asylpolitik

Schleswig-Holstein will den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten wegen des Familiennachzug von Flüchtlingen. Schleswig-Holstein ist also gegen die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen. Und versucht jetzt das Gesetz mit allen Mitteln aufzuhalten, was sie aber nicht erreichen werden. Denn die Bundesregierung muss beweisen, dass sie in der Flüchtlingspolitik noch handlungsfähig ist. Darum verteidigt sie jeden noch so kleinen Erfolg mit allen Mitteln.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83307486/sachsen-anhalt-vermittlung-bei-familiennachzug-nicht-noetig.html