asylpolitik

Asylbewerbern die ihre Identität verschleiern oder ihrer Ausreise Verpflichtung nach einem abgelehnten Asylantrag nicht nachkommen. Könnten laut Gesetz ihre Sozialleistungen gekürzt werden dies geschieht aber nicht. Es gibt dafür keinen vernünftigen Grund trotzdem wird es nicht gemacht. Dafür gibt es nur eine Erklärung die deutschen Asylgesetze sind so kompliziert dass eine Kürzung zu schwierig ist. Darum müssen wir die Asylgesetze abschaffen dann wird alles einfacher.

http://www.taz.de/Kritik-an-de-Maizieres-Sicherheitsplaenen/!5324995/