asylpolitik

Die deutsche Asylpolitik ist handlungsunfähig wie der Besuch der Bundeskanzlerin im Irak zeigt. Dabei hat sich der irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi gegen Abschiebungen in sein Land ausgesprochen. Diese Haltung haben die Iraker natürlich diplomatisch höflich gesagt. Damit ist ein wichtiger Baustein der deutschen Asylpolitik weggebrochen. Was nützt eine Abschiebungsbescheid eines Irakers, wenn der Irak sich weigert ihn zurückzunehmen. Dies zeigt es gibt keine internationale Lösung in der Asylpolitik, wie die Regierung behauptet. Es gibt nur die nationale Lösung und die Lösung ist die Abschaffung der Deutschen Asylgesetze.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85696478/irak-regierungschef-mahdi-sieht-abschiebung-aus-deutschland-kritisch-.html