asylpolitik

Viele Menschen sahen den illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen 2015 als Gesetzesbruch an. Für Leute die in Dublin-Regeln denken war dieser Gesetzesbruch eine Handlungsoption die von den Dublin-Regeln gedeckt worden. Diese Leute können sich vorstellen, dass Deutschland infolge der Flüchtlingskrise aus der EU austritt. Aber dass man die deutschen Asylgesetze abschafft liegt jenseits ihrer Vorstellungskraft. Solche Leute glauben tatsächlich mit unserem Asylrecht könnte man Immigration steuern. Die Gesetze die dafür vorgesehen sind funktionieren ist zum Beispiel Abschiebungen und die Steuerung durch die Politik bewegt sich in einer Grauzone. In dieser Grauzone bewegt sich auch gerne der Schreiber dieses Artikels am liebsten.

https://www.tagesspiegel.de/politik/erwiderung-auf-die-erklaerung-2018-wider-den-mythos-des-rechtsbruchs/21187612.html