asylpolitik

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte einen Flüchtling wurde wegen Terrorismuspropaganda zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monate verurteilt und zur Ausweisung aus Deutschland. Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz bestätigte dieses Urteil. Damit dürfte eigentlich alles klar sein. Aber der Flüchtling wird wegen eines entsprechenden Verbots des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird er dennoch nicht abgeschoben. Ist das nicht toll eine behördliche Anweisung steht über dem Gesetz so lange die BAMF etwas verbietet können die Gerichte noch so viele Urteile fällen es passiert nichts. Aber wenn ein Gericht urteilt das ein Flüchtling zu Unrecht abgeschoben wurde wird Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt um ihn zurückzuholen. Dies alles zeigt die Asylgesetze stehen über allen Gesetzen in Deutschland alle anderen Gesetze müssen sich den Asylgesetzen unterordnen. Die Asylgesetze gehören abgeschafft da sie unser Rechtssystem zu einem Witz verkommen lassen.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83507142/terrorismuspropaganda-ausweisung-laut-gericht-rechtens.html