asylpolitik

Dieser Artikel von Pro Asyl beschäftigt sich mit der Abschiebepraxis in Deutschland. Es werden ein paar Fälle von Abschiebung über dramatisiert und die Rechtmäßigkeit der Abschiebepraxis zweifelt. Komischerweise wird aber nicht das naheliegendste gefordert. Wenn die Abschiebung für Flüchtlinge so schrecklich ist und die Rechtmäßigkeit so zweifelhaft ist. Warum fordert pro Asyl nicht die Abschaffung der Asylgesetze das wäre das naheliegendste tut sie aber nicht. Denn ohne Asylgesetze keine Abschiebung. Deshalb sind alle Artikel von Pro Asyl wo man die deutsche Asylpolitik kritisiert ein verlogener Haufe Mist.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/fachkraefteeinwanderungsgesetz-neue-zugaenge-fuer-asylbewerber/

In diesem Artikel wird von einem Gerichtsurteil berichtet das skandalös ist. In diesem Urteil wird einem EU Mitgliedstaat (Griechenland) für die Fähigkeit abgesprochen ein korrektes Asylverfahren durchzuführen. So ein Urteil konnte nur in Deutschland gefällt werden. Kein anderes EU-Land würde man so ein Urteil fällen. Denn hier ist man der Meinung am deutschen Asylsystem soll die Welt genesen. Und da wundert man sich warum wir kein einheitliches europäisches Asylrecht haben. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen damit wir ein einheitliches europäisches und Asylsystem bekommen.

http://www.pi-news.net/2019/02/regensburger-richter-griechenland-kein-sicheres-herkunftsland/

Wie immer gibt es ein Zahlenwirrwarr über die Anträge auf Asyl. Nur eins ist sicher die Anträge auf Asyl steigen wieder. Das ist nicht verwunderlich denn die Regierung hat nichts getan um die Flüchtlingskrise zu hören. Man kann ihre Untätigkeit schon kriminell nennen. Aber dies ist gewollt sonst würde es dagegen einen starken Protest geben. Aber nichts dergleichen geschieht zurzeit.

https://www.compact-online.de/keine-entwarnung-der-asyl-ansturm-auf-deutschland-haelt-an/

Der Schreiber dieser Artikel denkt in die richtige Richtung. Seine Ansichten sind zwar noch von den alten Vorstellungen von Asyl bestimmt aber die Richtung stimmt. Seine Vorschläge sind interessant und haben wahrscheinlich eine höhere Chance um gesetzt zu werden als meine Vorstellungen. Denn die Abschaffung aller Asylgesetze ist ziemlich Revolutionär und nichts für schwache Nerven.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/kurieren-an-symptomen/

Es gibt erheblichen Zweifel an dem Nutzen von Frontex (europäische Grenzschützer) trotzdem will man Frontex ausbauen. Frontex leistet keine gute Arbeit in der Bekämpfung der Flüchtlingskrise der letzten Jahre. Sie haben nur die Statistik geführt wie viele Flüchtlinge nach Europa eingereist sind dafür braucht man Frontex nicht wirklich. Sonst hat Frontex nichts gemacht es wurde kein Plan vorgelegt wie man die EU Grenzen schützen kann. Oder ein Plan wie man die Flüchtlingskrise überwinden könnte. Dass die Zahlen der Flüchtlinge trotzdem zurückgegangen sind verdanken wir nationalen Maßnahmen der europäischen Staaten nicht Frontex.

Die deutschen Moralvorstellungen werden zu einem Problem der EU. Sei es bei gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten oder in der Asylpolitik. Denn kein EU Staat macht mit uns Rüstungsprojekten und, dann können sie Aufgrund deutscher Moralvorstellungen und Gesetze diese Waffen nicht exportieren. So einen Eingriff in die nationale Souveränität lässt sich kein EU Staat gefallen. Das gleiche gilt für die Asylpolitik auch sie ist in Deutschland moralisch überhöht. Kein anderes EU-Land lässt sich eine so moralisch aufgeladene Asylpolitik gefallen lassen. Darum gibt es keine gemeinsame EU Asylpolitik die EU-Länder haben Angst in diese Moralfalle zu tappen. Darum muss Deutschland sein Asylsystem abschaffen damit zeigen wir der EU dass wir es ehrlich mit der Integration in die EU meinen.

http://www.pi-news.net/2019/02/finkielkraut-juden-zahlen-den-preis-fuer-unregulierte-zuwanderung/

