichten doch Recht behalten, schafft der gegenwärtige (und der politisch gewollte künftige) Bevölkerungszustrom eine Situation, in der ein begrenztes Angebot an Arbeitsplätzen im niedrig qualifizierten Industrie- und Dienstleistungssektor auf eine stark zunehmende Nachfrage stößt. Selbst prekäre Jobs und Ausbildungsplätze werden wie nie zuvor gefragt sein, weil viele Migranten alles tun werden, um einen Fuß in die Tür des deutschen Arbeitsmarktes zu bekommen.
Die Konkurrenz zwischen Einheimischen – inklusive der hier ansässigen Migranten, die viele Randarbeitsplätze ja schon besetzen – und Zuwanderern wird sich dann fühlbar verschärfen, nicht nur am Arbeits-, sondern auch am Wohnungsmarkt. Auch Zuwanderer aus Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien werden es schwerer haben. An die Stelle einer gezielten Entwicklung eines für die europäische Integration wichtigen innereuropäischen Arbeitsmarktes tritt ein weitgehend ungeregelter Zuzug außereuropäischer Arbeitskräfte auf den europäischen Arbeitsmarkt.
Für Arbeitgeber ergibt sich daraus eine Traumkonstellation: Nicht nur ist oft mit einer im Vergleich zu den Einheimischen höheren Leistungsbereitschaft vieler Migranten zu rechnen, wie auch die Erfahrungen in älteren Einwanderungsländern lehren. Auch die Löhne werden sinken und der Mindestlohn als Vorzeigeprojekt der SPD könnte bald zur Disposition stehen, wenn es um die Frage geht, ob 8,50 € Stundenlohn nicht die Beschäftigung von Flüchtlingen behindern. Das Ifo-Institut, Arbeitgeberverbände und der CDU-Wirtschaftsrat haben daher eine Absenkung des Mindestlohns bereits angemahnt. Doch selbst bei einer Reduzierung des Mindestlohns werden freilich keineswegs alle Migranten fähig und bereit sein, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Ausbreitung der Schattenwirtschaft wäre dann nicht zu vermeiden.
Behalten jedoch die Integrationspessimisten Recht, werden auch in Deutschland die Straßen verstärkt von Migranten bevölkert, die kaum eine Chance haben, von etwas anderem als Hartz IV oder kriminellen Geschäften zu leben. Die Vorstädte mit ihrem Potenzial für religiösen und politischen Extremismus werden sich ähnlich ausdehnen wie schon in Frankreich und England. Die zu erwartende Explosion der Sozialkosten wird zu neuem Druck führen und Einschnitte über die Hartz-Reformen hinaus erzwingen.
In jedem Fall ist als Ergebnis der derzeitigen Flüchtlingspolitik der großen Koalition eine Situation absehbar, die ungeachtet gegenteiliger Absichtserklärungen den Boden für einen neuen sozialpolitischen Abbau- und Deregulierungsschub bereitet. An die Stelle der neoliberalen Programmatik tritt, anders als 2003, allerdings die menschenfreundliche Willkommenskultur. Diese stößt auf parteiübergreifenden Konsens und überlässt die Durchsetzung ihrer „Hidden Agenda“ einfach der Macht des Faktischen, die im Moment weitgehend in den Händen der Flüchtlinge und ihrer Schleuser liegt.
Man reibt sich die Augen darüber, dass dies alles mit Zustimmung und Förderung der Sozialdemokratie ebenso wie der Linkspartei und der Gewerkschaften geschieht. Der politischen Linken scheint die Fähigkeit, zwischen gut gemeinten Absichten und zu erwartenden praktischen Folgen zu unterscheiden, weitgehend abhanden gekommen zu sein. Sie entdeckt zwar, dass es Armut und Wohnungsnot vermehrt nicht nur unter den Flüchtlingen, sondern auch unter den Einheimischen geben wird und versichert, „allen“ müsse geholfen werden. Dass die besten Sozialprogramme wirkungslos sind, wenn immer neue Leistungsanwärter hereinströmen, und die Verteilungskämpfe im unteren Drittel der Gesellschaft daher zunehmen werden, will man nicht sehen.