asylpolitik

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Berliner Regierung in einem Brief heftig wegen dessen Flüchtlingspolitik kritisiert. Ein Besuch beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) war Roth schockiert. Seit Monaten müssten Menschen stunden- und tagelang in Warteschlangen ausharren, zum Teil in Schlamm, Regen und Sturm oder dicht gedrängt in Zelten, "ohne Garantie, dass sich dieser Leidensweg für sie lohnt und sie es schaffen werden, bis zum einem Sachbearbeiter vorzudringen", schrieb Roth. Diese Kritik zeigt die ganze Schizophrenie unserer Politiker. Statt die Abschaffung der Asylgesetze zu fordern wie sie es bei dem Abtreibung Paragrafen 280 gemacht hat. Denn das würde die Demütigung und Entwürdigung Situation sofort beenden. Kritisiert sie nur die Zustände.