asylpolitik

Die große Koalition hat in ihren Koalitionsvertrag zur Asylpolitik geschrieben. Im Vertrag stehen bekannte Grundsatzbekenntnisse „wir werden das Grundrecht auf iTunes antasten: wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Rest der EU resultierenden Verpflichtung zur Bearbeitung jedes Asylantrages.“ Und damit ist alles gesagt wie es ist mit der Flüchtlingspolitik weitergehen wird: wie bisher. Was das bedeutet wissen wir alle. Solange Deutschland nicht einsieht, dass unser Asylsystem das Hauptproblem in der EU, solange wird es keine einheitlichen Asyl Gesetze für die EU geben. Und es werden weiter Flüchtlinge motiviert einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. In der Asylpolitik hat die Kollektion schon jetzt jede Glaubwürdigkeit verloren.

Horst Seehofer behauptet er hätte 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Grenzen geschlossen. Man kann im nachher immer behaupten was man getan hätte wenn man die Möglichkeit dafür gehabt hätte. Kann sich irgendeiner daran erinnern das Horst Seehofer 2015 gefordert hat die Grenze zu schließen ich glaube nicht. Als Ministerpräsident von Bayern hätte diese Forderung durchaus Gewicht gehabt. Horst Seehofer sollte aufhören sein Versagen zu beschönigen niemand interessiert es was er getan hätte. Dass er nichts getan hat außer Forderung zu stellen aber niemals hat er Taten folgen lassen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83204036/horst-seehofer-haette-grenzen-bei-fluechtlingskrise-geschlossen.html

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex will gerettete Flüchtlinge nicht nur nach Italien bringen, sondern auch in anderer sicherer Hefen. Gemeint sind damit Frankreichs und Spanien das kommt dabei raus wenn die EU-Quote scheitert manche Länder werden jetzt mit Flüchtlingen zwangsbeglückt. Ob das alles so funktioniert wie man sich das vorstellt ist zweifelhaft denn Frontex hat in der Flüchtlingskrise überhaupt nichts bewirkt trotzdem macht man unverdrossen weiter. Diese Neuverteilung in sicherer Hefen entlastet zwar Italien aber löst die Flüchtlingskrise nicht. Eine Lösung der Flüchtlingskrise wird es nur geben wenn Deutschland seine Asylgesetze abschafft alles andere ist so nutzlos wie der Frontex Einsatz im Mittelmeer.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_83154086/italien-muss-nicht-mehr-alle-mittelmeer-fluechtlinge-aufnehmen.html

Wenn man die Artikel über den Familiennachzug von Flüchtlingen liest, hat man den Eindruck dieser Familiennachzug sei plötzlich vom Himmel gefallen. Dabei hat er eine lange Vorgeschichte politisch wie rechtlich. Hier sind zwei Artikel die das sehr gut veranschaulichen. Der erste beschreibt die Geschichte des Familiennachzuges von Flüchtlingen in einer Kurzfassung. Der zweite tut so als sei der Familiennachzug von Flüchtlingen vom Himmel gefallen besonders interessant sind die Aussagen der Anwälte. Beide Artikel kommen komischerweise von derselben Zeitung. Wer beide Artikel gelesen hat begreift hoffentlich den ganzen Wahnsinn unserer Asylgesetze. Wir müssen unsere Asylgesetze abschaffen um diesen Wahnsinn ein Ende zu bereiten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-am-familiennachzug-unfassbar-schlecht-von-der-spd-verhandelt-15425387.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-und-union-einigen-sich-auf-familiennachzug-15424888.html

Bundespräsident Steinmeier will die Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlinge. Dafür ist es etwas zu spät man hat in den letzten Jahrzehnten die die Asylgründe so verwässert dass dieser Unterscheidung heute praktisch nicht mehr möglich ist. Ich erinnere hier nur an die Verfolgung von Schwulen als Asylgrund (unmöglich nachzuweisen ob jemand schwul ist). Darum ist die Forderung vom Bundespräsidenten heuchlerisch er war als Politiker dran beteiligt als man das Asylrecht verwässert hat. Die einzige Möglichkeit die uns noch bleibt ist die Abschaffung der Asylgesetze, nur so können wir noch etwas ändern.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinmeier-zwischen-kriegsfluechtlingen-und-wirtschaftsmigranten-unterscheiden-a-1190194.html

