asylpolitik

Die Bundesregierung will gegen Fake news und Verschwörungstheorien im Internet vorgehen. Da kann sie gleich bei der Frankfurter Allgemeine Zeitung beginnen. Diese Zeitung ist der Meinung Moskau lässt Tschetschenen ungehindert ausreisen um sie loszuwerden. Diese Flüchtlinge sind nach Meinung der FAZ alles gewaltbereite Islamisten. Nette Theorie dumm nur das noch kein Tschetsche hier in Deutschland einen Anschlag verübt hat. Wenn schon die höchst seriöse FAZ Verschwörungstheorien im Internet verbreitet dann hat die Regierung mit ihren Vorstellungen keine Chance.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/einreise-von-tschteschenen-nach-deutschland-14885070.html

Die US-Regierung geht härter gegen illegale Einwanderer vor. Der Präsident erhöht das Personal des Grenzschutzes um mehrere 1000 Mitarbeiter. Auf gut Deutsch bedeutet das die USA gibt sehr viel Geld für die Flüchtling Bekämpfung aus. Es zeichnet sich ein Muster ab immer mehr Staaten wären Flüchtlinge ab mit großen Aufwand. Einzig Deutschland glaubt man könne das Problem mit den Flüchtlingen nicht mit Härte lösen. Das stimmt zum Teil Grenzsicherung Maßnahmen wie in der USA sind schlecht. Sozialleistungen zu verweigern ist gut.
http://www.t-online.de/regionales/id_80404888/verwaltungsgericht-entscheidung-zu-syrischen-fluechtlingen.html

Unsere Politiker streiten sich über die sogenannten Ausreisezentren. Offenbar wissen die Politiker nicht genau wie diese Ausreisezentren funktionieren sollen. Das war zu erwarten, jede Änderung an unserem Asylsystem macht es noch monströser. Weil unser Asylsystem so monströs und kompliziert ist bewirkt eine Änderung nichts. Darum ist der Streit über diese Ausreisezentren reines Theater. Das einzige was wirklich helfen würde wäre die Abschaffung der Asylgesetze.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hannelore-kraft-attackiert-fluechtlingspolitik-von-thomas-de-maiziere-a-1135127.html

Unser Asylrecht erzeugt Verbrechen und zwar das Verbrechen des Sozialbetruges. Diese Verbrechen gebe es nicht wenn es unser Asylsystem ich gebe. Das sollte man wissen. Alle Prozesse wo man Flüchtlinge wegen Sozialbetrugs anzeigt könnte man somit vermeiden. Dieser spezielle Prozess ich will nicht sein Schauprozess denn das würde dem Gericht nicht gerecht. Es ist aber ein Vorzeigeprozess gegen Flüchtlinge über dem berichtet wird. Denn es kamen keine juristischen Kniffe zur Anwendung.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sozialbetrug-amtsgericht-hannover-verurteilt-fluechtling-zu-haftstrafe-a-1134973.html

Jetzt verklagt eine Stadt die Länder auf Zahlung eines Million Betrags weil sie für Flüchtlingskinder mehr Geld ausgeben musste. So ein Schwachsinn ist nur in unserem Asylsystem möglich dass sich die Stadt und das Land um Geld der Steuerzahler streiten. Unsere Justiz wird mit solchen Streitereien unnütz belastet und all dies macht unser Asylsystem möglich. Darum abschaffen!

http://www.t-online.de/regionales/id_80379636/giessen-klagt-millionen-kosten-fuer-fluechtlingskinder-ein.html

Beispiel ist die Kampagne die Afghanistan als ein unsicheren Staat darstellt. Dazu werden falsche Meldungen über Afghanistan und deren Sicherheitslage verbreitet die Flüchtlingsorganisationen und die Kirchen übernehmen sie und geben in dadurch den Anschein der Echtheit. Was natürlich nicht stimmt zehn Jahre Einsatz der NATO in Afghanistan dürfte es dort ziemlich sicher sein. Nicht so perfekt wie in Deutschland aber in Ordnung. Darum sollte die Politik gegen Falschmeldungen auch in Kampagnen vorgehen und nicht nur im Internet alles andere wäre verlogen.

http://www.t-online.de/regionales/id_80373986/kirchen-begruessen-abschiebestopp-nach-afghanistan.html

Unsere Asylgesetze produzieren ein Haufen Meldungen im Internet. Da sagt dann ein Politiker sein Standpunkt zu einer Frage der Asylpolitik. Und das passiert in der Woche gefühlt 50-mal. Nur Taten gibt es keine und zu machen wir weiter Tag ein Tag aus.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-empoerung-der-opposition-nimmt-oppermann-stellung-14857246.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-gegen-oppermanns-plan-inhuman-und-ohne-rechtliche-grundlage-14851280.html

