asylpolitik

Der Punktekatalog des Bundeskriminalamtes ist eine schlechte Idee. Entweder reichen die Straftaten aus das man jemanden ins Gefängnis schickt oder nicht. Wenn man ein Problem mit straffälligen Flüchtlingen und sie einfach nicht zu fassen bekommt dann erlässt man neue Gesetze und verbessert die Strafverfolgung. Aber man erschafft nicht so einen blöden Punktekatalog mit dem man angeblich straffällige Flüchtlinge schneller abschieben kann. Was nicht stimmt, weil die Herkunftsländer sich weigern die Flüchtlinge zurückzunehmen. Die beste Lösung wäre die Abschaffung der Asylgesetze und neue Strafgesetze.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84873694/innenminister-pruefen-kommt-der-punktekatalog-fuer-schwerkriminelle-.html

Die Gesetzesänderungen im Asylrecht die Italien jetzt einführt sind vernünftig. Im Gegensatz zur deutschen Regierung die nichts unternimmt macht Italien was und das ist gut. Deutschland profitiert am meisten von den Asylverschärfungen der anderen europäischen Länder kann sich aber nicht zu einem Lob dieser Maßnahmen durchringen dies ist Heuchelei in nie gekannten Ausmaß. Diese Heuchelei erschwert eine europäische Einigung in der Asylpolitik.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/italien-verschaerft-einwanderungsrecht/

Es soll ein Punktekatalog für kriminelle Ausländer geben. Dies ist eine Erfindung des Bundeskriminalamtes bei einer bestimmten Punktzahl soll der kriminelle Ausländer ausgewiesen werden. Die Idee hört sich nicht schlecht an wirft aber einige Fragen auf. Warum sperrt man die schwer kriminellen Ausländer nicht ins Gefängnis wie jeden Straftäter das wäre doch gerechter. Warum diese Extrabehandlung das ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn. Es ist bekannt, dass ich für die Abschaffung des deutschen Asylsystems bin. Darum bin ich bei jeder Idee die unser Asylsystem stabilisieren soll sehr misstrauisch. Denn bisher war jeder dieser Ideen ein Rohrkrepierer die gar nichts gebracht haben.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84857684/innenministerkonferenz-viele-fragen-zu-punktekatalog-fuer-kriminelle-auslaender.html

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat offensichtlich die 30-jährige Diskussion über Immigration verschlafen. Sonst könnte er nicht mit diesem Vorschlag kommen das alle demokratischen Parteien sich bei der Immigration einigen müssten aber ohne die AfD. In dieser 30-jährigen Diskussion haben alle demokratischen Parteien genau gesagt wie weit sie in der Immigrationspolitik bereit sind zu gehen. Bei dieser Diskussion ist herausgekommen, dass die „demokratischen Parteien“ nicht viel bei der Immigrationspolitik ändern wollen. Das ist die große Einigung aller „demokratischen Parteien“, da dran wird sich auch nicht so schnell was ändern. Denn für die mutigen Schritte wie die Abschaffung des deutschen Asylsystem sind die „demokratischen Parteien“ zu feige.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/pistorius-wuenscht-sich-migrationsfrieden/

Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, dass es bald eine Einigung in der EU Flüchtlingspolitik gibt. Davon ist nichts mehr übriggeblieben wie der Streit zwischen Italien und Malta beweist. Anscheinend gibt es gar keine EU Flüchtlingspolitik mehr seit Merkel gesagt hat der Dublin Pakt ist tot. Oder hat irgendjemand in der letzten Zeit ein EU Lebenszeichen in der Flüchtlingspolitik erlebt. Wie man es auch dreht und wendet Deutschland hat die EU Flüchtlingspolitik in den Sand gesetzt. Da drunter leiden alle wieder Streit zwischen Malta und Italien Zeit. Um die EU Flüchtlingspolitik voranzubringen muss Deutschland seine Asylgesetze ändern am besten wäre es wir würden unsere Asylgesetze abschaffen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-italien-mehr-als-200-migranten-auf-sizilien-angekommen-a-1240287.html

Ich verstehe nichts von Sozialrecht meine Spielwiese ist das Asylrecht. Aber die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens wird ebenso schwierig wie die Abschaffung der Asylgesetze. Aber das will die Regierung versuchen nicht aber die Abschaffung der Asylgesetze verstehe einer diese Regierung. Ein Problem bei bedingungsloses Grundeinkommen ist es widerspricht der wir sind alle Europäer Ideologie der Regierung. Denn Deutschland wäre das einzige Land was ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt hätte. Nach der Ideologie wir sind alle Europäer hätten auch andere Europäer nicht nur wir Deutschen Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen. Wenn das die Regierung verhindern will muss sie die anderen Europäer ausschließen, das aber widerspricht dem EU-Recht und der Regierungsideologie. Das einzige was gehen würde wäre ein EU Sozialrecht das kommt ebenso wenig wie ein EU Asylrecht.