Ein deutsches Gericht hat unser Asylsystem über alle anderen Asylsystem in Europa gestellt. Der Fall ein Flüchtling der in Bulgarien Asyl bekommen hat ist weiter nach Deutschland gereist und hat hier noch mal Asyl beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung er hätte in Bulgarien Asyl bekommen und man wollte ihn nach Bulgarien zurückschicken dagegen hat er geklagt. Das Gericht gab ihm im letzter Instanz Recht, mit der Begründung es gebe in Bulgarien keine effektive Hilfe für Flüchtlinge. Darum geht es bei Asyl doch gar nicht es geht darum frei von Verfolgung zu sein. Dieses Gericht hat das deutsche Asylsystem zu Maß aller Dinge in Europa erklärt. Da braucht man sich nicht wundern wenn es keine europäische Einigung in der Asylpolitik gibt, denn kein Staat in Europa will so ein Asylsystem haben. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen damit es eine Einigung in Europa in der Flüchtlingspolitik gibt.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83137340/abschiebung-anerkannter-fluechtlinge-nach-bulgarien-gestoppt.html

Trotz gestiegener Flüchtlingszahlen wurden 2017 weniger Flüchtlinge als 2016 abgeschoben um genau zu sein 5,6 % dabei wollte man mehr Flüchtlinge abschieben als 2016. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll das Versagen unseres Asylsystem, und niemand sollte glauben 2018 würde es besser dafür ist das Deutsch Asylsystem zu verrottet als dass irgendwas besser wird. Es wird höchste Zeit dass wir unser Asylsystem abschaffen nur so ist eine Besserung zu erreichen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83128512/asylpolitik-zahl-der-abschiebungen-sinkt-um-ueber-fuenf-prozent.html

Das deutsche Asylsystem ist kaputt es funktioniert gar nichts richtig. Die Abschiebung Zahlen sinken die dir Asylanträge steigen. Denn es gibt zu wenige Abschiebungsplätze. Die Obergrenze für Flüchtlinge wird wahrscheinlich einem Test nicht standhalten und was dann passiert weiß keiner. Kurz gesagt das deutsche Asylsystem funktioniert nicht mehr. Alle Erfolgsmeldungen die man in letzter Zeit gehört hat über unser Asylsystem sind Lügen sie entsprechen nicht der Wirklichkeit.

http://www.pi-news.net/2018/01/bundespolizei-bevoelkerung-wird-fuer-dumm-verkauft/

Es gab mal eine Zeit da bekamen nur politisch verfolgte Asyl so wie es im Grundgesetz steht. Politisch verfolgt bedeutet dass jemand wegen seiner politischen Ansichten von seiner Regierung verfolgt wird. Mit der Zeit hat man sich davon verabschiedet das nur politisch verfolgte Asyl genießen und damit gegen das Grundgesetz verstoßen. Und jetzt können sogar Leute Asyl beantragen die glauben das man wegen ihrer sexuellen Orientierung (Schwule) etwas gegen sie hat. Jetzt hat diesen Wahnsinn denn es gibt keine zuverlässigen Test mit dem man feststellen kann ob jemand schwul ist oder nicht. Darum hat Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt das diese Test unzulässig ist und weil solche Tests zu tief in das rechts auf Privatsphäre eintaucht. Nach diesem Gerichtsbeschluss kann jetzt jeder behaupten er sei schwul und bekommt darauf hin Asyl. Da man das Rad der Zeit nicht zurückdrehen kann bleibt nur noch eine Möglichkeit diesen Wahnsinn zu beenden man muss die Asylgesetze abschaffen.