Ein Künstler hat Bilder von Flüchtlingsgräbern vor der Semperoper ausgelegt was höchst umstritten ist. Man fragt sich warum hat er keine Bilder von Gräbern der Menschen die im Krimkonflikt gestorben sind ausgelegt wenn man sich sowas fragen kann ist diese Aktion beliebig. Um dem Vorwurf der Beliebigkeit vorzubeugen sollte man den Gedenktag an die Zerstörung Dresdens auf die zivilen Opfer des Zweiten Weltkrieges beschränken. Denn sie sind im Bombenhagel umgekommen und keine Flüchtlinge.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/lampedusa-361-umstrittenes-kunstprojekt-zeigt-fluechtlingsgraeber-vor-der-semperoper-14873352.html

Es gibt zu Tränen rührenden Geschichten von Flüchtlingen wie sie nach Libyen gelangt sind. Allerdings gibt der starke Zweifel daran das diese Geschichten wahr sind. Jeder Flüchtling hält sich an die Flüchtlingsroute durch die Sahara um nach Libyen zu gelangen. Außerdem reißt kein Flüchtling ohne Geld oder Plan durch die Sahara das wäre Selbstmord. So dumm oder verzweifelt ist kein Flüchtling in Afrika. Darum sind solche Geschichten erlogen.

Am 11 Februar 2017 fand der Aktionstag für den Abschiebestopp nach Afghanistan statt. In vielen Städten in Deutschland gegen Menschen auf die Straße um für ein Abschiebestopp nach Afghanistan zu demonstrieren. Was mich bei solchen Aktionstagen immer verwundert ist die Tatsache dass die Menschen nicht die Abschaffung der Asylgesetze fordern. Denn ohne Asylgesetze gebe es auch keine Abschiebung diese Inkonsequenz kommt solchen Initiativen teuer zu stehen. Denn man bezweifelt ihre guten Absichten und man glaubt sie machen das nur aus Eigennutz.

Die Härte der EU nach außen in Asylpolitik wird wahrscheinlich zu mehr Toten im Mittelmeer führen. Dieser Tatsache sollte sich bewusst sein. Um die Zahl der Toten Flüchtlinge im Mittelmeer zu verringern bedarf es einer harten Asylpolitik nach innen. Hart bedeutet nicht dass man Mauern baut oder auf Flüchtlinge schießt das wäre ein Verbrechen. Härte bedeutet die Abschaffung aller staatlichen Leistungen für Flüchtlinge, dieses erreichbar man am besten in dem man die Asylgesetze abschafft.

Die EU hat sich entschlossen in der Flüchtlingspolitik, für Härte nach außen. Mit dieser Härte will die EU erreichen dass die Flüchtlinge die EU Außengrenzen nicht erreichen. Ob das gelingt wird die Zeit zeigen. Aber Zweifel sind angebracht denn Abkommen halten nur eine bestimmte Zeit. Die EU müsste eigentlich Härte nach innen zeigen in der Flüchtlingspolitik. Das bedeutet sie müsste Druck auf Deutschland ausüben das die Asylgesetze abgeschafft werden. Dies tut die EU nicht darum wird uns die Flüchtlingskrise noch lange erhalten bleiben.
http://www.taz.de/Fluechtlingsgipfel-in-Malta/!5379873/

Mit sowas beschäftigen sich deutsche Gerichte. Der Unterschied zwischen Asylberechtigung und subsidiären Schutzes ist minimal. Sie werden nicht abgeschoben bekommen Sozialleistung und sie dürfen arbeiten das dürfen auch alle asylberechtigten der Unterschied ist haarfein. Trotzdem beschäftigt man damit die Gerichte. Was dann zu einer Überlastung der Gerichte führt. Dies zeigt mal wieder wie schlecht unser Asylrecht ist.
http://www.t-online.de/regionales/id_80308510/syrer-muss-nicht-unbedingt-als-fluechtling-anerkannt-werden.html

Wieder ein Beispiel für die Unfähigkeit unseres Asylsystems. Die Ausländerbehörden können nur von 10 % der Flüchtlinge Fingerabdrücke nehmen dies ist eine unglaubliche Schlamperei. So können Terroristen und Verbrecher sich ungehindert in Deutschland aufhalten und bewegen ohne dass sie erkannt werden. Diese Inkompetenz ist nur im deutschen Asylsystem möglich. Darum muss es abgeschafft werden.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_80296918/fluechtlinge-viele-auslaenderbehoerden-koennen-keine-fingerabdruecke-nehmen.html

Man hat einen Asylbetrüger vor Gericht gestellt und verurteilt. Ganz toll Tausende laufen noch frei herum und werden wahrscheinlich nie verurteilt. Bei diesem einem Betrüger wollte man ein Exempel statuieren das sagt keiner kommt ungestraft davon. Was natürlich nicht stimmt denn sonst wären unsere Justizsystem überlastet. Diesem ganzen Schwachsinn macht erst unser Asylsystem möglich. Darum gehört es abgeschafft für immer.

http://www.t-online.de/regionales/id_80287530/asylbewerber-kassiert-mit-mehrfachidentitaeten-geld-urteil.html