Ramelow der Thüringer Linke-Ministerpräsident will das Asylrecht grundlegend reformieren und Asylbewerbern auch ohne abgeschlossenes Verfahren ein Bleiberecht zubilligen. Warum nicht einen Schritt weitergehen Flüchtlinge brauchen kein Asylverfahren mehr für ein Bleiberecht. Es gibt natürlich auch keine staatliche Unterstützung mehr für Flüchtlinge da es auch keine Asylverfahren mehr gibt. Jeder Privatmann kann natürlich ein Flüchtling unterstützen. Dieser inkonsequente Vorschlag von Herrn Ramelow hat natürlich keine Chance auf Verwirklichung. Aber der Mann hat schon mal in die richtige Richtung gedacht nur nicht weit genug.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Bodo-Ramelow-Thueringen-ist-ein-Zuwanderungsland-und-das-ist-auch-gut-so-322720869

Es gibt in der Asylpolitik Rituale die keiner versteht abgelehnte Asylbewerber werden nach Afghanistan abgeschoben. Das passiert ein paar Mal im Jahr genauso oft gibt es dagegen Demonstrationen. Dies ist ein altes Ritual der deutschen Asylpolitik. Dieses Ritual ist zwar peinlich aber alle stehen scheinbar drauf unsere Politiker und auch die Demonstranten stehen scheinbar drauf. Wenn es anders wäre würden die Demonstranten die Abschaffung der Asylgesetze fordern und die Politiker würden dieser Forderung nachkommen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85274918/proteste-am-flughafen-erneut-sammelabschiebung-von-frankfurt-nach-afghanistan.html

Dieser Bericht bezieht sich auf Österreichs aber die Probleme sind in Deutschland dieselben. Es geht um falsche Altersangaben von asylsuchenden. Manche asylsuchende geben sich bewusst als Minderjährige aus um dadurch eine bessere Unterkunft und bessere Unterstützung zu bekommen. Diese Lügen kosten den deutschen Steuerzahler sehr viel Geld. Man könnte das Problem ganz schnell lösen indem man die deutschen Asylgesetze abschafft.

https://www.unzensuriert.at/content/0029000-Asylwerber-Luegen-beim-Alter-kosten-uns-Millionen-Euro

Wie deutsche Politik gibt es solche Mühe mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben oder zumindest tut sie so. Wie dem auch sei alle Anstrengungen sind umsonst. Denn die abgeschobenen Asylbewerber kommen einfach wir zurück nach Deutschland. Nichts und niemand kann das verhindern. Darum sind die ganzen Bemühungen um mehr Abschiebungen reine Zeitverschwendung. Seht es endlich ein unser Asylsystem funktioniert nicht, darum müssen wir unsere Asylgesetze abschaffen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/schaetzung-jeder-dritte-abgelehnte-asylbewerber-reist-wieder-ein/

Alle Versuche das deutsche Asylsystem zu retten sind zum Scheitern verurteilt. Man hat große Hoffnungen in das Gesetz gesetzt das es erlaubt das man von asylsuchenden die Handydaten auslesen darf. Das Gesetz hat nicht viel gebracht außer hohe Kosten. Wir müssen die deutschen Asylgesetze abschaffen sie verursachen nur hohe Kosten, und bringen gar nichts. Das Geld könnte man viel besser ausgeben.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/auswertung-von-fluechtlings-handys-identitaetspruefung-bringt-wenig-a-1253615.html

Ungarn und die EU streiten sich wegen Ungarns neuen Asylgesetzen. Die EU kann Ungarn nur verklagen vor dem europäischen Gerichtshof. Wenn Ungarn dieses Urteil ignoriert ist die EU machtlos. Darum kann die EU diesen Streit nicht gewinnen. Dieser Streit ist trotzdem sehr interessant es zeigt die Spielräume die die Mitgliedstaaten in der EU haben. Man kann gespannt sein wie sich der Streit auf die Asylgesetze in der EU auswirkt.

https://derstandard.at/2000096971960/EU-Kommission-aeussert-weiterhin-Bedenken-zu-Ungarns-Asylgesetz

Seit 2015 hat die Regierung viermal die Asylgesetze geändert. Manche behaupten es seien Gesetzesverschärfungen gewesen. Diese Gesetzesänderungen sind einfach so verpufft. Im deutschen Asylsystem gibt es den gleichen Schlendrian und die gleiche Geldverschwendung wie es sie schon immer gegeben hat nichts hat sich geändert. Gab es mehr Abschiebungen durch die neuen Gesetze? Nein es gab kein Erfolg darum müssen wir die deutschen Asylgesetze abschaffen um diesen Wahnsinn ein Ende zu bereiten.

Die Grünen haben recht, wenn sie sagen die Diskussion über neue sichere Herkunftsländer sei eine innenpolitische Symboldebatte, die rechtlich fragwürdig ist. Sichere Herkunftsländer lösen die Probleme der Flüchtlingskrise nicht. Aber auch nicht die Untätigkeit der Grünen in der Asylpolitik die am liebsten gar nichts machen würden. Das einzige was wirklich helfen würde wäre die Abschaffung der deutschen Asylgesetze das wäre ein großer Schritt nach vorne.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85249124/gruene-stellen-sich-quer-regierung-will-mehr-sichere-herkunftslaender.html