asylpolitik

Unser Innenminister hat sich gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die Schengen-Zone. Der unausgesprochene Grund ist die Flüchtlingskrise man hat Angst ohne die Grenzkontrollen würde die Flüchtlingszahlen wieder steigen. Darum muss Deutschland seine Asylgesetze abschaffen. Denn ohne unser großzügiges und gut ausgebautes Asylsystem könnten Rumänien und Bulgarien ohne Probleme der Schengen-Zone beitreten. Weil dann weniger Flüchtlinge nach Europa kämen. Aber so werden unsere Asylgesetze immer mehr zu einem Hemmschuh für Europa.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_82171482/offene-grenzen-deutschland-gegen-schnelle-ausweitung-der-schengen-zone.html

Die Kanzlerin zeigt anscheinend eine harte Haltung gegenüber Ungarn im Flüchtlingsstreit. Diese harte Haltung ist nicht sehr glaubwürdig schließlich profitiert sie am meisten von der ungarischen Flüchtlingspolitik. Ohne die Schließung der Balkanroute die nur auf Initiative von Ungarn zustande kam hätte die Kanzlerin enorme Schwierigkeiten. Ich bedaure die harte Haltung Ungarns in der Flüchtlingsfrage. Denn hätte Ungarn die Balkanroute nicht geschlossen kämen weiter hunderttausende von Flüchtlingen nach Deutschland. Das würde den Druck auf Frau Merkel so erhöhen dass sie die Asylgesetze abschaffen müsst, was sie aber nicht will. Deshalb sind alle Aussagen zum Flüchtlingsstreit Wahlkampfgetöse das nichts zu bedeuten hat.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-angela-merkel-macht-im-fluechtlingsstreit-druck-auf-ungarn-a-1167200.html

Die Behörden auf Landes und Bundesebene trauten sich nicht eine Prognose wie sich der Familiennachzug hier lebender Syrer auf Deutschland auswirkt. Ob eine Prognose richtig oder falsch ist kann nur die Zukunft zeigen, da niemand in die Zukunft kennt. Kann jeder eine Prognose erstellen. Darum ist die Weigerung der Behörden eine Prognose zu erstellen Feigheit. Sie wollen vor der Bundestagswahl die Wähler nicht erschrecken mit ihren Prognosen. Diese taktieren ist zu durchsichtig als dass man es ernst nehmen kann.

http://www.t-online.de/regionales/id_82125766/keine-prognose-zu-familiennachzug-bei-fluechtlingen.html

Dieser Aufsatz hat die Überschrift „Plädoyer für ein Einwanderungsgesetz“. Tatsächlich ist der Aufsatz eine Wunschliste von asylsuchenden die in Deutschland leben. Außer die üblichen Plattitüden Arbeitskräftebedarf, völkerrechtliche und humanitäre Gründe. Dies ist natürlich Blödsinn solche vertraglichen Verpflichtungen existieren für Deutschland nicht. Der Autor dieses Aufsatzes will es den Einwanderern so leicht wie möglich machen. Die möglichen Konsequenzen für die Gesellschaft interessieren ihn nicht. Dies sollte ein wissenschaftlicher Aufsatz sein in Wirklichkeit ist der Propaganda.

https://ratfuermigration.files.wordpress.com/2017/07/stellungnahme_gross_bast.pdf

Die Bundeskanzlerin sieht "die Chance, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen kommen". Um die Umverteilung von Flüchtlingen zu erreichen setzt die Bundeskanzlerin auf viel Geld. Mit dem Geld wird man nicht erreichen, denn nur die Abschaffung unseres Asylsystem wird die Flüchtlingskrise lösen. Denn mehr Geld und mehr Personal wird die Flüchtlingskrise nicht lösen können.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_82120020/migration-merkel-chance-fuer-solidarische-fluechtlingsverteilung.html

