asylpolitik

Langsam dämmert es selbst der EU dass sie nicht mehr in der Flüchtlingsfrage so tun kann als wäre alles in Ordnung. Anders sind die Ausführungen des EU-Ratspräsident Donald Tusk der sich mit klaren Forderungen in der Flüchtlingskrise zu Wort gemeldet. Er fordert eine Kehrtwende in der europäischen Politik. Und spricht auch explizit die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel an. Es ist bemerkenswert das jetzt selbst die EU in den Chor der Staats und Regierungschefs einstimmt. Die von Deutschland eine Lösung der Flüchtlingskrise verlangt. Überall in der EU setzt sich die Erkenntnis durch das das deutsche Asylrecht die Ursache für die Flüchtlingskrise ist. Leider ist diese Erkenntnis noch nicht bei unserer Regierung angekommen.