asylpolitik

Die Bundespolizei will nicht auf die geplanten Asylzentren aufpassen ihre Begründung ist wir sind keine Lagerwächter. Das bedeutet die Asylzentren sind gescheitert bevor sie eingerichtet sind. Dies zeigt wieder einmal, dass unser Asylsystem nicht reformierbar ist. Darum gehört es abgeschafft ein System das man nicht reformieren kann ich nicht mehr zu retten.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/polizei-kritisiert-arbeit-in-asylzentren-–-sind-keine-lagerwächter/ar-BBJcqte?ocid=spartanntp

das Dublin-Abkommen ist durch ein Versprechen unseres Asylsystems zusammengebrochen. Dieses Versprechen war Afghanen und Syrer von den Asylregeln des Dublin-Abkommens auszunehmen. Dies hatte eine gewaltige Sogwirkung auf Flüchtlinge unter den deren Ansturm ist nicht nur das Dublin Abkommen zerbrochen sondern das Schengen abkommen. Die Ordnung in der EU kann man nur wiederherstellen indem man unser Asylsystem abschafft, und damit das Versprechen das es gibt zurücknimmt.

Die kommende Regierung will ein Heimatsministerium schaffen gehts noch. Wir hatten in Deutschland noch nie ein Heimatsministerium und es wurde auch nicht vermisst, jetzt aber brauchen wir es. Die man fragt sich was soll dieses Ministerium es wird uns nicht helfen die Probleme mit der Flüchtlingskrise so lösten noch sonst ein politisches Problem. Man will uns damit in die irre führen man tut so als würde man was für die Heimat machen. Belässt dann aber bei schönen Worten wie man es schon bei den Vertriebenenverbänden getan hat, tut dann aber nichts.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-warum-es-gut-ist-dass-wieder-von-heimat-die-rede-ist-15446995.html

Jeder weiß doch, dass Abschiebungen von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer nicht funktioniert. Aber die Sachsen-Anhalt Regierung wollte das noch einmal klarstellen. Ihr Lösung Vorschlag die Bundesregierung möge mit den Herkunftsländern verhandeln wir zu nichts führen. Denn diese Länder haben kein Interesse an diesem Menschen dies ist allgemein bekannt. Trotzdem kam Sachsen-Anhalt mit diesem Vorschlag. Die richtige Forderung wäre gewesen, dass Deutschland seine Asylgesetze abschafft. Denn das wäre Leist zu machen, wenn der politische Wille dafür vorhanden wäre.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83224164/weiter-probleme-bei-ausreisen-abgelehnter-asylbewerber.html

wieder streiten Land und Gemeinden ums Geld für geduldete Flüchtlinge. Diesen Streit versteht kein normaler Mensch statt zu überlegten wie sie Geld einsparen könnte streitet man um die Verteilung der Kosten. So ist die deutsche Asylpolitik man streitet sich um die Symptome statt das Problem an der Wurzel anzufassen. Das wird auf die Dauer nicht gut gehen. Aber unsere Politiker glauben es ist bisher gut gegangen es wird auch weiter gut gehen. Höchste Zeit die Asylgesetze abzuschaffen um diesen Wahnsinn ein Ende zu bereiten.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83206530/geduldete-fluechtlinge-belasten-land-940-millionen-ausgaben.html

Die große Koalition hat in ihren Koalitionsvertrag zur Asylpolitik geschrieben. Im Vertrag stehen bekannte Grundsatzbekenntnisse „wir werden das Grundrecht auf iTunes antasten: wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Rest der EU resultierenden Verpflichtung zur Bearbeitung jedes Asylantrages.“ Und damit ist alles gesagt wie es ist mit der Flüchtlingspolitik weitergehen wird: wie bisher. Was das bedeutet wissen wir alle. Solange Deutschland nicht einsieht, dass unser Asylsystem das Hauptproblem in der EU, solange wird es keine einheitlichen Asyl Gesetze für die EU geben. Und es werden weiter Flüchtlinge motiviert einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. In der Asylpolitik hat die Kollektion schon jetzt jede Glaubwürdigkeit verloren.

