asylpolitik

Der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Danach können Flüchtlinge in ein EU Staat abgeschoben werden mit deutlich geringeren Sozialleistungen als Deutschland. Deutsche Richter haben Abschiebungen in solche EU-Staaten verhindert mit der Begründung der geringeren Sozialleistungen würden ein menschenwürdiges Leben nicht ermöglichen. Diese Urteile hatten immer einen faden Beigeschmack, nach dem Motto am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Mit anderen Worten nur unser sozialer Standard zählt was die anderen EU-Länder machen ist großer Mist. Dass der europäische Gerichtshof diesen Unsinn nicht mitgemacht hat ist gut. Um noch mal unsere Politiker zu zitieren die EU ist eine Wertegemeinschaft. Da kann sich kein Land hinstellen und sagen unser Sozialsystem ist besser und wertvoller als das aller anderen. So etwas macht Deutschland unglaubwürdig.

https://www.unzensuriert.at/content/0029241-EuGH-erleichtert-Rueckfuehrungen-von-Asylwerbern-andere-EU-Staaten