asylpolitik

Die große Koalition hat in ihren Koalitionsvertrag zur Asylpolitik geschrieben. Im Vertrag stehen bekannte Grundsatzbekenntnisse „wir werden das Grundrecht auf iTunes antasten: wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Rest der EU resultierenden Verpflichtung zur Bearbeitung jedes Asylantrages.“ Und damit ist alles gesagt wie es ist mit der Flüchtlingspolitik weitergehen wird: wie bisher. Was das bedeutet wissen wir alle. Solange Deutschland nicht einsieht, dass unser Asylsystem das Hauptproblem in der EU, solange wird es keine einheitlichen Asyl Gesetze für die EU geben. Und es werden weiter Flüchtlinge motiviert einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. In der Asylpolitik hat die Kollektion schon jetzt jede Glaubwürdigkeit verloren.