Hillary Clinton sagt Europa müsse seine Flüchtlingspolitik ändern. Dies ist Allgemeinwissen die Frage ist nur wohin soll die Reise in der Flüchtlingspolitik gehen. Das Deutschland das Zentrum der Flüchtlingspolitik ist auch bekannt. Es ist auch bekannt das Deutschland das Hauptproblem der Flüchtlingspolitik in Europa ist. Hillary Clinton sagte also nichts Neues ein Haufen Allgemeinplätze. Denn was man tun sollte sagte sie nicht ich hätte mir gewünscht, dass sie sagt Deutschland müsse seine Asylgesetze abschaffen. Das wäre wirklich etwas Neues gewesen und nicht diese nichts sagenden Worte.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_84830484/hillary-clinton-mahnt-europa-muss-die-migration-begrenzen.html

Deutschland ist zur Zeit ein komisches Land 2015 kamen Millionen von Flüchtlingen nach Deutschland dies war pure Anarchie von der Regierung gewollt. Diese Flüchtlingsanarchie traf auf ein Bürokratiemonster namens deutsches Asylsystem. Das Ergebnis ist bekannt Abschiebungen gehen nicht auch wenn die deutsche Regierung wollte. Denn man muss erst die Aufenthaltstitel der Flüchtlinge prüfen dann kann man möglicherweise abschieben was für ein Bürokratiemonster. Damit sind die Behörden total überfordert. Wird Zeit der Anarchie und des Bürokratiemonsters ein Ende zu bereiten mit der Abschaffung der Asylgesetze.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-die-rueckkehr-syrische-fluechtlinge-schwierig-bleibt-15906218.html

Endlich nach so langer Zeit wagt ein Politiker das zu sagen was ich schon lange schreibe. Friedrich Merz hat erkannt das unsere Asylgesetze nicht mehr zeitgemäß sind und er hatte den Mut es auszusprechen dafür muss man ihn loben. Die Mainstream-Medien sind natürlich sofort übern hergefallen. Das wird ihn den Parteivorsitz der CDU Kosten denn Mut wird in der CDU nicht belohnt. Aber was soll‘s es ist schön dass immer mehr Menschen erkennen das unsere Asylgesetze nicht mehr zeitgemäß sind, darum müssen wir die Asylgesetze abschaffen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84825610/friedrich-merz-tritt-debatte-ueber-asylrecht-in-deutschland-los.html

Pro Asyl ist mit der Rechtsprechung der deutschen Gerichte im Fall der syrischen Flüchtlinge unzufrieden. Pro Asyl meckert an den Urteilsbegründungen der Gerichte herum. Dabei beruft sich pro Asyl gerne auf Gesetze und Gerichtsurteile. Pro Asyl wünscht sich zwar eine andere Rechtsprechung will aber gleichzeitig weiter Asylprozesse. Dabei wäre es doch so einfach gebe es keine Asylgesetze gebe es auch keine Asylprozesse und damit keine Gerichtsurteile die ein Missfallen. Darum müsste pro Asyl eigentlich die Abschaffung der Asylgesetze fordern da sie das nicht tut belügt pro Asyl die Leute.

Aus dem Einwanderungsgesetz wurde ein Zuwanderungsgesetz. Diese Wortakrobatik zeigt wohin die Reise geht. Und zwar dahin unser Asylsystem noch komplizierter wird. Das bedeutet dass sich die Gerichte mit noch mehr Asyl fällen beschäftigen muss. Denn neue Gesetze eröffnen neue Klagemöglichkeiten darüber freut sich die Asylindustrie sonst aber niemand. Wenn wir wirklich was verbessern wollen müssen wir unsere Asylgesetze abschaffen und das Zuwanderungsgesetz verhindern.

Es gibt immer mehr Leute die merken das mit dem deutschen Asylsystem was nicht stimmt, dieser Artikel ist ein Beweis dafür. Ich will nicht behaupten das ist dafür verantwortlich bin was nicht der Fall ist, weil niemand meine Artikel liest. Aber es freut mich das immer mehr meiner Meinung. Darum werde ich weiter schreiben so unwichtig auch meine Artikel sind. Ich werde erst aufhören, wenn das deutsche Asylsystem abgeschafft ist.

https://www.tagesspiegel.de/politik/asylpolitik-warum-wolfgang-schaeuble-irrt/23130572.html

Die Regierung will die Abschiebung von Flüchtlingen effizienter gestalten, und hat dafür ein Maßnahmenkatalog erarbeitet der sagt was man besser machen kann. Und da liegt auch das Problem man arbeitet an dem Problem (Abschiebung von Flüchtlingen) und macht es effizienter löst aber das Problem nicht. Das wird dazu führen, dass die Effizienzgewinne durch ein anderes Verhalten der Flüchtlinge wieder verloren geht. Wenn man das Problem Abschiebung wirklich lösen will muss man die Asylgesetze abschaffen. Denn ohne Asylgesetze keine Abschiebung Problem gelöst.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/innenministerium-will-abschiebungen-beschleunigen/ar-BBPPLLr?ocid=spartanntp

Pro Asyl regt sich darüber auf durch die Hausordnungen in Asylunterkünften womöglich nicht im Recht entsprechen. Wie üblich in solchen Fällen wird viel geschrieben und auf irgendwelche Gesetze verwiesen dies ist allerdings nur Blabla. Wenn pro Asyl es wirklich ernst meinte mit der Kritik am Asylsystem würden sie die Abschaffung der Asylgesetze fordern. Denn ohne Asylgesetze gebe es auch keine Asylunterkünfte. Darum ist dieser Artikel nur sinnloses Gerede.

https://www.proasyl.de/news/auch-in-fluechtlingsunterkuenften-gilt-das-recht-auf-unverletzlichkeit-der-wohnung/