http://www.taz.de/EuGH-Urteil-gegen-Ungarn/!5477708/

Ein Syrer hat in Italien einen Asylantrag gestellt und ist dann weiter nach Deutschland gewandert und hat in Deutschland einen Asylantrag gestellt. In Deutschland hat man festgestellt der Syrer in Italien einen Asylantrag gestellt hat, und ihn nach Italien abgeschoben. Dieser Syrer es noch mal illegal nach Deutschland eingereist und hat dann Deutschland beim Europäischen Gerichtshofs verklagt darauf dass er hier einen Asylantrag stellen kann und hat Recht bekommen. Man hat ihn nicht wegen illegalen angeklagt offenbar hat man dieses Gesetz ausgesetzt zugunsten der Asylgesetze. Nach diesem Urteil des EuGH ist das Dublin System endgültig gescheitert und damit die deutsche Asylpolitik. Deutschland kann nicht mehr auf eine internationale Lösung hoffen. Wir brauchen eine innerstaatliche Lösung das bedeutet wir müssen die Asylgesetze abschaffen dies ist die einzige Lösung die mir noch haben. Damit stände das Asylgesetz nicht mehr über allen anderen Gesetzen.

Wir wissen alle dass wir uns mit den Osteuropäern in der Flüchtlingskrise zum gemeinsamen Handeln verdammt sind, und dass die EU-Quote für Flüchtlinge tot ist. Weil weder die Westeuropäer noch die Osteuropäer ihre Aufnahmequoten für Flüchtlinge erfüllt haben. Dies braucht uns die Politik nicht immer und immer wieder zu sagen dies ist allgemein bekannt. Was nicht bekannt ist was will die Politik gegen die Flüchtlingskrise unternehmen will. Deutschland muss seine Asylgesetze abschaffen denn sie sind das Haupthindernis in der EU zur einer einheitlichen Flüchtlingspolitik. Davon spricht in Deutschland natürlich kein Politiker.

www.t-online.de/nachrichten/id_83106646/kretschmer-plaediert-fuer-konsens-mit-oestlichen-eu-staaten.html

Nach diesem Artikel hat Deutschland Flüchtlinge getäuscht. Weil sie Gerüste über Arbeitskräftemangel und Integrationskurse gehört haben und daraufhin ihren Besitz verkauft haben um Schlepper zu bezahlen die sie dann nach Deutschland bringen. Wie dumm muss man sein um solche Gerüchte zu glauben. Wie dumm muss der Autor dieses Artikels sein dass er das als Argument gegen das Verbot des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiären Schutz anführt. Außerdem führt der Autor nur Gefühle zu Gunsten des Familiennachzuges von Flüchtlingen an. Darum ist dieser Artikel ein Witz.

http://www.taz.de/Kolumne-Gehts-noch/!5475737/

Mir sind Abschiebungen egal da ich die Abschaffung der deutschen Asylgesetze fordere. Ohne Asylgesetze gibt es auch keine Abschiebung mehr. Weil scheinbar jede Abschiebung nach Afghanistan eine Meldung wert ist, muss man sich mit diesem Thema befassen. Solange es Asylgesetze gibt müssen wir abschieben auch nach Afghanistan, was vollkommen in Ordnung ist. Wer gegen die Abschiebung nach Afghanistan ist sollte die Abschaffung der Asylgesetze fordern dann hat sich das Thema erledigt.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83092766/wieder-abschiebeflug-nach-kabul-geplant.html

Die Aufregung von Pro Asyl über die beabsichtigten Maßnahmen von der großen Koalition gegen die Flüchtlingskrise sind vollkommen unberechtigt ist. Denn es bleibt alles so wie es ist es gibt nur ein paar kosmetische Änderungen sonst bleibt alles beim alten. Dieser Artikel zeigt das mit aller Deutlichkeit. Wenn man wirklich etwas ändern wollte müsste man die Asylgesetze abschaffen aber die große Kollektion will ja nichts ändern.

http://www.pi-news.net/2018/01/bundespolizei-bevoelkerung-wird-fuer-dumm-verkauft/