asylpolitik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte "Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger". Die Beschwörungsformel wir brauchen mehr Europa ändert nichts an der Tatsache dass es weniger Europa gibt. Zur Erinnerung das Dublin Abkommen und das Schengener Abkommen sind Geschichte. Mit dem Sieg der Partei Front National bei den Wahlen in Frankreich wird der Spielraum für Europa immer enger. Aber unsere Politiker weigern sich diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen. Sie beschwören eine Solidarität unter den europäischen Staaten die es in Wirklichkeit nie gab. Es wird Zeit dass wir endlich handeln und die Asylgesetze abschaffen.