asylpolitik

Der Bundesrat hat den Stopp beim Familiennachzug bis August gebilligt. Niemand sollte über das Ergebnis überrascht sein. Selbst Pro Asyl die sich für den Familiennachzug stark gemacht haben ist der Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge kein Kommentar mehr wert. Dies ist nicht überraschend der Stopp des Familiennachzugs war der kleinste gemeinsame Nenner auf den sich Politiker und NGOs in der Asylpolitik einigen konnten. Leider bringt uns der kleinste gemeinsame Nenner in den der Flüchtlingspolitik nicht weiter ist. Es sind mutige Schritte vonnöten wie die Abschaffung der Asylgesetze.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83326092/bundesrat-familiennachzug-fuer-fluechtlinge-bleibt-ausgesetzt.html

Die Dublin-Regeln sind nicht mehr zu halten es führt dazu dass man Flüchtlinge zwischen den Ländern hin und her schiebt ohne Sinn und Verstand. Das kann ja nicht der Sinn der Sache sein. Die EU muss so schnell wie möglich ihre Asylgesetze ändern denn so wie es jetzt ist hat niemand was davon. Das bedeutet Deutschland muss seine Asylgesetze ändern denn sie tragen zum Chaos bei das jetzt in der EU herrscht.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-lehnt-ruecknahme-von-fluechtlingen-ab-a-1195937.html

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages produziert Gutachten mit zweifelhaften Wert. Diese Gutachten kritisieren vor allem die italienische Flüchtlingspolitik im Mittelmeer. Diese Kritik ist nicht gerechtfertigt weder die EU noch die UNO schließlich sich dieser Kritik an. Da diese Gutachten von der Linken im Auftrag gegeben wurden liegt der Verdacht nahe es handelt sich um Gefälligkeitsgutachten die darum wertlos sind, weil sie genau das wiedergeben was der Auftraggeber wünscht zu lesen.

Schleswig-Holstein will den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten wegen des Familiennachzug von Flüchtlingen. Schleswig-Holstein ist also gegen die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen. Und versucht jetzt das Gesetz mit allen Mitteln aufzuhalten, was sie aber nicht erreichen werden. Denn die Bundesregierung muss beweisen, dass sie in der Flüchtlingspolitik noch handlungsfähig ist. Darum verteidigt sie jeden noch so kleinen Erfolg mit allen Mitteln.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83307486/sachsen-anhalt-vermittlung-bei-familiennachzug-nicht-noetig.html

Die taz hat endlich verstanden die deutsche Asylpolitik ist eine Katastrophe. Was viele Menschen schon seit Jahren wissen weiß jetzt auch die taz. Auslöser für die Erkenntnis war die Entscheidung der Tafel in Essen nur noch Lebensmittel an deutsche auszugeben. Aber wie immer ist die taz inkonsequent sie verweist zwar auf die Schuld der Politik. Macht dann aber keinen Vorschlag wie es anders gehen könnte, typisch taz halt. Sie müsste eigentlich fordern dass man die Asylgesetze abschafft, stattdessen heult sie nur rum.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tafel-in-essen-arme-und-auslaender-kolumne-a-1195417.html

Um es gleich zu sagen niemand hat was dagegen das unschuldige aus dem Gefängnis rauskommen. Niemand hat was dagegen das man sich engagiert das unschuldige aus dem Gefängnis kommen. Da sich aber die Mainstream Presse so stark für die Freiheit von Deniz Yücel engagiert ist die Frage erlaubt hat er das verdient. Denn wäre ich in der gleichen Situation wie er gewesen hätte sich kein Schwein dafür interessiert. Deniz Yücel hat ein paar schlimme Artikel in der taz geschrieben. Die jetzt natürlich als Satire Artikel gelten. Wenn das so ist ist die taz jetzt eine Satirezeitung, denn es gibt viele Artikel in der taz wie die von Deniz Yücel. Man kann die Leute verstehen die sich für die Freiheit von Deniz Yücel eingesetzt haben. Sie haben dafür viel Zeit geopfert und reagieren darum auf Kritik sehr gereizt. Ich mag auch keine Kritik an meiner Arbeit zur Abschaffung der Asylgesetze. Trotzdem ist die Frage wie außergewöhnlich Deniz Yücel ist berechtigt. Wie sich herausstellte ist er nichts besonders. Darum ist die Kritik an seiner Person und, am Aufwand den man betrieben hat um ihn freizubekommen berechtigt.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173832202/Fall-Deniz-Yuecel-Ein-Versuch-die-AfD-zu-verstehen.html

Es gibt die Statistiken die es gibt und es gibt Statistiken die es nicht gibt. O. k. dieser Satz sagt aus was wir eigentlich alle wissen aber er beschreibt ganz schön worauf ich hinauswill. Es gibt eine Statistik für Rechte Straftaten gegen Flüchtlinge. Aber es gibt keine Statistik für Straftaten begangen von Flüchtlingen. Diese Tatsache ist politisch motiviert man will mit dieser Statistik den Stereotyp des rechten Schlägers bedienen. Da es keine Statistik für Straftaten begangen von Flüchtlingen gibt hat damit zu tun. Man will nicht den Stereotyp des gewaltbereiten Flüchtlings bedienen. Sollte politischen Statistiken sind eine Schande.

