asylpolitik

Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) hat vor dem Sicherheitspaket gewarnt, dass die italienische Regierung in den nächsten Tagen verabschieden will. Das Schreiben wurde dem italienischen Außenminister Milanesi übermittelt. Die libysche Regierung und die EU-Kommission wurden über das Schreiben in Kenntnis gesetzt. Das UN Menschenrechtsbüro wendet sich an die falschen, wenn das Sicherheitspaket die Menschenrechtsverletzung sollte ist die UNO zuständig und niemand anders. Der Generalsekretär der UNO sollte informiert werden und der könnte den UN-Sicherheitsrat informieren. Da das nicht passiert ist kann man diese Schreiben als heiße Luft bezeichnet ohne jegliche Bedeutung.

http://zuerst.de/2019/05/23/un-menschenrechtsbuero-lamentiert-salvini-laesst-sicherheitspaket-gegen-illegale-verabschieden/