asylpolitik

Die AfD fordert Strafe für falsche Altersangaben von Flüchtlingen. Diese Falschaussage vor deutschen Behörden soll mit einer sechsmonatigen Haftstrafe bestraft werden. Sechs Monate Gefängnis für eine Falschaussage bei den Behörden das erscheint mir ein bisschen radikal. Andererseits fordere ich die Abschaffung des deutschen Asylsystem das ist viel radikaler. Darum denke ich eine Strafe ist gerechtfertigt ob sie härter oder milder sein soll als der AfD Vorschlag weiß ich nicht.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83077284/afd-fordert-strafe-fuer-falsche-altersangaben-von-fluechtlingen.html

Bayern will eine eigene Asyl und Abschiebenbehörde, sie soll in Bayern die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land koordinieren. Muss dafür wirklich eine Behörde sein genügt ist eine größere Abteilung im Innenministerium. Man könnte sie auch in einem speziellen Gebäude unterbringen damit man eine eigene Adresse für diese Abteilung hat. Mit anderen Worten Bayern wird eine Menge Geld verschwenden eine Menge Geld für Kosmetik die nichts bei der Flüchtlingskrise bewirkt. Wenn Bayern wirklich etwas bewirken wollte würde man das Geld dafür verwenden die Asylgesetze abzuschaffen alles andere bringt nichts.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83071820/parteien-soeder-will-bayerische-asyl-und-abschiebebehoerde-gruenden.html

Die Auslegung der Gesetzeslage von Pro Asyl zum Familiennachzug von Flüchtlingen ist mehr als merkwürdig. Noch mal für alle subsidiär Schutzberechtigte wurden nur zur Hälfte als Asyl suchende anerkannt. Das bedeutet sie hatten kein Anrecht auf Asyl aber weil in ihrem Land ein Bürgerkrieg tobt (Syrien) dürfen sie bleiben. Daraus ergibt sich dass sie nur die Hälfte der Rechte haben wie voll anerkannte asylsuchende. Bekämen sie den Familiennachzug hätten sie fast 100 % und es gebe keinen Unterschied mehr, dann könnte die Unterscheidung auch ganz lassen. Die Frage ob die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte völkerrechtlich europarechtlich und völkerrechtlich fragwürdig ist. Ein Nein ist die Antwort denn außer in Großbritannien und Deutschland gibt es kein anderes EU-Land das subsidiär Schutzberechtigte kennt. Das bedeutet in den anderen EU-Ländern gibt es solche Flüchtlinge nicht damit spielt Europarecht und Völkerrecht keine Rolle.

https://www.proasyl.de/news/union-plant-aussetzung-des-grundrechts-auf-familie-auf-unabsehbare-zeit/

Die EU hat mit Äthiopien einen Kooperationsvertrag geschlossen. Äthiopische Beamte helfen dabei Identität von Flüchtlingen zu klären, dabei ist es egal ob sie für den äthiopischen Geheimdienst arbeiten oder nicht. Die EU braucht in der Flüchtlingskrise jede Unterstützung die sie kriegen kann. Denn solche Kooperationsverträge sind ein Schlüssel dafür um die Flüchtlingskrise zu meistern. Denn sie veranlassen Staaten dazu zusammenzuarbeiten was bei der Flüchtlingskrise unerlässlich ist. Darum müssen möglichst viele Staaten mit der EU ein Kooperationsvertrag schließen je mehr desto besser denn nur so ist die Flüchtlingskrise zu lösen.

