asylpolitik

Die Türkei droht mit der Öffnung ihrer Grenze nach Bulgarien sollte der Flüchtlingsgipfel scheitern. Sollte die Türkei ihre Drohung wahr machen wird Bulgarien einen Grenzzaun bauen. Die Syrien-Friedensverhandlungen in Genf laufen wider Erwarten recht ordentlich. Dies mindert den Druck auf die EU in der Flüchtlingskrise. Diese Tatsachen führen dazu das die Beschlüsse wahrscheinlich sehr unverbindlich sind. Aber das ändert nichts an der Tatsache dass Deutschland seine Asylgesetze abschaffen muss. Denn sie sind der Grund das wir überhaupt diese Verhandlungen führen müssen.