asylpolitik

Hat die Politik bei den Reformen der Asylgesetze den Überblick verloren. Wie sonst ist es zu erklären dass die Ministerpräsidentin vom Saarland Annegret Kramp-Karrenbauer Sachen fordert die bereits gängige Praxis sind. Es sei denn sie diese Sachen kommen nur in Ausnahmefällen zum Einsatz, dann wären sie gerechtfertigt. Wie dem auch sei erscheint als hätte die Politiker in der Asylpolitik endgültig den Kopf verloren. Jeder fordert was er für richtig hält egal ob es das schon gibt oder nicht. Es muss wieder eine klare Linie her und diese Klarheit kann man nur mit der Abschaffung der deutschen Asylgesetze erreichen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_82954030/kramp-karrenbauer-fordert-verbindliche-altersfeststellung-bei-asylbewerbern.html

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mit seiner Aussage Recht dass die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration derzeit vollkommen verschwommen sind. Das Problem ist wie will man diese Trennung schärfen man ist bei einem Asylantrag auf die Angaben des Flüchtlings angewiesen. Diese Angaben des Flüchtlings sind meistens unscharf. Darum sind die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigraten so verschwommen. Weil die Grenzen so verschwommen und keine Besserung in Sicht ist. Muss man unser Asylsystem abschaffen um dieses Problem zu lösen.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_82952338/sebastian-kurz-die-grenzen-zwischen-asyl-und-migration-sind-verschwommen-.html

Es sind deutlich weniger Flüchtlinge 2017 gestorben als 2016. Dies verdanken wir Italien und Libyen die jetzt die libyschen Hoheitsgewässer gemeinsam kontrollieren, und nicht den Hilfsorganisationen für Flüchtlinge sie haben beim Schutz der Flüchtlinge versagt. Hätte es diese Zusammenarbeit schon früher gegeben werde die Zahl der Toten noch geringer. Man kann es nicht oft genug sagen Italien hat ein besseres Asylsystem als Deutschland. Deutschland sollte das italienische Asylsystem übernehmen. Zu dieser Tatsache passt auf folgende Meldung.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82947106/weniger-migranten-nach-europa-gefluechtet-und-weniger-tote.html

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_82949464/erstmals-wurden-fluechtlinge-aus-afrika-nach-italien-geflogen.html

Die Angriffe auf Flüchtlingsheime sind weiter rückläufig. 251 Anschläge stuft das BKA als rechts motiviert ein das bedeutet das BKA weiß nicht ob es wirklich recht Angriffe waren oder linke die einen rechten Angriff auf Flüchtlingsheime vorgetäuscht haben. Die taz wäre nicht die taz wenn sie diesen kleinen aber entscheidenden Unterschied nicht unterschlagen würde. Und diese Zahlen für einen Angriff auf die rechten zu nutzen.

http://www.taz.de/Rechte-Angriffe-auf-Fluechtlingsheime/!5473026/

Wer noch geglaubt hat unser Asylsystem funktioniere den seinen diese Zahlen als Herz gelegt. Es wurden weniger Flüchtlinge in diesem Jahr abgeschoben als das Jahr davor. Das sagt viel über unser Asylsystem aus die Abschiebung von Flüchtlingen ist nur noch Theorien sie hat nie funktioniert und wird auch nicht fusionieren. Unser Asylsystem ist so kaputt dass man es nur noch abschaffen kann.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82942648/weniger-freiwillige-rueckkehrer-und-abschiebungen-in-2017.html

Die deutsche Polizei hat eine iranische Familie aus einem Lkw befreit. Eigentlichen nichts Besonderes die Polizei greift immer wieder Flüchtlinge auf. Das interessante an diesem Fällen ist das Schweigen der Hilfsorganisationen für Flüchtlinge. Pro Asyl müsste sich doch über das was diese Familie bei ihrer Flucht von Griechenland nach Deutschland erleiden musste aufregen. Aber nichts dergleichen geschieht niemand protestiert dagegen. Dafür gibt es nur eine Erklärung den Hilfsorganisationen für Flüchtlinge ist es egal wie die Flüchtlinge nach Deutschland kommen Hauptsache sie kommen nach Deutschland der Rest interessiert sie nicht. Und da wundern sich diese Organisationen wenn man sie der Mittäterschaft beim Menschenschmuggel verdächtig.

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_82936150/sachsen-polizei-befreit-fluechtlingsfamilie-aus-lkw.html

Es gibt Proteste in einer bayerischen Flüchtlingsunterkunft. Diese Proteste werden dazu führen das man die Lage der Flüchtlinge verbessert. Dies spricht sich bei den Flüchtlingen herum und es kommen mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Das führt dazu dass man die Lage der Flüchtlinge wieder verschlechtert. Das wiederum zu Protesten der Flüchtlinge führt was dazu geführt das man die Lage der Flüchtlinge verbessert. Wie man sieht sind wir dank unseres Asylsystem in einem Teufelskreis gefangen. Aus dem wir nur herauskommen wenn wir unser Asylsystem abschaffen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_82928244/hungerstreik-in-bayerischer-fluechtlingsunterkunft.html

Die EU Außengrenzen und Familiennachzug von Flüchtlingen scheinen für unsere Politiker die wichtigsten Themen zu sein. Was verwunderlich ist denn bei beiden Punkten können Sie am wenigsten machen. Die EU Außengrenzen sind außerhalb der deutschen Grenzen und Familiennachzug von Flüchtlingen da gibt es EU Bestimmungen die das regeln sollen. Manche bezweifeln ob das Verbot des Familiennachzuges mit dem EU Flüchtlingsrecht zu vereinbaren ist. Statt sich auf das zu konzentrieren was in Ihren Möglichkeiten liegt, zum Beispiel die Asylgesetze abzuschaffen. Führt man solche sinnlosen Debatten die die Leute nur ablenken sollen und bei denen nicht herauskommt.