Horst Seehofer behauptet er hätte 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Grenzen geschlossen. Man kann im nachher immer behaupten was man getan hätte wenn man die Möglichkeit dafür gehabt hätte. Kann sich irgendeiner daran erinnern das Horst Seehofer 2015 gefordert hat die Grenze zu schließen ich glaube nicht. Als Ministerpräsident von Bayern hätte diese Forderung durchaus Gewicht gehabt. Horst Seehofer sollte aufhören sein Versagen zu beschönigen niemand interessiert es was er getan hätte. Dass er nichts getan hat außer Forderung zu stellen aber niemals hat er Taten folgen lassen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83204036/horst-seehofer-haette-grenzen-bei-fluechtlingskrise-geschlossen.html

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex will gerettete Flüchtlinge nicht nur nach Italien bringen, sondern auch in anderer sicherer Hefen. Gemeint sind damit Frankreichs und Spanien das kommt dabei raus wenn die EU-Quote scheitert manche Länder werden jetzt mit Flüchtlingen zwangsbeglückt. Ob das alles so funktioniert wie man sich das vorstellt ist zweifelhaft denn Frontex hat in der Flüchtlingskrise überhaupt nichts bewirkt trotzdem macht man unverdrossen weiter. Diese Neuverteilung in sicherer Hefen entlastet zwar Italien aber löst die Flüchtlingskrise nicht. Eine Lösung der Flüchtlingskrise wird es nur geben wenn Deutschland seine Asylgesetze abschafft alles andere ist so nutzlos wie der Frontex Einsatz im Mittelmeer.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_83154086/italien-muss-nicht-mehr-alle-mittelmeer-fluechtlinge-aufnehmen.html

Wenn man die Artikel über den Familiennachzug von Flüchtlingen liest, hat man den Eindruck dieser Familiennachzug sei plötzlich vom Himmel gefallen. Dabei hat er eine lange Vorgeschichte politisch wie rechtlich. Hier sind zwei Artikel die das sehr gut veranschaulichen. Der erste beschreibt die Geschichte des Familiennachzuges von Flüchtlingen in einer Kurzfassung. Der zweite tut so als sei der Familiennachzug von Flüchtlingen vom Himmel gefallen besonders interessant sind die Aussagen der Anwälte. Beide Artikel kommen komischerweise von derselben Zeitung. Wer beide Artikel gelesen hat begreift hoffentlich den ganzen Wahnsinn unserer Asylgesetze. Wir müssen unsere Asylgesetze abschaffen um diesen Wahnsinn ein Ende zu bereiten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-am-familiennachzug-unfassbar-schlecht-von-der-spd-verhandelt-15425387.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-und-union-einigen-sich-auf-familiennachzug-15424888.html

Bundespräsident Steinmeier will die Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlinge. Dafür ist es etwas zu spät man hat in den letzten Jahrzehnten die die Asylgründe so verwässert dass dieser Unterscheidung heute praktisch nicht mehr möglich ist. Ich erinnere hier nur an die Verfolgung von Schwulen als Asylgrund (unmöglich nachzuweisen ob jemand schwul ist). Darum ist die Forderung vom Bundespräsidenten heuchlerisch er war als Politiker dran beteiligt als man das Asylrecht verwässert hat. Die einzige Möglichkeit die uns noch bleibt ist die Abschaffung der Asylgesetze, nur so können wir noch etwas ändern.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinmeier-zwischen-kriegsfluechtlingen-und-wirtschaftsmigranten-unterscheiden-a-1190194.html

Ein deutsches Gericht hat unser Asylsystem über alle anderen Asylsystem in Europa gestellt. Der Fall ein Flüchtling der in Bulgarien Asyl bekommen hat ist weiter nach Deutschland gereist und hat hier noch mal Asyl beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung er hätte in Bulgarien Asyl bekommen und man wollte ihn nach Bulgarien zurückschicken dagegen hat er geklagt. Das Gericht gab ihm im letzter Instanz Recht, mit der Begründung es gebe in Bulgarien keine effektive Hilfe für Flüchtlinge. Darum geht es bei Asyl doch gar nicht es geht darum frei von Verfolgung zu sein. Dieses Gericht hat das deutsche Asylsystem zu Maß aller Dinge in Europa erklärt. Da braucht man sich nicht wundern wenn es keine europäische Einigung in der Asylpolitik gibt, denn kein Staat in Europa will so ein Asylsystem haben. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen damit es eine Einigung in Europa in der Flüchtlingspolitik gibt.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83137340/abschiebung-anerkannter-fluechtlinge-nach-bulgarien-gestoppt.html

