asylpolitik

Die Bundesregierung setzt weiter auf die EU Flüchtlingsquote. Weil sie meint diese Quote wäre solidarisches. Es gibt zwei Denkfehler die EU ist ein Staatenbund man kann zwar mit qualifizierter Mehrheit eine Flüchtlingsquote einführen kann niemand in der EU einen Staat zwingen Flüchtlinge aufzunehmen da kann man vor Gericht klagen so viel man will man erreicht nicht. Der zweite Punkt ist unser Asylsystem das zu gut funktioniert in Vergleich zu anderen EU-Staaten. Das macht es den anderen EU-Staaten sehr leicht das Flüchtlingsproblem auf uns abzuwälzen weil alle Flüchtlinge nach Deutschland wollen. Wenn wir ein europäisches Asylrecht wollen müssen wir unser Asylsystem abschaffen und damit mit den anderen EU-Staaten gleichziehen.

Wo in Europa gibt es noch Ausländerbeiräte ist davon etwas bekannt. Man weiß das es in Deutschland Ausländerbeiräte gibt aber in Europa. Wenn man „Ausländerbeiräte in Europa“ googelt kommt nichts dabei raus. Darum ist anzunehmen es gibt nur in Deutschland Ausländerbeiräte. Wenn das wahr ist zeigt das wieder mal unsere besondere Stellung in der Asylpolitik. Jedem muss klar sein das diese liberale Haltung bei der Asylpolitik der Haupt Hinderungsgrund ist für eine europäische Asylpolitik. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen.

In Brüssel setzt sich langsam die Erkenntnis durch das die Quotenverteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Länder nicht funktioniert. Ein gutes Beispiel dafür ist Deutschland wir haben die Quote auch nicht erfüllt mit der Begründung wir nehmen die meisten Flüchtlinge in der EU schon auf. Und so findet jedes EU-Land eine Begründung warum sie die Flüchtlinge nicht aufnehmen können. Darum ist es richtig dass die EU jetzt sagt die Flüchtlingsquote ist gescheitert. Denn dies erkennt nicht macht den Weg frei für eine Reform des Asylsystems der EU, und für die Abschaffung des deutschen Asylsystems.

http://www.taz.de/Europaeische-Fluechtlingsverteilung/!5470455/

Amnesty International wirft der EU vor Mitschuld an der Lage der Flüchtlinge in Libyen. Dieser Vorwurf ist nicht gerechtfertigt die EU schützt nur ihre Grenzen, und das ist in Ordnung. Alle Staaten auf der Welt machen das. Die Flüchtlinge sind an ihrer Situation in Libyen selbst schuld. Sie wussten was passiert wenn sie nach Libyen gehen. Sie wussten dass sie das Gesetz brechen indem sie illegal über die Grenze kommen. Das alles hat sie nicht interessiert, darum sind Vorwürfe an andere Parteien vollkommen ungerechtfertigt.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_82885234/bericht-von-amnesty-international-eu-staaten-unterstuetzen-misshandlungen-in-libyen.html

Man kann auch Propaganda für sich selbst machen wie Pro Asyl in diesem Artikel beweist. Dafür sucht man sich irgendein Flüchtling heraus unterstützt gegen bei seinem Asylantrag. Kritisiert die Behörden wenn die nicht wie gewünscht entschieden haben. Und hilft beim anschließenden Gerichtsverfahren. Dies alles nur um zu beweisen das die Spenden an Pro Asyl was bewirken. Dabei bewirken sie gar nichts wie privilegieren nur einige Flüchtlinge von Millionen. Aber man kann halt mit diesen Leuten gut Propaganda für die eigene Sache machen.

https://www.proasyl.de/news/menschen-die-wir-schuetzen-muessen-die-geschichte-der-afghanischen-lehrerin-elnaz-ramahi/

Pro Asyl ist eine europäisch zentrierte Verein. Sie sind der Meinung nur in Europa gebe es ein faires Asylverfahren und nur in Europa sei die Flüchtlinge gut aufgehoben. Alle anderen Regionen und Länder gibt es nach ihrer Meinung weder ein faires Asylverfahren noch ging es den Flüchtlingen dort gut. Pro Asyl wird von Vorurteilen und Ressentiments gegen über anderen Kulturen getrieben. Diese Tatsache ist nicht zu ertragen.

