asylpolitik

Wir müssten angesichts der Flüchtlingskrise den Notstand ausrufen. Da die Regierung massiv das Gesetz bricht das Dublin-Abkommen und die Asylgesetze in Deutschland. Dies sind nur zwei Beispiele des Rechtsbruchs der Regierung. Das heißt Deutschland befindet sich im Ausnahmezustand da die Regierung nicht mehr in der Lage ist das Gesetz zu befolgen. Angesichts dieser Tatsachen müsste man den Notstand ausrufen. Was man aber nicht tut, denn die Ausrufung des Notstandes käme einer Bankrotterklärung ihrer Flüchtlingspolitik gleich. Das bedeutet wir machen den Ausnahmezustand zum Regelfall. Das wird nicht gut gehen.