Wird der Kampf gegen Schlepper und Schleuser instrumentalisiert um eine neue Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Die taz behauptet dass eigentlich ist es egal denn nur die Abschaffung unseres Asylsystem wäre eine neue Flüchtlingspolitik. Im Augenblick ist die von Italien betriebene Flüchtlingspolitik die einzige die das Sterben verhindert, darüber muss man sich im Klaren sein, alles andere hat versagt. Um das Versagen der anderen zu verdeutlichen sei hier der Verein Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V. genannt dieser Verein hat laut Artikel Expertinnen auf dem Gebiet des Menschenhandel. Das Dumme ist nur diese Expertinnen sind nicht in der Lage der Polizei Hinweise auf Menschenhändler zu geben damit sie festgenommen werden. Da fragt man sich schon was das für Expertinnen sind die den Treiben der Menschenhändler tatenlos zusehen.

http://www.taz.de/Debatte-Manipulation-und-Migration/!5442792/

Unter dem Deckmantel der Wissenschaft betreibt der Rates für Migration Propaganda für Flüchtlinge und Asylanten. Ein Beispiel „Flüchtlingspolitik darf aus Sicht der Flüchtlingsräte der Bundesländer nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert werden“ wann soll man denn sonst das Thema Flüchtlingspolitik thematisieren wenn nicht im Wahlkampf schließlich müssen die Wähler auch über dieses Thema abstimmen können. Außerdem kommen bei Ihnen die Landesflüchtlingsräte zu Wort und die sind Lobbyvereine für Flüchtlinge und keine Wissenschaftler. Die Behauptung „Irrationale Ängste und Abschottung werden Experten zufolge in politischen Debatten um Zuwanderung zum Problem“ für diese Behauptung liefert der Rates für Migration keinerlei Beweise. Dies ist nicht gerade sehr wissenschaftlich.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_82109750/forscher-beklagen-angstmache-vor-fluechtlingen-und-migranten.html

Ärzte ohne Grenzen vertreten die Tatsachen, die EU unterstützt die libysche Küstenwache aus humanitären Gründen. Denn nur so lässt sich das Sterben im Mittelmeer verhindern alles andere hat versagt. Wenn man die Berichte von Ärzte ohne Grenzen aus dieser Perspektive liest hat man den Eindruck sie wollen das Menschen im Mittelmeer sterben alles andere ist ihnen egal. Es mag in libyschen Flüchtlingslagern schlimm sein aber besser als tot. Deshalb hat die Kritik von Ärzte ohne Grenzen etwas Selbstgerechtes als seien sie in Flüchtlingsfragen über jeden Zweifel erhaben. Das sind sie nicht sie sind in dieser Frage genauso Interessen geleitet wie wir alle.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_82096604/migration-helfer-prangern-lage-in-libyschen-fluechtlingslagern-an.html

Ungarn und die Slowakei sind mit ihrer Klage vor dem Europäische Gerichtshof gescheitert. Sie hatten gegen die Verteilung von Flüchtlingen in Europa geklagt. Ob es eine gute Idee war eine politische Entscheidung vor Gericht zu bringen, darüber lässt sich streiten. Etwas haben Ungarn und die Slowakei bewiesen sie haben Mut und haben mit offenen Visier gekämpft, dafür verdienen sie Respekt. Das haben nicht alle EU-Staaten gemacht manche haben dafür gestimmt dann aber die Flüchtlingsaufnahme im Sande verlaufen lassen. Die EU wird nicht gegen Ungern und die Slowakei unternehmen denn wenn sie etwas gegen diese Staaten unternimmt. Muss sie auch gegen die Staaten vorgehen die die Flüchtlingsaufnahme im Sande verlaufen ließen. Darum hofft die EU das man dieses Thema möglichst schnell vergisst und damit wieder Ruhe eingekehrt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-lehnt-eugh-urteil-ab-juristen-sehen-eu-recht-in-gefahr-a-1166403.html

In Hamburg sind im August 869 neue Flüchtlinge angekommen dies ist die höchste Zahl in diesem Jahr. Als Begründung für diesen Einstieg nannte man Softwareprobleme bei der Registrierung im Juli sodass man die Flüchtlinge erst im August registrieren konnte. Das ist wieder so eine Ausrede wie bei den langen Asylverfahren wo man komplizierte Altfälle dafür verantwortlich gemacht hat. Diese Ausreden zeigen das ganze Ausmaß der Inkompetenz in unserem Asylsystem. Diese Meldungen deuten darauf hin dass die Zahl der Flüchtlinge die nach Deutschland kommen wieder steigt. Man wird bis zur Bundestagswahl noch mehr Ausreden erfinden um dies zu verschleiern. Danach wird die Wahrheit ans Licht kommen.

