asylpolitik

Eine Griechin sagte im Fernsehen über Flüchtlinge "Es sind Menschen, keine Strömungen, und sie kommen, weil Krieg ist." Nett gesagt aber verlogen, die Griechen kümmern sich nicht um die die Menschen die vor dem Krieg geflohen sind weil sie ihr Asylgesetze de facto abgeschafft haben. Was ich auch für Deutschland will. Bei den Griechen ist es immer so Worte und Taten klaffen weit auseinander. Darum sind griechische Aussagen über Menschlichkeit ein Witz.

In der EU gewinnen extremistische Ansichten an Bedeutung. Dies ist die Schuld von Deutschland wir haben die Grenzen für die Flüchtlinge geöffnet damit haben wir eine extremistische Position in der Asylpolitik eingenommen. Die Antwort darauf war das die anderen EU-Staaten auch eine extremistische Positionen in der Asylpolitik eingenommen haben. Nur sind ihre Positionen der genauer Gegensatz zur deutschen Position. Sie wollen den zu Strom von Flüchtlingen um jeden Preis unterbinden. Wenn die EU noch eine Chance auf Einigung in der Asylpolitik haben will muss Deutschland seine Position grundlegend verändern. Sonst kommt es zum Knall in der EU.

In Wien haben sich neun Staaten zu einer Westbalkankonferenz getroffen. Und vereinbart weniger Flüchtlinge durch die Balkanroute zu lassen. Deutschland und Griechenland waren nicht eingeladen. Und das aus gutem Grund Deutschland ist mit seinen Asylgesetzen der Hauptgrund das Flüchtlinge nach Europa kommen. Wir weigern uns allerdings diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen stattdessen quatschen wir etwas von humanitärer Verantwortung. Statt wie die bei Balkanländer etwas zu unternehmen. Die Griechen waren auch nicht dabei weil sie die Flüchtlinge einfach durchwinken und das als menschliste Lösung zu verkaufen. Wobei ich die Griechen gut verstehen kann sie haben unter der Finanzkrise gelitten und jetzt leiden sie unter der Flüchtlingskrise irgendwann hat man genug von Krisen.

Ich habe in der Süddeutschen Zeitung (SZ) gelesen bei Facebook würde jemand für die Flüchtlinge argumentieren. Dies weckte meinen Ehrgeiz ich wollte dagegen argumentieren. Also bin ich auf diese Facebook Seite gegangen. Und wurde schwer enttäuscht es gab nur Witze über Asylgegner und es wurde die Gewalt der Asylbefürworter verharmlost. So wie immer auf solchen Seiten. Schade ich hätte gerne erlebt wie sich meine Argumente zur Abschaffung der Asylgesetze in der Realität machen. Hier ist der Link zur Seite:
https://www.facebook.com/Vereinte-Demonstrations-Dienstleistungsgewerkschaft-739340172851230/timeline?ref=page_internal

Die UNO wirft Europa versagen in der Flüchtlingspolitik vor. Der UNHCR-Chef sagte. "Unsere Botschaft an Europa lautet: Reißt euch zusammen und kümmert euch selbst drum. Wenn unsere Hilfe aber benötigt wird, werden wir da sein." Selten so gelacht die UNO Flüchtlingshilfe hat schon in der Türkei versagt und jetzt glaubt sie wirklich sie könnte in Europa helfen. So viel Ignoranz gegen das eigene Versagen sieht man sonst nirgendwo. Darum hört auf anderen Ratschläge zu geben und löst das Flüchtlingsproblem in der Türkei ach ja richtig da habt ihr versagt.

Auf dem EU-Gipfel ist wie ich geschrieben habe nichts herausgekommen was die Flüchtlingskrise entschärfen würde. O. k. man soll nicht sagen ich habe es gewusst weil das besserwisserisch klingt. Trotzdem kann ich es mir nicht verkneifen. Aber zurück zum EU-Gipfel dieser Gipfel dürfte richtungsweisend gewesen sein wie die EU zukünftig in der Asylpolitik verfahren wird. Denn auf diesem EU-Gipfel war wichtig was nicht gesagt wurde. Weder die EU Kommission noch das EU-Parlament noch ein EU Staat haben sich zur Grenzsicherung von Österreich und Ungarn und deren Asylpolitik geäußert. Obwohl Zweifel bestehen ob die Grenzsicherung und die Asylpolitik mit dem EU-Recht im Einklang stehen. Dies kann nur eins bedeuten die EU zieht sich aus der Asylpolitik zurück. Und überlässt die Asylpolitik den Mitgliedsstaaten. Darum sollte Deutschland die Gunst der Stunde nutzen und das Asylrecht abschaffen.

