asylpolitik

Die EU verhandelt mit Libyen über die Flüchtlinge die von Libyen nach Italien kommen. Die Zweifel ob Libyen noch als Staat existiert spielen für die EU dabei keine Rolle. Denn die EU will ihre Asyl und Flüchtlingspolitik beibehalten und nicht ändern genauso wie Deutschland. Die Weigerung der Bundesregierung anzuerkennen das Libyen nicht mehr existiert würde bedeuten anzuerkennen das unsere Asylpolitik gescheitert ist. Das will die Regierung auf keinen Fall also verhandelt sie weiter völlig sinnlos mit Libyen ohne ein Ergebnis zu erreichen.

Die Grünen fordern mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik. Das Problem mit der Humanität wie es die Grünen meinen beseitigt nicht die Flucht Ursachen. Sondern verstärkt die Flüchtlingskrise noch denn sie weckt bei den Flüchtlingen die Hoffnung dass Deutschland sie aufnimmt obwohl sie nicht asylberechtigt sind weil es eben Human ist. Dieser Humanismus ist nur durchzuhalten wenn der Staat die Verantwortung für die Flüchtlinge an private Organisationen oder Einzelpersonen abgibt. Dies bedeutet keine Steuergelder mehr für Flüchtlinge. Dann können die privaten Organisationen ihren Humanismus leben und die Verschwendung von Steuern wäre beendet.
http://www.t-online.de/regionales/id_80140100/gruene-fordern-mehr-humanitaet-in-fluechtlingspolitik.html

Berlin hat über 1 Milliarde € für Flüchtlinge ausgegeben. Ein sehr großer Betrag mit dem man sicher etwas anders machen könnte. Zum Beispiel Schulen sanieren oder Straßen reparieren dafür ist jetzt natürlich kein Geld mehr da. Wem wundert‘s dass die Steuerzahler sauer sind wenn die Regierung das ganze Geld für Flüchtlinge ausgibt. Darum müssen wir die Asylgesetze abschaffen.
http://www.t-online.de/regionales/id_80132028/1-1-milliarden-euro-fuer-fluechtlinge-in-berlin-ausgegeben.html

Deutschland nahm 2016 von allen EU-Staaten die meisten Flüchtlinge zurück ungefähr 12.000. Die anderen EU-Staaten nahmen Flüchtlinge zurück aber die höchste Zahl lag unter 1000. Dieses Missverhältnis lässt sich nur mit unserem Asylsystem erklären. Das so eine starke Anziehungskraft auf Flüchtlinge hat. Das alle Flüchtlinge sich hier in Deutschland registrieren lassen. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-nahm-12-000-fluechtlinge-aus-eu-staaten-zurueck-a-1130741.html

Für die Toten Flüchtlinge im Mittelmeer habe ich immer Deutschland verantwortlich gemacht. Weil unsere Asylgesetze viel zu großzügig das wird von den Flüchtlingen als Einladung empfunden nach Deutschland zu kommen. Aber auch die EU ist schuld sie hat nichts getan was in der Flüchtlingskrise helfen könnte Darum sterben weiter Flüchtlinge im Mittelmeer. Deutschland muss seine Asylgesetze abschaffen und die EU muss tatkräftiger werden sonst bleibt uns die Flüchtlingskrise erhalten.
http://www.faz.net/aktuell/ueberlebende-berichten-fast-180-vermisste-nach-untergang-von-fluechtlingsboot-14676951.html

Denn entweder ist man für mehr Abschiebung oder man ist für wenige Abschiebung oder gar für keine Abschiebung. Diese Standpunkte gibt es nur weil es unsere Asylgesetze gibt. Gebe es keine Asylgesetze könnte man sich diese Diskussion ersparen. Damit wären allen geholfen den Gegnern der Zuwanderung und den Befürwortern der Zuwanderung. Leider sieht das keiner in Deutschland ein.
http://www.t-online.de/regionales/id_80090648/gruen-schwarz-diskutiert-thema-abschiebung-nach-krach.html

Die Aussagen die Trump gemacht hat sind etwas seltsam. Aber besteht ein Grund sich darüber aufzuregen. Das Problem bei diesen Aussagen ist werden sie auch noch morgen gelten oder sieht die Sache dann ganz anders wir wissen es nicht. Ich persönlich kann nicht sagen ob sie gut oder schlecht sind dazu stecke ich nicht tief genug in der Materie drin. Ich stimme Trump zu Merkels Flüchtlingspolitik ist eine Katastrophe dieser Kenntnis ist nicht neu und bringt niemanden weiter. Jetzt in Vorschläge fragt was man anders machen könnte aber dazu hat Trump nichts gesagt. Mein Vorschlag ist und bleibt schafft die Asylgesetze ab!
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_80094974/interview-analyse-was-von-trumps-aussagen-zu-halten-ist.html

Die Österreicher sind zufrieden dass sie die Obergrenze für Flüchtlinge eingehalten haben. Auch Deutschland ist froh dass die Flüchtlingszahlen sinken. Aber machen wir uns nichts vor dies ist ein vorübergehender Effekt bis die Flüchtlinge eine neue Route nach Europa gefunden haben. Und nicht mehr auf die sogenannten Balkanroute angewiesen sind. Dann beginnt das gleiche Spiel wieder von vorne. Und zwar so lange bis Deutschland seine Asylgesetze abgeschafft hat. Dann entfällt der Grund der Flüchtlinge nach Europa zu kommen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-asyl-obergrenze-fuer-fluechtlinge-knapp-unterschritten-a-1130068.html