http://www.t-online.de/regionales/id_82077078/hoechste-fluechtlingszahl-in-2017-869-neuankoemmlinge.html

Wieder ein Bericht über unser verkorkstes Asylsystem. Man hat uns versprochen die Asylverfahren würden kürzer werden mit den Reformen. Tatsächlich dauern sie jetzt länger 11,7 Monate im zweiten Quartal im ersten Quartal dauerten die Asylverfahren 10,4 Monate. Zwar behauptet man die längere Bearbeitungszeit würden durch komplizierte Altfälle verursacht, aber das glaubt niemand. Denn das Deutsch Asylsystem ist das korruptes und in effizienteste Asylsystem auf der ganzen Welt, und es gehört abgeschafft.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_82050906/migration-asylverfahren-dauern-immer-laenger.html

Noch nie wurden so viele Kommentare bei Spiegel online reingestellt die sich kritisch mit der europäischen Flüchtlingspolitik auseinandersetzen wie in letzter Zeit. Selbst die taz hält sich sehr zurück im Gegensatz zum Spiegel. Der Frust beim Spiegel muss hoch sein dass sie so viele negative Kommentare zur europäischen Flüchtlingspolitik schreiben. Der Frust kommt daher das sie nicht recht hatten nicht die Schiffe der Nichtregierungsorganisationen waren die Lösung um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern sondern die Verstärkung der Kontrollen im Mittelmeer. Vor lauter Wut darüber schlägt der Spiegel jetzt wild um sich und beschimpft alle die europäische Flüchtlingspolitik machen.

http://www.spiegel.de/thema/fluechtlinge/

Wieder so ein wirrer Kommentar den man heutzutage öfters liest. Mit der Aufforderung zum Konsumverzicht zum Wohle der Menschheit und der Welt wie wir sie schon aus den 80 Jahren des vergangenen Jahrhunderts kennen. Natürlich durfte der Aufruf nicht fehlen dass die Politiker uns die Wahrheit sagen sollen ich glaube solche Aufrufe sind genauso alt wie die Politik selbst. Natürlich durfte ein negativer Hinweis auf die AfD nicht fehlen wobei man sie nicht beim Namen genannt hat. Das einzige neue bei diesem Kommentar war die Aufforderung eine Partei zu gründen. Diese Aufforderung sollte sich der Autor selbst zu Herzen nehmen vielleicht schafft er es dann seine Vorstellungen umzusetzen.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bundestagswahl-was-uns-ehrliche-politiker-sagen-muessten-a-1165319.html

Ungern will dass die EU die Baukosten für den Grenzzaun übernimmt. Die EU lehnt diese Forderungen ab. Rechtlich hat Ungarn kein Anspruch auf Geld aber die EU hat von diesem Grenzzaun profitiert weil damit die Balkanroute geschlossen wurde. Das würde man zwar in Brüssel und Berlin niemals zugeben aber dies ist eine Tatsache. Dieser Grenzzaun hat es Deutschland möglich gemacht sich moralisch integer darzustellen. Gebe es diesen Grenzzaun nicht hätte Deutschland viel härter auf die Flüchtlingskrise reagieren müssen. Was auch besser gewesen wären wir hätten dann unser Asylsystem bestimmt schon abgeschafft. Angesichts dieser Tatsachen wird die EU nach einigem meckern und zögern doch die Kosten für den Grenzzaun übernehmen.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_82041166/ungarn-erhaelt-keine-eu-gelder-fuer-umstrittenen-grenzzaun-.html

Seit 20 Tagen gibt es keine Toten mehr im Mittelmeer dies ist ein Erfolg. Diesen Erfolg verdanken wir der italienischen Asylpolitik ohne sie gebe es mehr Tote. Darum ist jede Kritik an der italienischen Asylpolitik nicht gerechtfertigt. Sie hat geschafft was keiner sonst geschafft hat. Darum sollte sich Deutschland Italien als Vorbild nehmen denn die italienische Asylpolitik ist richtungsweisend.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82000610/seit-20-tagen-keine-todesopfer-auf-mittelmeer-route-gemeldet.html