asylpolitik

Es gibt in der Asylpolitik Rituale die keiner versteht abgelehnte Asylbewerber werden nach Afghanistan abgeschoben. Das passiert ein paar Mal im Jahr genauso oft gibt es dagegen Demonstrationen. Dies ist ein altes Ritual der deutschen Asylpolitik. Dieses Ritual ist zwar peinlich aber alle stehen scheinbar drauf unsere Politiker und auch die Demonstranten stehen scheinbar drauf. Wenn es anders wäre würden die Demonstranten die Abschaffung der Asylgesetze fordern und die Politiker würden dieser Forderung nachkommen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85274918/proteste-am-flughafen-erneut-sammelabschiebung-von-frankfurt-nach-afghanistan.html

Dieser Bericht bezieht sich auf Österreichs aber die Probleme sind in Deutschland dieselben. Es geht um falsche Altersangaben von asylsuchenden. Manche asylsuchende geben sich bewusst als Minderjährige aus um dadurch eine bessere Unterkunft und bessere Unterstützung zu bekommen. Diese Lügen kosten den deutschen Steuerzahler sehr viel Geld. Man könnte das Problem ganz schnell lösen indem man die deutschen Asylgesetze abschafft.

https://www.unzensuriert.at/content/0029000-Asylwerber-Luegen-beim-Alter-kosten-uns-Millionen-Euro

Wie deutsche Politik gibt es solche Mühe mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben oder zumindest tut sie so. Wie dem auch sei alle Anstrengungen sind umsonst. Denn die abgeschobenen Asylbewerber kommen einfach wir zurück nach Deutschland. Nichts und niemand kann das verhindern. Darum sind die ganzen Bemühungen um mehr Abschiebungen reine Zeitverschwendung. Seht es endlich ein unser Asylsystem funktioniert nicht, darum müssen wir unsere Asylgesetze abschaffen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/schaetzung-jeder-dritte-abgelehnte-asylbewerber-reist-wieder-ein/

Alle Versuche das deutsche Asylsystem zu retten sind zum Scheitern verurteilt. Man hat große Hoffnungen in das Gesetz gesetzt das es erlaubt das man von asylsuchenden die Handydaten auslesen darf. Das Gesetz hat nicht viel gebracht außer hohe Kosten. Wir müssen die deutschen Asylgesetze abschaffen sie verursachen nur hohe Kosten, und bringen gar nichts. Das Geld könnte man viel besser ausgeben.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/auswertung-von-fluechtlings-handys-identitaetspruefung-bringt-wenig-a-1253615.html

Ungarn und die EU streiten sich wegen Ungarns neuen Asylgesetzen. Die EU kann Ungarn nur verklagen vor dem europäischen Gerichtshof. Wenn Ungarn dieses Urteil ignoriert ist die EU machtlos. Darum kann die EU diesen Streit nicht gewinnen. Dieser Streit ist trotzdem sehr interessant es zeigt die Spielräume die die Mitgliedstaaten in der EU haben. Man kann gespannt sein wie sich der Streit auf die Asylgesetze in der EU auswirkt.

https://derstandard.at/2000096971960/EU-Kommission-aeussert-weiterhin-Bedenken-zu-Ungarns-Asylgesetz

Seit 2015 hat die Regierung viermal die Asylgesetze geändert. Manche behaupten es seien Gesetzesverschärfungen gewesen. Diese Gesetzesänderungen sind einfach so verpufft. Im deutschen Asylsystem gibt es den gleichen Schlendrian und die gleiche Geldverschwendung wie es sie schon immer gegeben hat nichts hat sich geändert. Gab es mehr Abschiebungen durch die neuen Gesetze? Nein es gab kein Erfolg darum müssen wir die deutschen Asylgesetze abschaffen um diesen Wahnsinn ein Ende zu bereiten.

Die Grünen haben recht, wenn sie sagen die Diskussion über neue sichere Herkunftsländer sei eine innenpolitische Symboldebatte, die rechtlich fragwürdig ist. Sichere Herkunftsländer lösen die Probleme der Flüchtlingskrise nicht. Aber auch nicht die Untätigkeit der Grünen in der Asylpolitik die am liebsten gar nichts machen würden. Das einzige was wirklich helfen würde wäre die Abschaffung der deutschen Asylgesetze das wäre ein großer Schritt nach vorne.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85249124/gruene-stellen-sich-quer-regierung-will-mehr-sichere-herkunftslaender.html

Für die CDU ist es eine neue Idee das Flüchtlinge an den EU Außengrenzen abgewiesen werden. Da fragt man sich in welcher Welt lebt die CDU es werden bereits Flüchtlinge an den EU Außengrenzen abgewiesen. Bulgarien hat dafür einen 6 m hohen Grenzzaun gebaut und weist Flüchtlinge an ihre Grenzen ab. Aber die CDU glaubt Abweisung von Flüchtlingen ist etwas ganz Neues. Dann will sie noch mehr Geld in Frontex (Grenzschützer der EU) stecken als hätten Frontex in der Flüchtlingskrise irgendeinen Nutzen hätte, reine Geldverschwendung. Die CDU will auch die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern erleichtern als würde das was bringen. Mit anderen Worten die CDU hat ein Haufen Blödsinn beschlossen. Das einzige was hilft ist die Abschaffung des deutschen Asylsystems