In Frankfurt am Main fand eine Tagung statt wo man vermeintlich wissenschaftlich begründete Perspektiven und Konzepte für eine rational fundierte Migrationspolitik präsentierte. Es gibt keine wissenschaftliche Konzepte für eine fundierte Migrationspolitik. Wer das behauptet kann auch behaupten er habe den Stein der Weisen gefunden. Man hat nur eine Meinung zur Migrationspolitik die man mit Argumenten verteidigt. Wegen dieser Tatsache bin ich ja für die Abschaffung der Asylgesetze weil das der beste Weg ist diesen Wahnsinn zu beenden. Wer das nicht glaubt sollte sich mal in der Welt umschauen kein Staat hat eine wissenschaftlich fundierte im Migrationspolitik. Dabei haben Tausende von klugen Köpfen seit Jahrzehnten an diesem Thema gearbeitet und nichts ist dabei rausgekommen das sagt viel über dieses Thema und die Wissenschaft aus.

http://www.taz.de/Konferenz-zu-Migrationspolitik/!5468134/

Das Land Hessen hat eine Menge Zahlen zur Asylpolitik und Flüchtlinge für 2017 veröffentlichen, und die mit den Zahlen 2016 verglichen. Es sind eine Menge Zahlen dabei herausgekommen. Der Erkenntnisgewinn wenn es überhaupt einen gibt dürfte gering sein. Das Problem bei diesen Zahlen ist dass sie nichts über die Zukunft der Asylpolitik aussagt. Sondern nur ein Bild des Hier und Jetzt ergibt. Dies Bild nützt niemanden etwas denn sie sagt nicht darüber aus wie sich die deutsche Asylpolitik entwickelt wird. Darum nett das Hessen diese Zahlen veröffentlicht man kann nur hoffen dass sie irgendjemanden was bringen.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82907302/abschiebungen-und-asylverfahren-2017.html

Die Bundesregierung setzt weiter auf die EU Flüchtlingsquote. Weil sie meint diese Quote wäre solidarisches. Es gibt zwei Denkfehler die EU ist ein Staatenbund man kann zwar mit qualifizierter Mehrheit eine Flüchtlingsquote einführen kann niemand in der EU einen Staat zwingen Flüchtlinge aufzunehmen da kann man vor Gericht klagen so viel man will man erreicht nicht. Der zweite Punkt ist unser Asylsystem das zu gut funktioniert in Vergleich zu anderen EU-Staaten. Das macht es den anderen EU-Staaten sehr leicht das Flüchtlingsproblem auf uns abzuwälzen weil alle Flüchtlinge nach Deutschland wollen. Wenn wir ein europäisches Asylrecht wollen müssen wir unser Asylsystem abschaffen und damit mit den anderen EU-Staaten gleichziehen.

Wo in Europa gibt es noch Ausländerbeiräte ist davon etwas bekannt. Man weiß das es in Deutschland Ausländerbeiräte gibt aber in Europa. Wenn man „Ausländerbeiräte in Europa“ googelt kommt nichts dabei raus. Darum ist anzunehmen es gibt nur in Deutschland Ausländerbeiräte. Wenn das wahr ist zeigt das wieder mal unsere besondere Stellung in der Asylpolitik. Jedem muss klar sein das diese liberale Haltung bei der Asylpolitik der Haupt Hinderungsgrund ist für eine europäische Asylpolitik. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen.

In Brüssel setzt sich langsam die Erkenntnis durch das die Quotenverteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Länder nicht funktioniert. Ein gutes Beispiel dafür ist Deutschland wir haben die Quote auch nicht erfüllt mit der Begründung wir nehmen die meisten Flüchtlinge in der EU schon auf. Und so findet jedes EU-Land eine Begründung warum sie die Flüchtlinge nicht aufnehmen können. Darum ist es richtig dass die EU jetzt sagt die Flüchtlingsquote ist gescheitert. Denn dies erkennt nicht macht den Weg frei für eine Reform des Asylsystems der EU, und für die Abschaffung des deutschen Asylsystems.

http://www.taz.de/Europaeische-Fluechtlingsverteilung/!5470455/

Amnesty International wirft der EU vor Mitschuld an der Lage der Flüchtlinge in Libyen. Dieser Vorwurf ist nicht gerechtfertigt die EU schützt nur ihre Grenzen, und das ist in Ordnung. Alle Staaten auf der Welt machen das. Die Flüchtlinge sind an ihrer Situation in Libyen selbst schuld. Sie wussten was passiert wenn sie nach Libyen gehen. Sie wussten dass sie das Gesetz brechen indem sie illegal über die Grenze kommen. Das alles hat sie nicht interessiert, darum sind Vorwürfe an andere Parteien vollkommen ungerechtfertigt.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_82885234/bericht-von-amnesty-international-eu-staaten-unterstuetzen-misshandlungen-in-libyen.html