Dienstag, 22. Dezember 2015
Frontex und Innere Sicherheit
Der „innere Zusammenhang“ der EU ist in Gefahr, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er will Frontex jetzt mit mehr Macht ausstatten: Die Grenzbehörde soll Schiffe, die illegal nach Europa kommen, einfach wieder zurück schleppen. Nette Idee die Sache hat nur einen Haken wenn ein Schiff mit Flüchtlingen zurückgeschleppt wird in die türkischen Gewässer was ist wenn die Türkei mit ihrer Marine verhindert dass das Schiff zurückgeschleppt wird was dann geschehen. Diese Idee mit Frontex ist typisch für unsere Politiker sie wollen die Last mit den Flüchtlingen jemand anders aufbürden. Dabei müssten wir uns die Hände schmutzig machen und unseren Asylgesetzen abschaffen. Aber das wollen unsere Politiker ja nicht weil sie sich zu fein für unbequeme Maßnahmen sind.

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