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85236262/werkstattgespraeche-migration-union-will-fluechtlingspolitik-massiv-verschaerfen.html

2015 wollte man Asylanträge in den nächsten Jahren innerhalb von 3 Monaten erledigen. Dies hat man bis heute nicht erreicht obwohl 4 Jahre vergangen sind. Wen das erstaunt der weiß nicht, dass unser deutsches Asylsystem ein bürokratisches Monster ist. Bei diesem Monster sind 3 Monate Bearbeitungszeiten von Asylanträgen nicht drin. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen dann schaffen wir auch dieses bürokratische Monster, und alles wäre in Ordnung.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/asylantraege-bundesregierung-verfehlt-eigene-zielsetzung/

Bei den Werkstattgesprächen der CDU ist nur hohles Geschwätz herausgekommen. Zum Beispiel die Warnung, dass nationale Maßnahmen die EU gefährden könnten. Zur Erinnerung 2015 hat die nationale Maßnahme Deutschlands zur Grenzöffnung für Flüchtlinge zu einer großen EU Krise geführt. Deshalb hört sich diese Warnung ziemlich verlogen an. Was bisher bei den Werkstattgesprächen herausgekommen ist sind nur schöne Sätze, die wir schon viel zu oft gehört haben. Aber kein konkreter Plan was Deutschland jetzt gegen die Flüchtlingskrise unternehmen will. Für diesen Blödsinn hat die CDU tatsächlich 2 Tage vergeudet.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-startet-werkstattgespraech-zur-fluechtlingspolitik-16034769.html

Man braucht die Asylgesetze gar nicht abzuschaffen man könnte sie auch einfach ignorieren. Wie es Deutschland bei den Einreisegesetzen tut. Man braucht nur das Wort Asyl in Deutschland zu sagen und schon sind werden alle Einreisegesetze und Einreiseformalitäten ignoriert. Dann kann man auch ohne Pass oder andere Personaldokumente nach Deutschland einreisen. Ein wunderbarer Zustand für alle Flüchtlinge. Warum kann man nicht bei den Asylgesetze die gleiche Ignoranz zeigen. Dann wären Asylgesetze und Einreisegesetze nicht mehr von Bedeutung und alles wäre in Ordnung.

Warum setzt sich Deutschland so stark für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa die aus dem Mittelmeer kommen ein. Dies ist wieder so eine Initiative die Human aussieht aber das Gegenteil ist. Denn die Verteilung löst nicht die Probleme im Mittelmeer. Es hat sogar einen gegenteiligen Effekt durch eine Verteilung von Flüchtlingen in Europa würde mehr Flüchtlinge ermutigen übers Mittelmeer zu fahren. Was zur Folge hätte das es mehr Tote im Mittelmeer geben würde. Darum ist diese Initiative durch und durch verlogen. Am besten wäre es Deutschland würde seine Asylgesetze abschaffen.

http://www.pi-news.net/2019/02/seenotrettung-deutschland-setzt-falsche-signale/

Das Verhalten Verfassungsschutz ist nicht mein Thema mir geht es um die Asylpolitik. Doch ist Kritik an der Beobachtung der Islamkritiker durch den Verfassungsschutz ist berechtigt. Denn Kritiker der katholischen Kirche werden nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet warum nur die Islam Kritiker beobachtet werden auf diese Frage bleibt der Verfassungsschutz eine Antwort schuldig. Kein Islamkritiker hat je zu Anschlägen auf eine Moschee aufgerufen oder einen Priester des Islam. Darum ist diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz äußerst fragwürdig.

http://www.pi-news.net/2019/02/der-verfassungsschutz-bewertet-fundamentale-islamkritik-falsch/

Der in diesen Artikel beschworene Zorn auf die EU Asylpolitik ist nicht gerechtfertigt. Denn die Hürden sind einfach zu groß für eine gemeinsame EU Asylpolitik. Für eine gemeinsame EU Asylpolitik müssen alle EU-Länder ihre nationalen Asylgesetze abschaffen. Das aber wird nie passieren vor allem weil Deutschland dagegen ist. Darum bleibt eine gemeinsame EU Asylpolitik eine Illusion wie bedauerlich dies auch ist. Dieser Artikel lässt die arabischen Staaten in der Flüchtlingspolitik außen vor aber haben die arabischen Staaten nicht dieselbe Pflicht wie die EU asylsuchende aufzunehmen? Darum ist dieser Artikel sehr einseitig.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article188111775/Asylpolitik-Der-Zorn-ueber-die-EU-ist-zu-Recht-gross.html