Mittwoch, 17. Februar 2016
Vorschläge der Flüchtlings Befürworter
asyl, 00:04h
Die Befürworter der Asylgesetze machen folgende Vorschläge.
Arbeit: Arbeit bedeutet Integration. Jeder Flüchtling, der einige Aussicht hat, im Land zu bleiben, muss sofort arbeiten dürfen, nicht erst 15 Monate die so genannte "Vorrangprüfung" abwarten müssen - das ist verrückt. Ihr einziger Effekt: die Flüchtlinge können lange Zeit nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Das schlägt auf die Laune bei Migranten und Einheimischen.
Bildung: Die Flüchtlinge müssen ausgebildet werden. Die Schulpflicht sollte deutschlandweit für sie unmittelbar nach der Ankunft gelten. Es müssen Plätze in Kindergärten und Ganztagsschulen geschaffen werden.
Residenzpflicht: Die Flüchtlinge sammeln sich in den Städten. Dort ist Wohnraum knapp und Arbeit begehrt. Gettos wie in Frankreich will niemand. Es ist kein unbilliger Zwang, wenn der Staat den Migranten in den ersten Jahren vorschreibt, wo sie sich ansiedeln sollen. Wenigstens dann, wenn sie staatliche Leistungen beziehen.
Mehr Staat: Die Flüchtlinge sind für Deutschland wie ein gigantisches Infrastrukturprogramm. Die Unterbringung, Versorgung, Erziehung und Eingliederung so vieler Menschen braucht Beamte, Lehrer, Erzieher, Polizisten, Ärzte, Pfleger ... Das neoliberale Gerede von der Privatisierung war gestern. Diese Krise braucht keinen schlanken, sondern einen starken Staat.
Integrationsministerium: Die Integration der Flüchtlinge ist eine Generationenaufgabe. Dafür braucht es ein eigenes Ministerium. Bislang gibt es, neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nur das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - es verfügt über einen entsprechend kleinen Stab und hat nicht die Möglichkeit, Gesetze einzubringen. Das genügt nicht. Der Bundesebene muss übrigens auch die Länderebene folgen. Nur Baden-Württemberg hat bisher ein eigenständiges Integrationsministerium.
Einwanderungsgesetz: Wer arm ist und nicht gut ausgebildet, hat kaum Chancen nach Deutschland einzuwandern, um für seine Familie und sich selbst ein besseres Leben zu suchen. Viele versuchen daher als Flüchtlinge zu kommen. Das ist ein juristischer Unsinn, der auch die deutsche Debatte verzerrt. Das Einwanderungsland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz. Der Wirrwarr der vielen Regeln gehört zusammengefasst. Das scheitert seit Jahrzehnten an der CDU - und die Partei hat selbst jetzt noch Angst davor. Dabei würden alle profitieren - Deutsche und Migranten. Nur den Rechtspopulisten würde ein solches Gesetz den Wind aus den Segeln nehmen.
Nette Vorschläge die sehr viel Geld kosten werden. Und wenn kein Geld mehr da ist weil immer mehr Flüchtlinge kommen und noch mehr was dann? Dann ist kein Geld mehr da und alles geht den Bach runter. Das ein Einwanderungsgesetz weniger Flüchtlinge bedeutet ist eine Illusion. Trotzdem hält man an dieser Forderung fest.
Arbeit: Arbeit bedeutet Integration. Jeder Flüchtling, der einige Aussicht hat, im Land zu bleiben, muss sofort arbeiten dürfen, nicht erst 15 Monate die so genannte "Vorrangprüfung" abwarten müssen - das ist verrückt. Ihr einziger Effekt: die Flüchtlinge können lange Zeit nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Das schlägt auf die Laune bei Migranten und Einheimischen.
Bildung: Die Flüchtlinge müssen ausgebildet werden. Die Schulpflicht sollte deutschlandweit für sie unmittelbar nach der Ankunft gelten. Es müssen Plätze in Kindergärten und Ganztagsschulen geschaffen werden.
Residenzpflicht: Die Flüchtlinge sammeln sich in den Städten. Dort ist Wohnraum knapp und Arbeit begehrt. Gettos wie in Frankreich will niemand. Es ist kein unbilliger Zwang, wenn der Staat den Migranten in den ersten Jahren vorschreibt, wo sie sich ansiedeln sollen. Wenigstens dann, wenn sie staatliche Leistungen beziehen.
Mehr Staat: Die Flüchtlinge sind für Deutschland wie ein gigantisches Infrastrukturprogramm. Die Unterbringung, Versorgung, Erziehung und Eingliederung so vieler Menschen braucht Beamte, Lehrer, Erzieher, Polizisten, Ärzte, Pfleger ... Das neoliberale Gerede von der Privatisierung war gestern. Diese Krise braucht keinen schlanken, sondern einen starken Staat.
Integrationsministerium: Die Integration der Flüchtlinge ist eine Generationenaufgabe. Dafür braucht es ein eigenes Ministerium. Bislang gibt es, neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nur das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - es verfügt über einen entsprechend kleinen Stab und hat nicht die Möglichkeit, Gesetze einzubringen. Das genügt nicht. Der Bundesebene muss übrigens auch die Länderebene folgen. Nur Baden-Württemberg hat bisher ein eigenständiges Integrationsministerium.
Einwanderungsgesetz: Wer arm ist und nicht gut ausgebildet, hat kaum Chancen nach Deutschland einzuwandern, um für seine Familie und sich selbst ein besseres Leben zu suchen. Viele versuchen daher als Flüchtlinge zu kommen. Das ist ein juristischer Unsinn, der auch die deutsche Debatte verzerrt. Das Einwanderungsland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz. Der Wirrwarr der vielen Regeln gehört zusammengefasst. Das scheitert seit Jahrzehnten an der CDU - und die Partei hat selbst jetzt noch Angst davor. Dabei würden alle profitieren - Deutsche und Migranten. Nur den Rechtspopulisten würde ein solches Gesetz den Wind aus den Segeln nehmen.
Nette Vorschläge die sehr viel Geld kosten werden. Und wenn kein Geld mehr da ist weil immer mehr Flüchtlinge kommen und noch mehr was dann? Dann ist kein Geld mehr da und alles geht den Bach runter. Das ein Einwanderungsgesetz weniger Flüchtlinge bedeutet ist eine Illusion. Trotzdem hält man an dieser Forderung fest.
... comment
