asylpolitik

am 1. November tritt das neue Asylgesetz in Kraft. Darin steht das asylsuchende nur Sachleistungen bekommen können. Da die Umsetzung des Gesetzes den Ländern obliegt können Sie entscheiden Sachleistungen oder Geld. Bayern setzt auf Sachleistung. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein lehnen die Einführung von Sachleistungen sogar ganz ab. Mit der Begründung zu bürokratisch und zu teuer. Dabei hat niemand nachgerechnet ob Sachleistungen wirklich teurer wären. Da drängt sich der Verdacht auf, dass mit der ganzen Sachmittel-Diskussion tatsächlich die Parteien sich profilieren wollen. Das CSU-geführte Bayern kann damit den Hardliner bei Asylmissbrauch und der Abschreckung geben, die SPD-geführten Länder können sich im Vergleich dazu liberal positionieren. So geht diese Regierung mit dem Flüchtlingsproblem um.