asylpolitik

Wir erinnern uns noch an die Obergrenze für Flüchtlinge eine Idee der CSU. Nach 200.000 Flüchtlingen sollte Schluss sein. Diese Obergrenze wurde nie verwirklicht aber die Idee das Deutschland nur 200.000 Flüchtlinge aufnehmen sollte blieb erhalten. Wie immer in der Flüchtlingspolitik von Deutschland funktioniert das nicht. Denn die Flüchtlingszahlen steigen weiter. Im November wurden 16 135 Asylsuchende registriert das waren 1000 mehr als im Monat davor wir sind jetzt bei 207 000 Flüchtlingen und das Jahr ist noch nicht um und die 200.000 Grenze wurde schon gerissen. Wenn man das diesen Trend stoppen will muss man unser Asylsystem abschaffen sonst steigen die Flüchtlingszahlen weiter.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82858368/mehr-asylantraege-im-november.html

Die EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen wegen Nichteinhaltung der Flüchtlings Vereinbarung der EU. Die EU-Kommission klagt vor dem europäischen Gerichtshof. Bisher haben sich alle EU-Staaten den Urteilen des europäischen Gerichtshofs gebeugt. Jetzt will es die EU genau wissen was passiert wenn sich einige EU-Staaten Urteil des europäischen Gerichtshofs nicht beugen werden. Die Chance ist hoch das sich Tschechien, Ungarn und Polen dem Urteil nicht beugen werden ist. Was dann passiert weiß niemand. Die EU-Kommission muss echt verzweifelt sein dass sie so ein Risiko eingeht.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_82855476/eu-eu-kommission-verklagt-tschechien-ungarn-und-polen.html

Erst werden die Flüchtlinge durch unser im globalen Vergleich überaus großzügiges Asylsystem angelockt. Und jetzt zahlen wir den Flüchtlingen eine Prämie wenn sie wieder aus Deutschland verschwinden (die Hau ab Prämie). Noch besser kann man Geld nicht verschwenden. Da fragt man sich was passiert wenn ein Flüchtling die Prämie nimmt in sein Land zurückkehrt und dann doch wieder nach Deutschland zurückkommt. Wie man sieht ist unser Asylsystem vollkommen verrückt, und muss daher abgeschafft werden.

Die Zahl der Kirchenasyle steigt deutlich. Man könnte darüber sprechen Ob das gut oder schlecht ist aber lasst uns einige Grundsatzfragen klären. Fakt ist Kirchenasyl ist ein privates Asylsystem und es wird unabhängig vom Staat Asylpolitik gemacht. Das bedeutet Deutschland hat zwei Asylsystem. Wir brauchen keine zwei Asylsystem darum sollten wir das staatlicher Asylsystem abschaffen das teuer und ineffizient, dann ginge es Deutschland besser.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82832670/zahl-der-kirchenasyle-steigt-deutlich.html

Wer glaubt unser Asylsystem sei durch Reformen zu retten der sollte sich diese Zahlen anschauen. In Deutschland wurden fast doppelt so viele Asyl Entscheidungen gefällt als in den 27 anderen EU-Staaten. Was folglich zur Folge hatte das doppelt so viele Flüchtlinge gegen ihren Bescheid vor Gericht geklagt haben als in den anderen 27 EU-Staaten. Darum gibt Deutschland im Durchschnitt das Dreifache für einen Flüchtling aus, als die 27 anderen EU-Staaten im Durchschnitt. Dies ist der helle Wahnsinn das kann man nur noch stoppen in dem man unser Asylsystem abgeschafft.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-mehr-asyl-entscheide-in-deutschland-als-in-eu-a-1181550.html

Über manche Dinge in der Flüchtlingspolitik wird das Volk nicht informiert hier in Deutschland. Oder hat irgendeiner gewusst dass im September 2016 in der UNO eine Absichtserklärung zum besseren Schutz der Flüchtlinge vereinbart wurde. Diese nicht bindende Vereinbarung soll bis 2018 zu einer bindenden Flüchtlings und Immigrationspakt werden soll. Mein kein in diesem Fall dem US Präsidenten Tramp wirklich dankbar sein dass er dieses Abkommen aufgekündigt. Dadurch erfährt man welche Flüchtlingspolitik unsere Regierung hinter den Rücken der Bürger macht. Man kann die US-Regierung verstehen eine weitere so UNO Resolution wäre der Sargnagel für eine vernünftige Flüchtlingspolitik. Darüber muss man sich im Klaren sein. Darum keine weitere Resolution in der Flüchtlingspolitik für immer.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_82824350/usa-ziehen-sich-aus-uno-fluechtlingsvereinbarung-zurueck.html

Der Berliner Zoll durchsuchte das Landesflüchtlingsamt und hat Unterlagen mitgenommen. Man vermutet es geht um Betrug bei Sozialleistungen durch Flüchtlinge. Dies ist wieder so ein Fall bei dem man sagt es wäre gut wenn wir kein Asylsystem hätten. Denn ohne Asylsystem bekämen die Flüchtlinge keine Sozialleistungen und es gebe darum auch keinen Sozialleistungbetrug.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82821420/zoll-durchsucht-standorte-des-landesfluechtlingsamts.html

