asylpolitik

Die EU verhandelt mit Libyen über die Flüchtlinge die von Libyen nach Italien kommen. Die Zweifel ob Libyen noch als Staat existiert spielen für die EU dabei keine Rolle. Denn die EU will ihre Asyl und Flüchtlingspolitik beibehalten und nicht ändern genauso wie Deutschland. Die Weigerung der Bundesregierung anzuerkennen das Libyen nicht mehr existiert würde bedeuten anzuerkennen das unsere Asylpolitik gescheitert ist. Das will die Regierung auf keinen Fall also verhandelt sie weiter völlig sinnlos mit Libyen ohne ein Ergebnis zu erreichen.