asylpolitik

Die CDU will mit einem Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf gehen. Da drauf soll der man nichts geben die CDU hat oft in der Asylpolitik viel versprochen und nichts gehalten. Die Partei ist berüchtigt dafür genau das Gegenteil zu tun was sie im Wahlkampf versprochen hat in der Flüchtlingspolitik. Wer es nicht glaubt sollte sich an das Jahr 2016 zurück erinnern damals war die CDU auch für eine harte Flüchtlingspolitik und hat trotzdem die Grenzen geöffnet. Meiner Meinung nach bringt die Verschärfung des Asylrechts nichts nur die Abschaffung ist die Lösung.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_80724828/bundestagswahl-2017-cdu-will-migrationspolitik-in-deutschland-verschaerfen.html

Die EU spricht sich gegen Strafen für Osteuropäer aus. Dies ist verständlich denn es waren die Osteuropäer die mit ihren Grenzzäunen die Flüchtlingskrise eingedämmt haben. Während die Westeuropäer allen voran Deutschland nichts getan haben um die Krise einzudämmen. Sie haben nur an den Gesetzen herum gespielt was nicht zur Entschärfung oder zur Lösung der Krise beigetragen hat. Sie haben die Flüchtlingsquote nicht erfüllt wie fast alle anderen EU-Staaten. Darum wäre eine Bestrafung der Osteuropäer absolut ungerecht deshalb hat die EU darauf verzichtet.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-kommissarin-gegen-strafen-fuer-osteuropa-14939534.html

Mit solchen Debatten über Abschiebung angeblich psychisch kranken Asylbewerbers aus Hessen. Die vollkommen nutzlos sind und keinen Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten. Die Politiker die gegen die Abschiebung des psychisch kranken Asylbewerbers waren. Haben natürlich nicht die Abschaffung der Asylgesetze gefordert was sie aber hätten tun müssen wenn sie wirklich gegen Abschiebung wären. Diese Heuchelei entstellt unsere Asylpolitik zu einem Monster, das wir beseitigen müssen.

http://www.t-online.de/regionales/id_80706268/heftige-debatte-um-die-abschiebung-von-asylbewerber.html

Wer je geglaubt hat das irgend ein Flüchtlingsabkommen zwischen den Staaten funktioniert, der wird von Griechenland enttäuscht. Griechenland will keine Flüchtlinge zurücknehmen aus der EU. Wem wundert‘s die Verteilung der Flüchtlinge von Griechenland in die EU hat auch nicht richtig funktioniert. Nimmt Deutschland überhaupt noch Flüchtlinge aus Griechenland auf ich weiß es nicht man hört davon nichts mehr. Diese ganzen Abkommen und Gesetze wegen der Flüchtlinge sind nicht das Papier wert auf geschrieben sind, darum muss man sie abschaffen.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_80702036/eu-forderung-griechenland-will-keine-fluechtlinge-zuruecknehmen-.html

Unsere Asylgesetze sind schon komisch da muss das Bundesverwaltungsgericht die Behörden ermutigen die Gesetze anzuwenden. Warum muss ein Gerichtet den Behörden sagen sie können diese Gesetze anwenden. Ist das Bundesverwaltungsgericht nicht nur da um Gesetzesverstöße zu ahnden? Dass sich das Gericht genötigt sah die Behörden aufzufordern Gesetze anzuwenden hängt mit unserem Asylsystem zusammen das so kompliziert ist das keiner mehr weiß was man darf und was nicht.
Wir müssen die Asylgesetze abschaffen.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/welle-von-abschiebungen-gewaltbereiter-islamisten-steht-bevor/ar-BByBkle?li=AA520o&ocid=spartanntp

Dieser Streit über die Familienzusammenführung ist sinnlos. Dieser Streit wird mit allen Mitteln geführt pro Asyl drückt auf die Tränendrüse. Die anderen wollen Verlängerung. Dieser Streit soll uns ablenken damit wir die Ware Größe der Flüchtlingskrise nicht erkennen. Der Streit zeigt auch das die Regierung den Mut zum Handeln verloren hat.

https://www.proasyl.de/news/zehntausende-von-der-beschraenkung-des-familiennachzugs-betroffen/

Die Flüchtlingskrise hat bemerkenswerte Ausmaße erreicht. In den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hatte man Angst vor Arbeitssuchenden Menschen aus Osteuropa. Heutzutage reist die Bundeskanzlerin nach Ägypten um dort das Problem mit den Flüchtlingen die nach Deutschland kommen zu besprechen. Die Flüchtlingskrise hat die Ausmaße des römischen Reiches angenommen, dies ist erschreckend. Manche glauben weil das Problem sollte Ausmaße angenommen hat sei keine nationale Lösung möglich. Dies ist falsch man kann die Menschen zwar nicht stoppen aber man kann Ihnen staatliche Hilfe verweigern. Was die Wanderungsbewegungen nach Deutschland verlangsamen oder stoppen wird. Darum müssen wir unsere Asylgesetze abschaffen.

