asylpolitik

Herr Seehofer von der CSU hat vorgeschlagen wegen den anhaltend starken Zustrom von Flüchtlingen den Solidaritätszuschlag nicht abzuschaffen. Dieser Vorschlag ist sehr merkwürdig schließlich hat die CSU jahrelang dafür gekämpft den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Im Frühjahr hatten sich CDU und CSU aufdrängen von Herrn Seehofer darauf verständigt den „Soli“ von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Was soll das dreht die CSU jetzt total durch. Dieser Vorschlag bringt niemanden etwas. Herr Seehofer sollte lieber vorschlagen das Asylrecht abzuschaffen. Damit würde er die Diskussion in die richtige Richtung lenken. Stattdessen macht er immer noch seltsamere Vorschläge zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise.