asylpolitik

Das Stuttgarter Innenministerium hat ein Sicherheitspaket im Innenausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung mündlich vorgestellt. Geheimer geht es was gar nicht mehr bei einer mündlichen Vorstellung werden kein richtiges Protokoll erstellt. Man kann also nichts richtig nachlesen dieser Aufwand für ein paar kriminelle Ausländer ist schon erstaunlich. Was machen die für Sachen das so ein großer Aufwand getrieben wird. Dies zeigt das es mit der Ausländerkriminalität schlimmer bestellt sein muss als man uns weismachen will. Hier hier wäre einer Aufklärung der Bevölkerung vonnöten.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83381216/sicherheitspaket-fuer-sigmaringen-im-innenausschuss.html

Seehofer bastelt an einem Masterplan zur schnelleren Abschiebung und schnelleren Asylverfahren. Und keine Toleranz gegenüber Straftätern Ob das was wird ist zu bezweifeln denn unser Asylsystem ist nicht Reform fähig deswegen muss man es abschöpfen. Aber sehen wir erst mal was für Vorschläge Seehofer macht es könnte interessant sein oder auch nicht, das muss man herausfinden.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83372250/seehofer-mit-masterplan-fuer-abschiebungen.html

Wir befinden uns in einer Revolution ähnlich wie die 68 Revolution. Dies merkt man deutlich an der Kontroversen Diskussionen über die Aussagen des Schriftstellers Uwe Tellkamp. Diese Aussagen hat er in Sachsen gemacht und nun widerspricht sich die sächsische Landesregierung. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fand die Äußerungen in Ordnung, die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange hat die Äußerung Schriftstellers hart kritisiert. Wenn sich eine Landesregierung über Meinungsäußerungen dermaßen streitet dann haben wir 68 Verhältnisse. Zum Verständnis es war nur eine Meinungsäußerung er hat nichts getan, darüber hätte die Regierung auch einfach hinwegsehen können.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83371586/nach-tellkamp-aeusserungen-staatsministerin-widerspricht.html

Es passiert in Deutschland etwas Seltsames man diskutiert Sicherheitskonzepte aufgrund der vielen Verbrechen die von Flüchtlingen begangen werden. Besser spät als nie könnte man sagen man hat fast drei Jahre gebraucht um das Problem zu erkennen, wahrlich keine Glanzleistung. Und man verspricht den Bürgern das Blaue vom Himmel herunter das mit diesen Konzepten alles besser wird. Da habe ich so meine Zweifel denn man wird viel Geld brauchen das man nicht hat. Meine Idee das deutsche Asylsystem abzuschaffen und dass dadurch freiwerdende Geld in die innere Sicherheit zu stecken so etwas wollen unsere Politiker natürlich nicht. Dabei wäre es doch eine gute Lösung für das Kriminalitätsproblem.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83368156/regierungschef-kretschmer-stellt-sich-vor-tellkamp.html

Ich habe mich immer gefragt woran die Neufassung der EU Asylgesetze scheitert. Ich wusste zwar das die deutsche Blockadehaltung der Hauptgrund dafür ist aber ich wusste nicht was blockiert wird. Die EU will auf Initiative von Deutschland die Verteilung von Flüchtlingen in die neuen EU Asylgesetze schreiben. Alle anderen Staaten sind gegen diese Verteilung besonders die osteuropäischen Staaten. Solange Deutschland auf die Flüchtlingsverteilung besteht wird es keine neuen EU Asylgesetze geben. Ich hatte Hoffnung, dass sich was mit der EU in der deutschen Asylpolitik bewegen ließ. Diese Hoffnung kann man begraben solange man an der Verteilung der Flüchtlinge festgehalten will.

Jetzt ist es offiziell illegaler Grenzübertritt wird in Deutschland nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Das Jugendamt Koblenz wollte die Vormundschaft über einen 18-jährigen Gambier übernehmen, scheiterte aber bei Gericht. Interessant. Im Urteil wurde der illegale Grenzübertritt des Gambier wie folgt beurteilt. Betroffene habe sich zwar durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar gemacht. „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Diese Begründung bestätigt meine Vermutung, dass die Asylgesetze über allen anderen Gesetzen steht. Denn der Asylantrag des Gambier wurde angenommen und gesetzestreu bearbeitet. Diese Überhöhung der Asylgesetze ist nicht hinnehmbar wir müssen die Asylgesetze abschaffen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/wenn-illegal-egal-wird/rum auf

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) befragt die Flüchtlinge nach ihrer Fluchtroute. Komischerweise erstellt man daraus keine Statistik dabei wäre es doch interessant zu erfahren wie die Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Aber das will man anscheinend nicht. Dank der Anfrage der AfD weiß man jetzt das sehr viele Flüchtlinge mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Was seltsam ist gibt es nicht in den Asylgesetze für Flüchtlinge die mit Flugzeug kommen, ich meine ja? Wie es scheint werden diese Gesetze nicht mehr richtig angewendet. Wenn man die Gesetze nicht mehr anwendet kann man sie auch gleich abschaffen. Darum Abschaffung der Asylgesetze.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/viele-fluechtlinge-kommen-mit-dem-flugzeug-nach-deutschland/

Es gibt so viele Statistiken in Deutschland hier eine Statistik mit Attacken gegen Moslems dort eine Statistik mit Attacken gegen Juden und nicht zu vergessen eine Statistik mit Attacken gegen Flüchtlinge. Wobei man in letzter Zeit nicht mehr viel von der Statistik über Attacken gegen Juden gehört hat. Das liegt wohl auch da dran das sehr viele arabischstämmige Menschen sollte Straftaten begehen, so etwas will man natürlich nicht in der Statistik lesen. Die Statistik wo drin steht wie viele Attacken Flüchtlinge gegen deutsche begangen haben fehlt natürlich ganz. Diese Statistik wäre der Regierung doch zu peinlich.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-2017-mindestens-950-angriffe-auf-muslime-a-1196312.html

Dieser Mann glaubt man könnte zwischen Asylpolitik und Einwanderungspolitik klar unterscheiden. Dass dies möglich sei habe ich auch einmal geglaubt, aber alle Vorschläge die dazu gemacht wurden. Liefen darauf hinaus das mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen konnten und nicht weniger. Denn solange das Asylrecht besteht kann ein jeder es zur Einwanderung nach Deutschland missbrauchen darüber muss man sich im Klaren sein. Darum ist eine Trennung zwischen Einwanderung und Asyl in Deutschland nicht möglich. Dies wurde mir auch erst nach einigen Jahren klar.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/asylrecht-nicht-länger-zweckentfremden/ar-BBJRdgJ?ocid=spartanntp

Das Leben ist ungerecht die Antifa die sich als linksradikale Gruppe begreift. Die mit Gewalt gegen Andersdenkende vorgegangen ist. Hat heutzutage ein Problem denn sie wird heute als Merkels Schlägertruppe bezeichnet. Das hätte sich die Antifa auch nicht träumen lassen dass sie einmal in einen Atemzug mit der Regierung genannt wird. So haben sich die Zeiten geändert heute ist jeder der gegen Flüchtlinge ist gegen die Regierung und jeder der für Flüchtlinge ist für die Regierung. Da kann man nur sagen dumm gelaufen Antifa.

Der Bundesrat hat den Stopp beim Familiennachzug bis August gebilligt. Niemand sollte über das Ergebnis überrascht sein. Selbst Pro Asyl die sich für den Familiennachzug stark gemacht haben ist der Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge kein Kommentar mehr wert. Dies ist nicht überraschend der Stopp des Familiennachzugs war der kleinste gemeinsame Nenner auf den sich Politiker und NGOs in der Asylpolitik einigen konnten. Leider bringt uns der kleinste gemeinsame Nenner in den der Flüchtlingspolitik nicht weiter ist. Es sind mutige Schritte vonnöten wie die Abschaffung der Asylgesetze.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83326092/bundesrat-familiennachzug-fuer-fluechtlinge-bleibt-ausgesetzt.html

Die Dublin-Regeln sind nicht mehr zu halten es führt dazu dass man Flüchtlinge zwischen den Ländern hin und her schiebt ohne Sinn und Verstand. Das kann ja nicht der Sinn der Sache sein. Die EU muss so schnell wie möglich ihre Asylgesetze ändern denn so wie es jetzt ist hat niemand was davon. Das bedeutet Deutschland muss seine Asylgesetze ändern denn sie tragen zum Chaos bei das jetzt in der EU herrscht.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-lehnt-ruecknahme-von-fluechtlingen-ab-a-1195937.html

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages produziert Gutachten mit zweifelhaften Wert. Diese Gutachten kritisieren vor allem die italienische Flüchtlingspolitik im Mittelmeer. Diese Kritik ist nicht gerechtfertigt weder die EU noch die UNO schließlich sich dieser Kritik an. Da diese Gutachten von der Linken im Auftrag gegeben wurden liegt der Verdacht nahe es handelt sich um Gefälligkeitsgutachten die darum wertlos sind, weil sie genau das wiedergeben was der Auftraggeber wünscht zu lesen.

Schleswig-Holstein will den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten wegen des Familiennachzug von Flüchtlingen. Schleswig-Holstein ist also gegen die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen. Und versucht jetzt das Gesetz mit allen Mitteln aufzuhalten, was sie aber nicht erreichen werden. Denn die Bundesregierung muss beweisen, dass sie in der Flüchtlingspolitik noch handlungsfähig ist. Darum verteidigt sie jeden noch so kleinen Erfolg mit allen Mitteln.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83307486/sachsen-anhalt-vermittlung-bei-familiennachzug-nicht-noetig.html