Die türkischen Gemeinden fordern einen stärkeren Einsatz gegen Rassismus nur weil ein 70-jähriger Mann zwei Flüchtlinge verletzt hat. Wenn sich aber Flüchtlinge in Flüchtlingsunterkünften umbringen geht das in Ordnung da wird kein stärkerer Einsatz gegen Gewalt gefordert. Gewalt und Rassismus unter Flüchtlingen geht für die türkischen Gemeinden in Ordnung, aber wenn es ein deutscher ist wird das Geschrei riesengroß. Sowas nennt man mit zweierlei Maß messen.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83283994/tuerkische-gemeinde-beklagt-klima-gegenueber-minderheiten.html

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83247394/bewohner-legt-feuer-in-fluechtlingsheim-7-verletzte.html

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83227086/nach-tod-von-asylbewerber-verdaechtiger-auf-der-flucht.html

Die Kanzlerin Angela Merkel droht den EU-Staaten die keine Flüchtlinge aufnehmen. Sie sollen von dem milliardenschweren EU Hilfsfonds ausgeschlossen werden. Wenn das passiert hat die EU Probleme denn diese Staaten könnten gegen jede EU-Verordnung mit Nein stimmen dies würde die EU blockieren vor allem beim EU-Haushalts denn dort wird festgelegt wie das Geld verteilt wird. Die EU wäre dann nicht mehr handlungsfähig anscheinend will das genau die Kanzlerin.

http://www.taz.de/Merkels-Kurs-in-der-Fluechtlingspolitik/!5484233/

In Deutschland kritisiert man die Verschärfung der Asylgesetzen Frankreich. Diese Kritik kommt daher da man befürchtet mit den viel zu großzügigen Asylgesetzen alleine in Europa zu sein. Jetzt befürchte man in Deutschland mit den zu großzügigen Asylgesetzen alleine in Europa dazustehen, daher diese Kritik an Frankreichs. Alle Länder in Europa wenden sich mit ihren Asylgesetzen von Deutschland ab. Es wird Zeit dass wir unser Asylgesetze abschaffen damit wir in Europa nicht mehr so isoliert sind.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-tritt-emmanuel-macron-das-asylrecht-mit-fuessen-a-1194732.html

Wieder einmal wird über die Abschiebung diskutiert dabei wird immer weniger abgeschoben. Wenn das so weitergeht mit den Abschiebungen werden die Abschiebungsgesetze zu einem Witz dem Mann ignorieren kann. Nicht zu vergessen die Abschiebungsgegner die vehement dagegen protestieren. Man verschwendet so viel Zeit und Mühe auf die Flüchtlingsabschiebung und erreichst nichts. Man sollte die Asylgesetze abschaffen um diesen Wahnsinn ein Ende zu bereiten.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/mehr-abgelehnte-asylbewerber-wehren-sich-gegen-abschiebung/

Der ungarische Ministerpräsident Urban sagt wenn die EU die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommt wird man die europäischen Städte nicht gliedert wiedererkennen. Solche Prophezeiungen sind seine Sache man weiß nicht ob sie Wirklichkeit werden in einem gebe ich Urban recht die Flüchtlingskrise ist zurzeit das größte politische Problem das Europa hat. Und das weil sich Deutschland eine Reform der deutschen Asylgesetze strikt ablehnt. Solange das der Fall ist kann die EU die Flüchtlingskrise nicht lösen.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_83254556/ungarn-viktor-orban-prophezeit-untergang-des-westens.html

Der Berliner Integrationsbeauftragte meckert über die Beschlüsse der großen Koalition in der Asylpolitik. Ich finde die Beschlüsse auch Scheiße mache aber gleich einen Vorschlag wie man es besser machen könnte. Während der Integrationsbeauftragte einfach nur meckert so etwas bringt gar nichts außer, dass die Leute sagen was soll das. Er sollte sich meine Forderung zu eigen machen und auch die Abschaffung des deutschen Asylsystems fordern.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83249970/berliner-integrationsbeauftragter-kritisiert-groko-vorhaben.html

Wie ist anders zu erwarten war nehmen die Flüchtlingsströme nach dem die Balkanroute geschlossen wurde andere Wege. An allen Grenzen Deutschlands kommt es zu verstärkten illegalen Grenzübertritt. Das bedeutet die Flüchtlingsströme teilen sich jetzt in kleine Rinnsal auf. Dies war nicht anders zu erwarten denn die Flüchtlingskrise ist noch nicht vorüber und die deutsche Untätigkeit macht die Sache auch nicht besser. Es wird Zeit dass wir unser Asylgesetze abschaffen sonst kriegen wir die Flüchtlingskrise nie in den Griff. Wer sagt das kann doch nicht die Lösung sein dem sei gesagt alle anderen Mittel und Vorhaben sind bisher gescheitert.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-illegale-grenzuebertritte-ueber-neue-routen-a-1193895.html