Die EU hat mal wieder ein Kompromissvorschlag zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gemacht. Solange Deutschland nicht sein Asylsystem reformiert ist jeder Vorschlag zur Verteilung der Flüchtlinge zum Scheitern verurteilt. Denn unser Asylsystem ist eine Zumutung für andere EU-Staaten, die eine andere Asylpolitik betreiben. Man muss als erstes unser Asylsystem reformieren sonst ist jeder Kompromiss innerhalb der EU zum Scheitern verurteilt.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82818604/neuer-vorschlag-zur-fluechtlingsverteilung-in-der-eu.html

Pro Asyl spricht in diesem Artikel von Verantwortung. Nur über ihre Verantwortung und der der Flüchtlinge spricht sie nicht. Die Flüchtlinge wussten worauf sie sich einließen als sie nach Libyen gingen, hier gilt der Spruch wer sich in Gefahr begibt kommt davon um. Außerdem wenn man die Flüchtlinge nach Europa holen würde käme sofort 10.000 Flüchtlinge nach die auch nach Europa wollen und die Situation wäre wieder dieselbe. Darüber ist sich Pro Asyl im Klaren trotzdem stellt sie solche Forderungen und ignoriert die Folgen. Das gleiche gilt für unser Asylsystem Pro Asyl ist ein großer Fan davon. Dabei ignorieren sie dass es für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich ist und abgeschafft gehört. Und so jemand spricht von Verantwortung.

https://www.proasyl.de/news/fluechtlingsmartyrium-in-libyen-europa-muss-handeln/

Sachsen hat ein Antrag gestellt straffällige Syrer nach Syrien abzuschieben. Nette Idee aber man wird sie nie durchführen können denn die syrische Regierung wird da nicht mitspielen. Also ein völlig nutzloser Antrag der keinerlei Bedeutung hat. Mit anderen Worten reiner Aktionismus der zeigen soll wir tun etwas. Wenn man wirklich was erreichen will in der Flüchtlingskrise muss man was in Deutschland ändern. Zum Beispiel die Asylgesetze abschaffen. Und nicht Wunschträumen hinterher hängen.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82804676/union-will-auch-wieder-nach-syrien-abschieben.html

Es sind in diesem Jahr weniger Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben als im letzten Jahr. Dieser Verdienst gebührt der libyschen Küstenwache. Erst ihr unermüdlicher Einsatz gegen die Menschenschmuggler hat die Zahl der Toten im Mittelmeer gesenkt. Diese Tatsache wollen viele in Deutschland nicht wahrhaben. Aber es bleibt eine Tatsache erst als libysche Küstenwache aktiv gegen die Menschenschmuggler vorging, ist die Zahl der Toten gesunken. Dass sie das konnte verdankt sie der Unterstützung von Italien. Es waren also Italien und die libysche Küstenwache die die Zahl der Toten gesenkt hat, und nicht die nicht NGO wie man es in Deutschland gern gehabt hätte.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-mehr-als-3000-tote-und-vermisste-im-mittelmeer-seit-jahresbeginn-a-1180679.html

Für alle die glauben die Flüchtlingskrise vorbei den sei gesagt in Spanien kommen so viele Flüchtlinge an das man die Flüchtlinge in einem leer stehenden Gefängnis unterbringen muss. Es gab die üblichen Proteste dagegen. Aber die spanische Regierung hat keine Wahl sie weiß einfach nicht wohin mit den Flüchtlingen. An dieser Situation ist die deutsche Regierung schuld sie weigert sich seit Jahren unser Asylpolitik den neuen Flugbewegungen anzupassen. Damit verhindert sie eine einheitliche Asylpolitik in Europa und schadet damit der gesamten EU.

https://deutsch.rt.com/newsticker/61096-madrid-bringt-asylbewerber-in-gefangnis/

Die Polizei greift immer wieder Flüchtlinge auf die von Menschenhändlern an der Autobahn und Bundesstraßen ausgesetzt worden sind. Dort werden sie dann von der Polizei gefunden und in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Diese Tatsachen sind eigentlich untragbar der ganze Vorgang ist schwachsinnig. Darum müssen wir unsere Asylgesetze abschaffen wir legen damit den Menschenhändlern das Handwerk. Denn ohne Asylgesetze kein jeder nach Deutschland kommen und wieder gehen wie es ihn beliebt.

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_82778280/schlepper-setzen-21-fluechtlinge-auf-bundesstrasse-in-bayern-aus.html

Um ein umstrittenes Flüchtlingsheim will die bayerische Regierung mehr Polizei einsetzen. Jetzt könnte man schreiben was für eine Geldverschwendung mit der Abschaffung des Asylsystem würde dies aufhören. Das wäre zwar richtig aber man müsste ein Teil des eingesparten Geldes für mehr Polizei ausgeben. Denn ohne Unterstützung vom Staat würde ein Teil der Flüchtlinge kriminellen werden darüber muss man sich im Klaren sein. Trotzdem alles ist besser als unser Asylsystem.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82767562/mehr-polizeikontrollen-bei-umstrittenem-fluechtlingszentrum.html