http://www.taz.de/EU-Abkommen-fuer-Abschiebungen/!5477240/

Die Politiker loben sich selbst die Flüchtlingszahlen sind 2017 gesunken und die Asylbewerberin arbeiten jetzt besser behauptet man. Bei den Gerichten wo die Prozesse wegen abgelehnten Asylanträge geführt werden sieht man das etwas anders. Natürlich wird auch die Diskussion über den Familiennachzug positiv bewertet. Dabei wird übersehen dass man die Erfolge wenn man sie so nennen darf einzig und allein anderen Staaten verdankt die in der Flüchtlingskrise gehandelt haben während man in Deutschland nur geredet hat. Und da genau liegt das Problem was passiert wenn die Staaten anders handeln dann hat Deutschland wieder eine Flüchtlingskrise. Darum muss Deutschland seine Asylgesetze abschaffen um das Problem ein für alle Mal zu lösen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-asyl-bilanz-2017-hauptprobleme-im-griff-a-1188089.html

SPD und CDU haben sich in der Asylpolitik geeinigt. Herausgekommen sind ein Haufen Ideen die nirgendwo auf dieser Welt schon mal angewendet worden sind. Die Obergrenze für Flüchtlinge ist ein gutes Beispiel dafür ich kenne kein Land mit einer Obergrenze für Flüchtlinge und das hat einen Grund niemand weiß was man tun soll wenn die Obergrenze erreicht ist denn die Flüchtlinge sind im Land darum gibt es eine Obergrenze in keinem anderen Land. Die zentralen Entscheidungseinrichtungen gibt es zwar in anderen Ländern das Problem dabei es gibt keine Erkenntnisse darüber ob diese zentralen Entscheidungseinrichtungen wirklich besser sind. Wenn Deutschland was in der im Migrationspolitik wirklich bewegen will muss es die Asylgesetze abschaffen alles andere ist nur Stückwerk.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83037646/parteien-union-und-spd-wollen-fluechtlingspolitik-verschaerfen.html

Gegen alle abgelehnten Asylanträge wird vor Gericht geklagt. Das bedeutet jeder wirklich jeder dessen Asylantrag abgelehnt wird geht vor Gericht. Diese zeigt wieder einmal die verrückt unser Asylsystem ist. Es ist ein alles ist möglich Asylsystem, aber so wie es zurzeit läuft kann es nicht mehr weitergehen. Wir müssen unser Asylsystem abschaffen um diesen Wahnsinn ein Ende zu bereiten, sonst wird alles noch viel schlimmer.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gerichte-kassieren-fast-die-h%c3%a4lfte-der-abgelehnten-asylbescheide/ar-AAuFLon?ocid=spartanntp

Die Asylpolitik Deutschland und der EU kommt nicht richtig voran. In Deutschland ist die Vereinbarung für eine Obergrenze für Flüchtlingen umstritten, denn einem ist sie zu hoch den anderen zu niedrig. Das gleiche gilt für die neuen Flüchtlingsgesetze der EU. Das Problem bei der Sache ist gebe es keine Flüchtlingskrise könnte man sich so ein Hickhack leisten. Da wir aber eine Flüchtlingskrise haben bräuchten wir ein starkes Signal für die Welt, wie die Abschaffung der deutschen Asylgesetze. Stattdessen gibt es Gezänk und faule Kompromisse die außerhalb Deutschland niemanden interessieren.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_83043980/umfrage-die-unbeliebte-schwarz-rote-fluechtlings-obergrenze.html

Pro Asyl hat vergessen das der Familiennachzug für subsidiär Geschützte durch einen Kuhhandel der Regierung mit den Grünen zustande kam. Die Regierung wollte die Balkanstaaten als sichere Drittstaaten brauchte dafür die Zustimmung der Grünen. So kamen die subsidiär Geschützten zum Recht auf Familiennachzug den sie davor nicht hatten. Pro Asyl übertreibt maßlos wenn die Lage wirklich so schlimm ist wie Pro Asyl sie beschreibt. Sollte sich Pro Asyl dafür einsetzen das Asylsystem abzuschaffen das würde dann die Lage der Flüchtlinge verbessern. Da Pro Asyl das nicht tut kann man den ganzen Artikel als Propaganda abtun.

https://www.proasyl.de/news/sondierungen-sieg-der-hardliner-ueber-humanitaet-und-menschenrechte/

