asylpolitik

Manche Leute meinen CSU, AfD, Pegida & Co. haben den Flüchtlingsdiskurs derart weit nach rechts verschoben, dass die drastischste Verschärfung des Asylrechts seit Beginn der Neunzigerjahre von einer Mehrheit der Deutschen schulterzuckend hingenommen wird. Im Schatten von Angela Merkel Diktum "Wir schaffen das" hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten Staaten pauschal als "sicher" eingestuft, die Residenzpflicht ausgeweitet, den Lagerzwang verschärft. Sie will Geld- durch Sachleistungen ersetzen. Der Familiennachzug soll eingeschränkt werden. All das dient einem einzigen Zweck: Flüchtlinge sollen abgeschreckt werden. Und trotzdem gilt die Asylpolitik der Kanzlerin selbst Linken nach wie vor als großzügig. Und das zu Recht denn Deutschland hat seine Asylgesetze nicht so stark verschärft wie die anderen europäischen Staaten. Und die Mehrheit der Deutschen nimmt die Verschärfung des Asylrechts deshalb schulterzuckend zur Kenntnis. Weil sie wissen diese Änderungen am Asylrecht lösen das Flüchtlingsproblem nicht. Man müsste das Asylrecht abschaffen um die Flüchtlingskrise zu lösen