asylpolitik

Die libysche Regierung verlangt von der EU Schiffe für ihre Küstenwache. Dieser Wunsch ist gefährlich für die EU denn es ist zu bezweifeln dass die Interessen von Libyen und der EU deckungsgleich sind. Darum fragt man sich soll man dem Wunsch der libyschen Regierung nachkommen oder nicht. Man sollte diesen Ansinnen nicht nachgeben denn es löst nicht die Probleme die wir mit unserem Asylsystem haben. Sondern verschiebt die Probleme an die Libyer. Dabei müssen wir unser korruptes Asylsystem abschaffen und nicht die Libyer.

http://www.taz.de/EU-Hilfe-fuer-libysche-Kuestenwache/!5407810/

Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ist ein Fiasko. Darüber sollte sich niemand wundern, zu unterschiedlich sind die Asylsysteme innerhalb der EU. Darum wird die Drohung mit Bußgeldern nichts bringen denn niemand wird ein Bußgeld zahlen. Denn jedes EU Land kann auf ein anderes verweisen das auch nicht die Flüchtlingsquote erfüllt hat die von der EU vorgesehen war. Wie man merkt ist die ganze Flüchtlingspolitik der EU Wahnsinn. Das schlimme daran dieser Wahnsinn wird von Deutschland gemacht.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_81212348/migration-aufnahme-von-fluechtlingen-tschechien-zahlt-lieber.html

So eine Geschichte wie dieser gibt es nur mit unserem Asylsystem. Ein Flüchtling hat Kirchenasyl bekommen, und deshalb will man nicht abschieben. Solche Geschichten sind tausendfach passiert. Nach so vielen Geschichten stellt niemand komischerweise unser Asylfragen infrage. Dabei produziert doch unser Asylsystem solche Tragödien zuhauf. Trotzdem verteidigen alle von pro Asyl bis hin zur CSU das Asylsystem, dies ergibt keinen Sinn.

http://www.t-online.de/regionales/id_81197532/rheinland-pfalz-will-abschiebung-von-fluechtling-verhindern.html

Wenn wir unser Asylsystem abschaffen haben wir eine bessere Welt. Wieder ein Bericht von Flüchtlingen die nach Afghanistan abgeschoben werden sollen der übliche Herzschmerz scheiß. Natürlich dürfen nicht der Anwalt und die freiwilligen Helfer fehlen bei der Geschichte. Wie immer wenn man solche Geschichten liest wundert man sich dass der Schreiber nicht für die Abschaffung des Asylsystems eintritt, denn ohne Asylsystem keine Abschiebung. Wahrscheinlich tut er es nicht weil er sonst nichts mehr zu schreiben hätte. Als Leser fordere ich die Abschaffung der Asylgesetze dann braucht man solchen Blödsinn nicht mehr zu lesen und die Welt wäre besser.

http://www.taz.de/Asyl-fuer-Afghanen/!5406105/

Die deutsche und italienische Regierung haben eine Grenzsicherungsmission in Libyen gefordert. Fordern kann man vier bekommen wird man sie nicht. Denn erstens müssen die Libyer zustimmen was sie nicht tun werden und zweitens muss man Leute finden die verrückte noch für diese Aufgabe sind. Warum nerven die beiden Staaten dann die EU-Kommission mit solchen Vorschlägen. Weil sie hoffen die EU löst die Probleme die sie mit ihrem Asylsystem haben. Was die EU natürlich nicht kann nur Deutschland kann sein korruptes Asylsystem abschaffen und damit die Probleme lösen.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_81162228/de-maiziere-fordert-eu-grenzschutzmission-fuer-libyen.html

In der TAZ ist ein Kommentar erschienen in dem die Kürzung unter das Existenzminimum für einen abgelehnten Asylbewerber gerechtfertigt wird. Ich weiß nicht ob das schon mal passiert ist ich finde das erstaunlich. Was in aller Welt passiert hier gerade. Man kann es sich wohl nur so erklären die TAZ will unser Asylsystem retten. Wie sonst kann man sich diese Belehrung erklären „Wer aber solche Sanktionen ablehnt, sollte Alternativen benennen“. Dieser Versuch der TAZ ist zum Scheitern verurteilt unser Asylsystem ist nicht mehr zu retten.

http://www.taz.de/Kommentar-Mitarbeit-Ausreisepflichtiger/!5409064/

Ungarn und Slowakei klagen gegen die Flüchtlingsquote warum nicht in der Flüchtlingspolitik ist es üblich dass jeder jeden verklagt Flüchtlingen den Staat und andersherum nichts Besonderes. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meint die Klage sei unverhältnismäßig, weil kein Staat in der EU sich an die Flüchtlingsquote hält. Dazu ist zu sagen Ungarn und die Slowakei haben das Recht zu klagen also nehmen Sie es war, wie die Flüchtlinge in Deutschland. Wer was dagegen hat sollte fordern dass die Gesetze geändert werden und nicht von unverhältnismäßig schwafeln.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fluechtlingsverteilung-prozessauftakt-am-eugh-15008987.html