Das Ungarn die Flüchtlinge die in Serbien sind nicht nach Ungarn hinein lässt ist verständlich. Denn die Serben sind für die Flüchtlinge verantwortlich wenn man den Serben die Verantwortung abnimmt werden sie es nicht lernen verantwortlich zu handeln. Außerdem könnte Serbien auch das UN Flüchtlingshilfswerk um Hilfe bitten die in Serbien bisher nichts getan haben. Darum hat Ungarn recht man kann Serbien und das UN Flüchtlingshilfswerk nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_80077602/ungarn-lehnt-grenzoeffnung-fuer-frierende-migranten-ab.html

Deutschland will Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken wie es einmal in Dublin vereinbart wurde. Die Zahl der Flüchtlinge die über Griechenland zu uns kommen werden wird sehr viel höher sein als die Zahl die zurück gesendet wird das ist jetzt schon klar. Darum ist es vollkommen egal ob damit funktioniert oder nicht damit lässt sich die Flüchtlingskrise nicht lösen. Darum müssen wir die Asylgesetze abschaffen dies ist die einzige Möglichkeit die Flüchtlingskrise zu lösen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/dublin-abkommen-soll-bald-wieder-in-kraft-treten-14621701-p2.html

Man konnte 2016 nur 368 Flüchtlinge nach Nordafrika abschieben. Gleichzeitig wurden die Asylanträge von 8363 Nordafrikanern abgelehnt. Diese Zahlen zeigen dass die Abschiebung nach Nordafrika nicht funktioniert die Gründe mögen vielfältig sein aber das ändert nichts daran das die Abschiebung nicht funktioniert. Darum müssen wir unsere Asylgesetze abschaffen um solche Missstände zu beseitigen.
http://www.t-online.de/nachrichten/id_80051856/kaum-abschiebungen-abgelehnter-asylbewerber-nach-nordafrika.html

Das Tausende von Flüchtlingen in Griechenland und auf der Balkanroute frieren müssen, dafür gibt es nur einen Schuldigen das UN Flüchtlingshilfswerk. Der Winter kam ja nicht über Nacht das UN Flüchtlingshilfswerk hatte genügend Zeit sich auf die Kälte vorzubereiten was es offensichtlich nicht getan hat. Darum muss man das UN Flüchtlingshilfswerk zur Rechenschaft ziehen weil es in der Flüchtlingskrise in Europa total versagt hat.

Meine Berichte über den Zustand des deutschen Asylsystems bewirken nichts, darüber bin ich mir im Klaren. Trotzdem mache ich weiter in der Hoffnung dass ich doch noch was bewirke und weil ich fühle dass es das richtige ist. Die Ähnlichkeit mit der CSU ist nicht zu übersehen auch sie macht laufend Vorschläge was man am Asylsystem ändern kann aber man ignoriert die Vorschläge einfach genauso wie meine Vorschläge. Die dauernden Vorschläge der CSU ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Dabei könnte die CSU mehr ausrichten als ich wenn sie nur wollte. Aber dafür fehlt ihr der Mut.

In diesem Artikel kann man sehr schön sehen wie unterschiedlich die Asylsysteme in der EU sind. All diese Länder haben die die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben trotzdem sind die Asylsysteme in den einzelnen Ländern der EU sehr unterschiedlich. Darum ist die Behauptung die Genfer Flüchtlingskonvention stehe der Abschaffung des deutschen Asylsystem im Wege völlig haltlos. Wer das behauptet hat keine Ahnung. Wir müssen es nur wollen.
http://www.taz.de/Verteilung-von-Gefluechteten-in-Europa/!5372403/

So ein Schwachsinn kommt bei unserem Asylsystem heraus. Wir lassen jetzt Flüchtlinge aus Griechenland, aus Italien und der Türkei einfliegen. Nur weil wir glauben wir sind an irgendwelche Abkommen gebunden. Nur zur Erinnerung Deutschland nimmt doppelt so viele Flüchtlinge auf wie alle anderen EU-Staaten zusammen. Darum müssten wir eigentlich Flüchtlinge an die anderen EU-Staaten abgeben was aber nicht passiert.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_80013690/ueber-1000-syrien-fluechtlinge-kamen-legal-aus-der-tuerkei-nach-deutschland.html

Der Vorschlag gerettete Flüchtlinge nach Afrika zurückzubringen ist eine nette Idee wird aber nichtfunktionieren denn die nordafrikanischen Staaten werden die Flüchtlinge nicht zurücknehmen warum sollten sie? Auch die Idee dass die Flüchtlinge Asylanträge in ihren Heimatländern stellen sollen ist realitätsfern wir können niemals so viele aufnehmen wie Asylanträge gestellt werden. Darum wird es die Flucht über das Mittelmeer weitergeben. Wir müssen uns im Klaren sein die Außenpolitik nicht die Lösung der Flüchtlingskrise bringt. Sondern einzig die Innenpolitik das bedeutet Deutschland muss die Asylgesetze abschaffen.
http://www.t-online.de/regionales/id_80011920/bouffier-fuer-rueckfuehrung-geretteter-fluechtlingen.html