Trotz gestiegener Flüchtlingszahlen wurden 2017 weniger Flüchtlinge als 2016 abgeschoben um genau zu sein 5,6 % dabei wollte man mehr Flüchtlinge abschieben als 2016. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll das Versagen unseres Asylsystem, und niemand sollte glauben 2018 würde es besser dafür ist das Deutsch Asylsystem zu verrottet als dass irgendwas besser wird. Es wird höchste Zeit dass wir unser Asylsystem abschaffen nur so ist eine Besserung zu erreichen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83128512/asylpolitik-zahl-der-abschiebungen-sinkt-um-ueber-fuenf-prozent.html

Das deutsche Asylsystem ist kaputt es funktioniert gar nichts richtig. Die Abschiebung Zahlen sinken die dir Asylanträge steigen. Denn es gibt zu wenige Abschiebungsplätze. Die Obergrenze für Flüchtlinge wird wahrscheinlich einem Test nicht standhalten und was dann passiert weiß keiner. Kurz gesagt das deutsche Asylsystem funktioniert nicht mehr. Alle Erfolgsmeldungen die man in letzter Zeit gehört hat über unser Asylsystem sind Lügen sie entsprechen nicht der Wirklichkeit.

http://www.pi-news.net/2018/01/bundespolizei-bevoelkerung-wird-fuer-dumm-verkauft/

Es gab mal eine Zeit da bekamen nur politisch verfolgte Asyl so wie es im Grundgesetz steht. Politisch verfolgt bedeutet dass jemand wegen seiner politischen Ansichten von seiner Regierung verfolgt wird. Mit der Zeit hat man sich davon verabschiedet das nur politisch verfolgte Asyl genießen und damit gegen das Grundgesetz verstoßen. Und jetzt können sogar Leute Asyl beantragen die glauben das man wegen ihrer sexuellen Orientierung (Schwule) etwas gegen sie hat. Jetzt hat diesen Wahnsinn denn es gibt keine zuverlässigen Test mit dem man feststellen kann ob jemand schwul ist oder nicht. Darum hat Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt das diese Test unzulässig ist und weil solche Tests zu tief in das rechts auf Privatsphäre eintaucht. Nach diesem Gerichtsbeschluss kann jetzt jeder behaupten er sei schwul und bekommt darauf hin Asyl. Da man das Rad der Zeit nicht zurückdrehen kann bleibt nur noch eine Möglichkeit diesen Wahnsinn zu beenden man muss die Asylgesetze abschaffen.

http://www.taz.de/EuGH-Urteil-gegen-Ungarn/!5477708/

Ein Syrer hat in Italien einen Asylantrag gestellt und ist dann weiter nach Deutschland gewandert und hat in Deutschland einen Asylantrag gestellt. In Deutschland hat man festgestellt der Syrer in Italien einen Asylantrag gestellt hat, und ihn nach Italien abgeschoben. Dieser Syrer es noch mal illegal nach Deutschland eingereist und hat dann Deutschland beim Europäischen Gerichtshofs verklagt darauf dass er hier einen Asylantrag stellen kann und hat Recht bekommen. Man hat ihn nicht wegen illegalen angeklagt offenbar hat man dieses Gesetz ausgesetzt zugunsten der Asylgesetze. Nach diesem Urteil des EuGH ist das Dublin System endgültig gescheitert und damit die deutsche Asylpolitik. Deutschland kann nicht mehr auf eine internationale Lösung hoffen. Wir brauchen eine innerstaatliche Lösung das bedeutet wir müssen die Asylgesetze abschaffen dies ist die einzige Lösung die mir noch haben. Damit stände das Asylgesetz nicht mehr über allen anderen Gesetzen.