Als die Bundesregierung das Asylpaket verabschiedete sollten Asylbewerber die abgelehnt wurden weniger Sozialleistung bekommen. Und dann passiert folgendes der Asylbewerber geht vor Gericht klagt dagegen wie immer in Deutschland. Das ist das Ergebnis wenn man unser Asylsystem reformieren will sehr viele Klagen bei Gericht. Die Urteile machen dann die Reformen wieder zunichte. Inzwischen dürfte jedem klar sein das deutsche Asylsystem ist nicht mehr reformierbar, es gehört abgeschafft für immer.

http://www.t-online.de/regionales/id_81145506/bundessozialgericht-entscheidet-ueber-sanktionen.html

Und wieder streiten sich Bund Länder und Gemeinden über die Kosten der Flüchtlinge. Das tun sie so häufig dass man denkt bei unseren Asylgesetzen geht es um Geld nicht um Flüchtlinge. Es stimmt es geht nur noch ums Geld das ist überall der Fall aber im deutschen Asylsystem fällt es am meisten auf. Darum müssen wir unser geldgieriges Asylsystem endlich abschaffen. Dadurch würden wir auch ein Stück ehrlicher Weile wir zugeben würden in unserem Asylsystem geht es o. k. ums Geld um mehr nicht.

http://www.t-online.de/regionales/id_81141392/mehr-abgelehnte-asylbewerber-probleme-fuer-kommunen.html

Die Seenotrettung von Flüchtlingen ist umstritten und wird darum viel kritisiert. Pro Asyl weist natürlich alle Kritik an der Seenotrettung zurück, kann die Vorwürfe aber nicht entkräften. Die Kritik an der Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen wird dadurch angefacht da sie 33 % der Flüchtlinge die übers Mittelmeer kommen auf ihre Schiffe aufgenommen haben. Diese beeindruckende Zahl wie viele davon wirklich in Seenot waren.

https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-mittelmeer-221.html

Die Flüchtlingskrise ist zu einer Seenotrettungsmission verkommen. Man hört nur noch von Flüchtlingen in Seenot weiterer Berichte über die Flüchtlingskrise gibt es zurzeit nicht. Was bedauerlich ist denn sie besteht nicht nur aus Flüchtlingen in Seenot. Was besonders erschreckend ist das außer den Seenotretter niemand mehr was gegen die Flüchtlingskrise unternimmt. Was bedauerlich ist denn so geht die Rettung der Flüchtlinge aus Seenot immer weiter.

Der Bundeswehrsoldat der sich als Flüchtling ausgab gibt weiter Rätsel auf. Was hat er damit bezweckt wollte er wie Günter Wallraff eine Buch schreiben? Genügend Stoff hatte er man hat ihn als Flüchtling anerkannt er bekam subsidiärem Flüchtlingsschutz. Dieser Fall zeigt den ganzen Wahnsinn unseres Asylsystems. Jeder absolut jeder kann sich als Flüchtlinge ausgeben und wenn seine Geschichte glaubhaft ist bekommt er Asyl dies ist total verrückt. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_81080104/kriminalitaet-fluechtlingsbehoerde-prueft-2000-asylverfahren.html

Ein italienischer Staatsanwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen Fluchthelferorganisation er behauptet sie arbeiten Hand in Hand mit den Menschenschmuggler. In dem sie mit einander telefonieren und die Routen der Flüchtlingsboote absprechen. Es gibt allerdings dafür keine Beweise denn wenn es welche gebe hätte die italienische Polizei diese Fluchthelfer schon längst verhaftet. Man muss allerdings dazu sagen solche Telefonate sind schwer nachzuweisen. Wenn nicht jemand einen Menschenschmuggler im Kurzwahlspeicher hat wird es schwierig. Man müsste schon über die Ressourcen und Möglichkeiten der NSE verfügen um Beweise für solche Telefonate zu finden. Diese Ressourcen hat die italienische Polizei nicht.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/italien-wie-ein-staatsanwalt-fluechtlingshelfer-im-mittelmeer-verdaechtigt-a-1146125.html

Die Härtefallkommission von Rheinland-Pfalz ist in der Krise und die Opposition hat gefordert sie neu zu besetzen. Die Opposition ist mit ihrem Vorhaben gescheitert. Es gab wie man sich ausdrückte Irritationen in der Härtefallkommission. Diese Irritationen lagen wohl in der Tatsache dass die Härtefallkommission den größten Teil der Anträge positiv entschieden hat und zwar 32 von 43 Fällen. Dies könnte uns eigentlich egal sein wenn nicht dieser Streit nicht beweisen würde das unsere Asylpolitik vollkommen außer Kontrolle geraten ist

http://www.t-online.de/regionales/id_81076356/abschiebe-haertefallkommission-wird-nicht-neu-besetzt.html