asylpolitik

Österreichs glaubt nicht mehr an die europäische Flüchtlingspolitik. Wie ihre Maßnahmen zur Grenzsicherung zeigen. Die Kontrollen am Brennerpass sind der vorläufige Höhepunkt dieses Misstrauen gegen die EU Flüchtlingspolitik. Da diese Politik maßgeblich von Deutschland bestimmt wird misstraut Österreich auch Deutschland. Dieses Misstrauen entstand durch unsere Weigerung härter gegen Flüchtlinge in Deutschland vorzugehen. Darum müssen wir jetzt die Asylgesetze abschaffen.