Der Verfassungsschutz erwartet Aktionen gegen Flüchtlinge, da hat er mal tief in die Kristallkugel geschaut, bleibt aber vorsichtig. Er spricht von Aktionen nicht von Anschlägen das bedeutet er erwartet Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime. Natürlich demonstrieren die rechten gegen die Flüchtlinge und das ist auch ihr gutes Recht. Für solche bahnbrechenden Erkenntnisse haben wir also den Verfassungsschutz wow. Mir scheint der Verfassungsschutz wollte mit dieser Meldung zeigen dass er noch existiert.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verfassungsschutz-erwartet-aktionen-gegen-fl%c3%bcchtlingsheime/ar-BBymaet?ocid=spartanntp

Es gibt in Deutschland 6 Integrationsminister in Deutschland einen Bund fünf bei Ländern. Wieder ein gutes Beispiel dafür wie sich unser Asylsystem immer weiter ausdehnt und dadurch immer mehr Ressourcen verschlingt. Die Integrationsminister fordern ein Einwanderungsgesetz was aus ihrer Sicht verständlich ist denn so ein Gesetz bedeutet mehr Ressourcen mehr Geld mehr Macht. Das ihnen dann zugute kommt. Dabei heißt das Gebot der Stunde nicht mehr Einwanderungsgesetze sondern weniger, nur so können wir die Flüchtlingskries lösen.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_80656598/integrationsminister-wollen-einwanderungsgesetz-fuer-deutschland.html

Der türkische Innenminister droht uns mit Flüchtlingen. Anscheinend will die Türkei den EU Türkei Flüchtlingsdeal aufkündigen. Das sollte niemanden wundern wir haben uns von der Türkei abhängig gemacht, dass sie das ausnutzt ist verständlich. Eigentlich müsste unsere Regierung den Ungarn auf Knien danken. Dank ihres Grenzzauns hat der EU Türkei Deal an Bedeutung verloren und so auch die Drohung der Türkei. Aber das ändert nichts an der Tatsache dass unsere Untätigkeit bei der Abschaffung der Asylgesetze diesen ganzen Schlamassel erst möglich gemacht hat. Darum müssen wir unsere Asylgesetze abschaffen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_80653802/tuerkischer-innenminister-droht-mit-15-000-fluechtlingen-im-monat.html

Die Regierung will das Facebook für fake news haftet. Dabei sind es doch die angeblich seriösen Medien die fake news verbreiten. Das ZDF hat verbreitet das die Stadt Altenburg rassistisch sei. Wie sich herausstellte stimmt das gar nicht. Es war entweder Propaganda oder der Wunsch war der Vater des Gedankens das bedeutet das ZDF wünschte sich eine rassistische Stadt. Wenn Facebook für Falschmeldung haften muss müsste das ZDF auch für Falschmeldungen haften denn vor dem Gesetz sollten alle gleich sein. Wie es aber aussieht ist die Regierung anderer Meinung.

Die Niederländer haben sich gegen die rechte Revolution entschieden. Dies ist schade es hätte vielleicht interessant in Europa werden können. Die Frage die ein herumtreibt ist bleibt alles beim Alten oder versucht die niederländische Regierung einen Neuanfang so eine rechte Revolution light. Einsätze gibt es dafür die Frage ist nur werden sie konsequent weiterverfolgt oder nicht. Wie dem auch sei wir leben in interessanten Zeiten.

Der Sächsische Flüchtlingsrat beklagt brutale Abschiebungspraxis. Wenn der Flüchtlingsrat gegen Abschiebung ist müsste er eigentlich fordern die Asylgesetze abzuschaffen dann gebe es keine Abschiebung mehr weil er das aber nicht tut ist diese Kritik reine Heuchelei. Diese wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass Mentalität zieht sich durch die ganze Asyldebatte, sie wird davon vergiftet.

http://www.t-online.de/regionales/id_80623766/saechsischer-fluechtlingsrat-beklagt-brutale-abschiebungen.html

Wieder Verschwendung von Steuergeldern in unserem Asylsystem. Ich weiß ich habe schon oft über Verschwendung in unserem Asylsystem geschrieben. Das werde ich auch weitermachen um auf die Verschwendung von Steuergeldern aufmerksam zu machen. Es ist traurig dass dieses Thema erst enden wird wenn unser Asylsystem nicht mehr existiert.

http://www.t-online.de/regionales/id_80596482/zwoelf-millionen-euro-fuer-wachleute-an-lageso-standorten.html