Auf einer Demonstration in Stuttgart forderten die Demonstranten "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Und ich dachte immer meine Forderung das Deutsch Asylsystem abzuschaffen sei utopisch. Was diese Demonstranten fordern ist unmöglich zu erreichen aber man darf ja träumen. Erstaunlich ist das Leute dafür demonstriert haben aber zurzeit findet jede noch so schwachsinnige Forderung bei manchen Leuten Zustimmung.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82867778/zunaechst-friedlicher-protest-gegen-abschiebungen.html

Wir erinnern uns noch an die Obergrenze für Flüchtlinge eine Idee der CSU. Nach 200.000 Flüchtlingen sollte Schluss sein. Diese Obergrenze wurde nie verwirklicht aber die Idee das Deutschland nur 200.000 Flüchtlinge aufnehmen sollte blieb erhalten. Wie immer in der Flüchtlingspolitik von Deutschland funktioniert das nicht. Denn die Flüchtlingszahlen steigen weiter. Im November wurden 16 135 Asylsuchende registriert das waren 1000 mehr als im Monat davor wir sind jetzt bei 207 000 Flüchtlingen und das Jahr ist noch nicht um und die 200.000 Grenze wurde schon gerissen. Wenn man das diesen Trend stoppen will muss man unser Asylsystem abschaffen sonst steigen die Flüchtlingszahlen weiter.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82858368/mehr-asylantraege-im-november.html

Die EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen wegen Nichteinhaltung der Flüchtlings Vereinbarung der EU. Die EU-Kommission klagt vor dem europäischen Gerichtshof. Bisher haben sich alle EU-Staaten den Urteilen des europäischen Gerichtshofs gebeugt. Jetzt will es die EU genau wissen was passiert wenn sich einige EU-Staaten Urteil des europäischen Gerichtshofs nicht beugen werden. Die Chance ist hoch das sich Tschechien, Ungarn und Polen dem Urteil nicht beugen werden ist. Was dann passiert weiß niemand. Die EU-Kommission muss echt verzweifelt sein dass sie so ein Risiko eingeht.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_82855476/eu-eu-kommission-verklagt-tschechien-ungarn-und-polen.html

Erst werden die Flüchtlinge durch unser im globalen Vergleich überaus großzügiges Asylsystem angelockt. Und jetzt zahlen wir den Flüchtlingen eine Prämie wenn sie wieder aus Deutschland verschwinden (die Hau ab Prämie). Noch besser kann man Geld nicht verschwenden. Da fragt man sich was passiert wenn ein Flüchtling die Prämie nimmt in sein Land zurückkehrt und dann doch wieder nach Deutschland zurückkommt. Wie man sieht ist unser Asylsystem vollkommen verrückt, und muss daher abgeschafft werden.

Die Zahl der Kirchenasyle steigt deutlich. Man könnte darüber sprechen Ob das gut oder schlecht ist aber lasst uns einige Grundsatzfragen klären. Fakt ist Kirchenasyl ist ein privates Asylsystem und es wird unabhängig vom Staat Asylpolitik gemacht. Das bedeutet Deutschland hat zwei Asylsystem. Wir brauchen keine zwei Asylsystem darum sollten wir das staatlicher Asylsystem abschaffen das teuer und ineffizient, dann ginge es Deutschland besser.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82832670/zahl-der-kirchenasyle-steigt-deutlich.html

Wer glaubt unser Asylsystem sei durch Reformen zu retten der sollte sich diese Zahlen anschauen. In Deutschland wurden fast doppelt so viele Asyl Entscheidungen gefällt als in den 27 anderen EU-Staaten. Was folglich zur Folge hatte das doppelt so viele Flüchtlinge gegen ihren Bescheid vor Gericht geklagt haben als in den anderen 27 EU-Staaten. Darum gibt Deutschland im Durchschnitt das Dreifache für einen Flüchtling aus, als die 27 anderen EU-Staaten im Durchschnitt. Dies ist der helle Wahnsinn das kann man nur noch stoppen in dem man unser Asylsystem abgeschafft.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-mehr-asyl-entscheide-in-deutschland-als-in-eu-a-1181550.html

Über manche Dinge in der Flüchtlingspolitik wird das Volk nicht informiert hier in Deutschland. Oder hat irgendeiner gewusst dass im September 2016 in der UNO eine Absichtserklärung zum besseren Schutz der Flüchtlinge vereinbart wurde. Diese nicht bindende Vereinbarung soll bis 2018 zu einer bindenden Flüchtlings und Immigrationspakt werden soll. Mein kein in diesem Fall dem US Präsidenten Tramp wirklich dankbar sein dass er dieses Abkommen aufgekündigt. Dadurch erfährt man welche Flüchtlingspolitik unsere Regierung hinter den Rücken der Bürger macht. Man kann die US-Regierung verstehen eine weitere so UNO Resolution wäre der Sargnagel für eine vernünftige Flüchtlingspolitik. Darüber muss man sich im Klaren sein. Darum keine weitere Resolution in der Flüchtlingspolitik für immer.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_82824350/usa-ziehen-sich-aus-uno-fluechtlingsvereinbarung-zurueck.html

Der Berliner Zoll durchsuchte das Landesflüchtlingsamt und hat Unterlagen mitgenommen. Man vermutet es geht um Betrug bei Sozialleistungen durch Flüchtlinge. Dies ist wieder so ein Fall bei dem man sagt es wäre gut wenn wir kein Asylsystem hätten. Denn ohne Asylsystem bekämen die Flüchtlinge keine Sozialleistungen und es gebe darum auch keinen Sozialleistungbetrug.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82821420/zoll-durchsucht-standorte-des-landesfluechtlingsamts.html