Das deutsche Asylsystem ist so ineffizient wie es nur geht. Die Bearbeitungsdauer für Asylanträge hat sich auf 10,7 Monate erhöht. Es werden eine Menge entschuldigen dafür aufgeführt wie schwierige Altfälle und dass es bei neuen Asylanträgen schneller geht. Diese Entschuldigungen ändern nichts an der Tatsache dass sich die Bearbeitungsdauer erhöht hat. Wir müssen endlich dieses ineffiziente Asylsystem abschaffen sonst wird sich nie etwas ändern.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_83032614/bearbeitungsdauer-fuer-asylantrag-auf-10-7-monate-gestiegen.html

Unser Asylsystem macht es niemanden recht. Bei der Bestimmung des Alters von Flüchtlingen wurde das Jugendamt von Flüchtlingsorganisationen kritisiert, sie machten die Asylbewerber älter, um Leistungen einzusparen. Jetzt heißt es Jugendämter würden nicht genau genug prüfen. So etwas ist nur im deutschen Asylsystem möglich in allen anderen EU-Ländern lässt man sich auf so einen Quatsch gar nicht erst ein. Wir müssen unser Asylsystem abschaffen damit dieser Unsinn ein Ende findet.

Unser Asylsystem besteht aus einem Haufen fauler Kompromisse. Ein gutes Beispiel dafür ist der heiß diskutierte Familiennachzug von Flüchtlingen. Es geht dabei um die subsidiär Schutzbedürftigen sie wurden 2013 in deutsches Recht aufgenommen auf einen Vorschlag der EU den nicht alle EU-Länder gefolgt sind. Als die Regierung die Balkanstaaten zu sicheren Drittstaaten erklären wollte konnte sie das nur mit der Zustimmung der Grünen. Die Grünen wollten nur zustimmen wenn auch die subsidiär Schutzbedürftigen ihrer Familie nachholen dürfen was sie vorher nicht durften weil sie nur eingeschränkt schutzbedürftig waren. Dieser faule Kompromiss ließ sich 2015 mit der Massenzuwanderung nicht mehr aufrechterhalten und der Familiennachzug wurde ausgesetzt. Diese Tatsachen zeigen exemplarisch das unser Asylsystem nur aus faulen Kompromissen besteht die Probleme daraus werden wieder mit faulen Kompromiss gelöst. So kann es nicht mehr weitergehen unser System gehört abgeschafft.

Linke Gruppen rufen zum Protest gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule auf. Die Gerhart-Hauptmann-Schule wurde von mehreren Jahren von Flüchtlingen besetzt. Der Senat hat versucht sich mit den Flüchtlingen zu einigen es wurden einige Kompromisse geschlossen die dazu führten das ungefähr 20 Flüchtlinge in der großen Schule leben konnten. Diese 20 Flüchtlinge wurden von einem Wachschutz beschützt. Als 2015 die große Flüchtlingswelle kam sollten auch in der Schule Flüchtlinge untergebracht werden aber die Flüchtlinge weigerten sich Flüchtlinge aufzunehmen. Darum ist es erstaunlich das linke Gruppen für so privilegierte Flüchtlinge zum Protest aufgerufen. Hier handelt sicher nicht um Leute die unter beengten Verhältnissen leben sondern Leute die eine ganze Schule für sich haben. Deshalb sind diese Protestaufrufe erstaunlich.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83013118/protest-gegen-raeumung-der-besetzten-schule-geplant.html

Es hat wieder einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft gegeben und wieder war es ein Bewohner. Die meisten Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte werden also von Flüchtlingen selbst begangen, und nicht von den rechten. Deshalb gibt es auch keine Statistik über Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Man will ja nicht feststellen dass die meisten Brandanschläge von Flüchtlingen begangen wurden. Dies wäre für die linken Meinungsmacher nicht nützlich darum wird es auch so eine Statistik nicht geben.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83005334/brand-in-fluechtlingsunterkunft-bewohner-unter-verdacht.html