Manche Leute meinen CSU, AfD, Pegida & Co. haben den Flüchtlingsdiskurs derart weit nach rechts verschoben, dass die drastischste Verschärfung des Asylrechts seit Beginn der Neunzigerjahre von einer Mehrheit der Deutschen schulterzuckend hingenommen wird. Im Schatten von Angela Merkel Diktum "Wir schaffen das" hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten Staaten pauschal als "sicher" eingestuft, die Residenzpflicht ausgeweitet, den Lagerzwang verschärft. Sie will Geld- durch Sachleistungen ersetzen. Der Familiennachzug soll eingeschränkt werden. All das dient einem einzigen Zweck: Flüchtlinge sollen abgeschreckt werden. Und trotzdem gilt die Asylpolitik der Kanzlerin selbst Linken nach wie vor als großzügig. Und das zu Recht denn Deutschland hat seine Asylgesetze nicht so stark verschärft wie die anderen europäischen Staaten. Und die Mehrheit der Deutschen nimmt die Verschärfung des Asylrechts deshalb schulterzuckend zur Kenntnis. Weil sie wissen diese Änderungen am Asylrecht lösen das Flüchtlingsproblem nicht. Man müsste das Asylrecht abschaffen um die Flüchtlingskrise zu lösen

In Griechenland wurde eine Flüchtlingsunterkunft ein so genannter (Hotspots) von Bürgern angegriffen. Die Polizei musste Tränengas und Schlagstöcke einsetzen. Wäre es in Deutschland zu so einem Vorfall gekommen. Hätte die Presse vor Wut über diese fremdenfeindlichen und rechtsextremen Taten sofort den bösen Deutschen heraufbeschworen. Weil das aber in Griechenland passiert ist war es nur ein Protest der Bürger gegen ein Flüchtlingsheim. Und gegen so etwas protestiert kein Mensch.

Peter Altmaier Flüchtlingskoordinator sagte folgendes: Weil wir von ganzem Herzen überzeugt sind, dass die Stabilität der ganzen Region davon abhängt, ob wir diese Situation mit Sorgfalt behandeln“, so der Kanzleramtschef. Die Bundesrepublik habe vor der Entscheidung gestanden, entweder einen unilateralen Ansatz zu wählen und allein die nationalen Interessen zu sichern. Oder auf eine multinationale Lösung zu setzen. „Man kann in einer immer enger vernetzten Union mit nationalen Lösungen nichts Nachhaltiges schaffen“, resümiert Altmaier knapp. Was er sagt ist sehr entlarvend für unsere Regierung. Es war ihre Entscheidung die Grenzen zu öffnen Schengen außer Kraft zu setzen, und das alles ohne Rücksprache mit ihren Partner in der EU. Jetzt wo ihr die Flüchtlingskrise über den Kopf wächst will sie eine multinationale Lösung. Die wird sie aber nicht bekommen denn es war ihre Entscheidung ohne Rücksicht auf ihrer Partner in der EU zu handeln. Jetzt sagen die EU Partner uns hat man nicht gefragt jetzt seht zu wie ihr mit den Flüchtlingen fertig werdet.

Unser Asyl System macht Betrug sehr leicht. Es werden zuerst die Personalien aufgenommen und wer keinen Pass hat kann sich einen Namen ausdenken. Die Fingerabdrücke werden Wochen später genommen und sind dann auch nicht für jede Behörde verfügbar. Dadurch können Asylbewerber mehrfach Anträge stellen und mehrfach Taschengeld bekommen. Darum sollte unser Asylsystem abgeschafft werden dann gebe es keinen Betrug mehr. Das wäre für alle die beste Lösung.

Alle sagen die Türkei sei unentbehrlich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Diese Aussagen machen mir Angst denn ich weiß aus Erfahrung dass jeder entbehrlich ist. Und innerhalb von 24 Stunden ersetzt werden kann. Wenn die Türkei wirklich unentbehrlich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist, dann sind wir von der Türkei abhängig. Diese Abhängigkeit ist gefährlich denn sie gibt der Türkei sehr viel Macht. Wir könnten uns von der Abhängigkeit von der Türkei lösen wenn wir selbst was gegen den Flüchtlingsstrom unternehmen würden. Zum Beispiel die Asylgesetze abschaffen das würde uns nicht mehr erpressbar machen

