asylpolitik

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) warnt vor falschen Erwartungen. Das bedeutet er hat gar keine Erwartungen erfindet die Flüchtlingskrise sowie sie ist toll. Es könnte alles so weitergehen für ihn. Natürlich faselt er was von Rechtsstaat und rechtsstaatliche Prinzipien wo man leider nichts machen kann, denn es ist so wie es ist. Wegen solcher bequemen Säcke müssen wir unserer Asylgesetze abschaffen denn damit hätte es der Rechtsstaat in der Asylpolitik leichter. Man könnte die rechtsstaatlichen Prinzipien einhalten in der Asylpolitik das keine Asylgesetze gibt, braucht man noch nichts zu beachten. Damit wäre alles in Ordnung der Rechtsstaat bliebe gewahrt und alle wären zufrieden.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_83951334/grote-im-asylstreit-keine-falschen-erwartungen-wecken.html