Die Befürworter der Asylgesetze machen folgende Vorschläge.
 Arbeit: Arbeit bedeutet Integration. Jeder Flüchtling, der einige Aussicht hat, im Land zu bleiben, muss sofort arbeiten dürfen, nicht erst 15 Monate die so genannte "Vorrangprüfung" abwarten müssen - das ist verrückt. Ihr einziger Effekt: die Flüchtlinge können lange Zeit nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Das schlägt auf die Laune bei Migranten und Einheimischen.
 Bildung: Die Flüchtlinge müssen ausgebildet werden. Die Schulpflicht sollte deutschlandweit für sie unmittelbar nach der Ankunft gelten. Es müssen Plätze in Kindergärten und Ganztagsschulen geschaffen werden.
 Residenzpflicht: Die Flüchtlinge sammeln sich in den Städten. Dort ist Wohnraum knapp und Arbeit begehrt. Gettos wie in Frankreich will niemand. Es ist kein unbilliger Zwang, wenn der Staat den Migranten in den ersten Jahren vorschreibt, wo sie sich ansiedeln sollen. Wenigstens dann, wenn sie staatliche Leistungen beziehen.
 Mehr Staat: Die Flüchtlinge sind für Deutschland wie ein gigantisches Infrastrukturprogramm. Die Unterbringung, Versorgung, Erziehung und Eingliederung so vieler Menschen braucht Beamte, Lehrer, Erzieher, Polizisten, Ärzte, Pfleger ... Das neoliberale Gerede von der Privatisierung war gestern. Diese Krise braucht keinen schlanken, sondern einen starken Staat.
 Integrationsministerium: Die Integration der Flüchtlinge ist eine Generationenaufgabe. Dafür braucht es ein eigenes Ministerium. Bislang gibt es, neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nur das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - es verfügt über einen entsprechend kleinen Stab und hat nicht die Möglichkeit, Gesetze einzubringen. Das genügt nicht. Der Bundesebene muss übrigens auch die Länderebene folgen. Nur Baden-Württemberg hat bisher ein eigenständiges Integrationsministerium.
 Einwanderungsgesetz: Wer arm ist und nicht gut ausgebildet, hat kaum Chancen nach Deutschland einzuwandern, um für seine Familie und sich selbst ein besseres Leben zu suchen. Viele versuchen daher als Flüchtlinge zu kommen. Das ist ein juristischer Unsinn, der auch die deutsche Debatte verzerrt. Das Einwanderungsland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz. Der Wirrwarr der vielen Regeln gehört zusammengefasst. Das scheitert seit Jahrzehnten an der CDU - und die Partei hat selbst jetzt noch Angst davor. Dabei würden alle profitieren - Deutsche und Migranten. Nur den Rechtspopulisten würde ein solches Gesetz den Wind aus den Segeln nehmen.
Nette Vorschläge die sehr viel Geld kosten werden. Und wenn kein Geld mehr da ist weil immer mehr Flüchtlinge kommen und noch mehr was dann? Dann ist kein Geld mehr da und alles geht den Bach runter. Das ein Einwanderungsgesetz weniger Flüchtlinge bedeutet ist eine Illusion. Trotzdem hält man an dieser Forderung fest.

Es kommen so viele Menschen nach Berlin jetzt will der Berliner Senat die Flüchtlinge in Hotels unterbringen. Das wird sehr teuer aber der Senat denkt sich was soll‘s sparen wir halt woanders beim Straßenbau bei den Schulen und wenn gar nichts mehr hilft werden die Gebühren für Wasser und Müll heraufgesetzt. Diesen Irrsinn verdanken wir unseren Asylgesetzen und unseren Politikern die nichts tun.

Ein längst überfälliger Brief an alle Flüchtlinge Entschuldigung für meine Mitbürger, die denken ihr seid seit ein Gesellschaftliches Problem und kein politisches. Entschuldigung dafür dass manche meiner Mitbürger euch mit seinen Vorurteilen über die deutschen belästigt. Entschuldigung für unsere Politiker die sich weigern das Asylrecht abzuschaffen was eure Aufnahme in Deutschland erleichtern würde. Entschuldigung für einige meiner Landsleute die euch seltsame Geschichten aus Nazideutschland erzählen um das heutige Deutschland schlecht zu machen dass Deutschland in dem ihr leben wollt. Entschuldigung dafür dass es bei uns Menschen gibt die für die Asylgesetze kämpfen und nicht zur Kenntnis nehmen dass man ohne Asylgesetze bessere Einwanderungspolitik betreiben kann wie das Beispiel Italien zeigt.