asylpolitik

Seit 2015 hat die Regierung viermal die Asylgesetze geändert. Manche behaupten es seien Gesetzesverschärfungen gewesen. Diese Gesetzesänderungen sind einfach so verpufft. Im deutschen Asylsystem gibt es den gleichen Schlendrian und die gleiche Geldverschwendung wie es sie schon immer gegeben hat nichts hat sich geändert. Gab es mehr Abschiebungen durch die neuen Gesetze? Nein es gab kein Erfolg darum müssen wir die deutschen Asylgesetze abschaffen um diesen Wahnsinn ein Ende zu bereiten.

Die Grünen haben recht, wenn sie sagen die Diskussion über neue sichere Herkunftsländer sei eine innenpolitische Symboldebatte, die rechtlich fragwürdig ist. Sichere Herkunftsländer lösen die Probleme der Flüchtlingskrise nicht. Aber auch nicht die Untätigkeit der Grünen in der Asylpolitik die am liebsten gar nichts machen würden. Das einzige was wirklich helfen würde wäre die Abschaffung der deutschen Asylgesetze das wäre ein großer Schritt nach vorne.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85249124/gruene-stellen-sich-quer-regierung-will-mehr-sichere-herkunftslaender.html

Für die CDU ist es eine neue Idee das Flüchtlinge an den EU Außengrenzen abgewiesen werden. Da fragt man sich in welcher Welt lebt die CDU es werden bereits Flüchtlinge an den EU Außengrenzen abgewiesen. Bulgarien hat dafür einen 6 m hohen Grenzzaun gebaut und weist Flüchtlinge an ihre Grenzen ab. Aber die CDU glaubt Abweisung von Flüchtlingen ist etwas ganz Neues. Dann will sie noch mehr Geld in Frontex (Grenzschützer der EU) stecken als hätten Frontex in der Flüchtlingskrise irgendeinen Nutzen hätte, reine Geldverschwendung. Die CDU will auch die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern erleichtern als würde das was bringen. Mit anderen Worten die CDU hat ein Haufen Blödsinn beschlossen. Das einzige was hilft ist die Abschaffung des deutschen Asylsystems

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85236262/werkstattgespraeche-migration-union-will-fluechtlingspolitik-massiv-verschaerfen.html

2015 wollte man Asylanträge in den nächsten Jahren innerhalb von 3 Monaten erledigen. Dies hat man bis heute nicht erreicht obwohl 4 Jahre vergangen sind. Wen das erstaunt der weiß nicht, dass unser deutsches Asylsystem ein bürokratisches Monster ist. Bei diesem Monster sind 3 Monate Bearbeitungszeiten von Asylanträgen nicht drin. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen dann schaffen wir auch dieses bürokratische Monster, und alles wäre in Ordnung.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/asylantraege-bundesregierung-verfehlt-eigene-zielsetzung/

Bei den Werkstattgesprächen der CDU ist nur hohles Geschwätz herausgekommen. Zum Beispiel die Warnung, dass nationale Maßnahmen die EU gefährden könnten. Zur Erinnerung 2015 hat die nationale Maßnahme Deutschlands zur Grenzöffnung für Flüchtlinge zu einer großen EU Krise geführt. Deshalb hört sich diese Warnung ziemlich verlogen an. Was bisher bei den Werkstattgesprächen herausgekommen ist sind nur schöne Sätze, die wir schon viel zu oft gehört haben. Aber kein konkreter Plan was Deutschland jetzt gegen die Flüchtlingskrise unternehmen will. Für diesen Blödsinn hat die CDU tatsächlich 2 Tage vergeudet.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-startet-werkstattgespraech-zur-fluechtlingspolitik-16034769.html

Man braucht die Asylgesetze gar nicht abzuschaffen man könnte sie auch einfach ignorieren. Wie es Deutschland bei den Einreisegesetzen tut. Man braucht nur das Wort Asyl in Deutschland zu sagen und schon sind werden alle Einreisegesetze und Einreiseformalitäten ignoriert. Dann kann man auch ohne Pass oder andere Personaldokumente nach Deutschland einreisen. Ein wunderbarer Zustand für alle Flüchtlinge. Warum kann man nicht bei den Asylgesetze die gleiche Ignoranz zeigen. Dann wären Asylgesetze und Einreisegesetze nicht mehr von Bedeutung und alles wäre in Ordnung.

Warum setzt sich Deutschland so stark für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa die aus dem Mittelmeer kommen ein. Dies ist wieder so eine Initiative die Human aussieht aber das Gegenteil ist. Denn die Verteilung löst nicht die Probleme im Mittelmeer. Es hat sogar einen gegenteiligen Effekt durch eine Verteilung von Flüchtlingen in Europa würde mehr Flüchtlinge ermutigen übers Mittelmeer zu fahren. Was zur Folge hätte das es mehr Tote im Mittelmeer geben würde. Darum ist diese Initiative durch und durch verlogen. Am besten wäre es Deutschland würde seine Asylgesetze abschaffen.

http://www.pi-news.net/2019/02/seenotrettung-deutschland-setzt-falsche-signale/

Das Verhalten Verfassungsschutz ist nicht mein Thema mir geht es um die Asylpolitik. Doch ist Kritik an der Beobachtung der Islamkritiker durch den Verfassungsschutz ist berechtigt. Denn Kritiker der katholischen Kirche werden nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet warum nur die Islam Kritiker beobachtet werden auf diese Frage bleibt der Verfassungsschutz eine Antwort schuldig. Kein Islamkritiker hat je zu Anschlägen auf eine Moschee aufgerufen oder einen Priester des Islam. Darum ist diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz äußerst fragwürdig.

http://www.pi-news.net/2019/02/der-verfassungsschutz-bewertet-fundamentale-islamkritik-falsch/

Der in diesen Artikel beschworene Zorn auf die EU Asylpolitik ist nicht gerechtfertigt. Denn die Hürden sind einfach zu groß für eine gemeinsame EU Asylpolitik. Für eine gemeinsame EU Asylpolitik müssen alle EU-Länder ihre nationalen Asylgesetze abschaffen. Das aber wird nie passieren vor allem weil Deutschland dagegen ist. Darum bleibt eine gemeinsame EU Asylpolitik eine Illusion wie bedauerlich dies auch ist. Dieser Artikel lässt die arabischen Staaten in der Flüchtlingspolitik außen vor aber haben die arabischen Staaten nicht dieselbe Pflicht wie die EU asylsuchende aufzunehmen? Darum ist dieser Artikel sehr einseitig.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article188111775/Asylpolitik-Der-Zorn-ueber-die-EU-ist-zu-Recht-gross.html

Pro Asyl dramatisiert die Probleme beim Familiennachzug von Flüchtlingen. Dabei gebe es eine einfache Lösung die Abschaffung der Asylgesetze dann könnte pro Asyl die Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen. Der Staat würde um Milliarden Euro entlastet, weil er nicht mehr für den Unterhalt der Flüchtlinge aufkommen müsste. Deshalb macht pro Asyl niemals den Vorschlag die Asylgesetze abzuschaffen sie haben Angst vor der Verantwortung. Diese Verantwortungslosigkeit von Pro Asyl ist eine Schande für diese Organisation.

https://www.proasyl.de/news/menschenrechte-statt-willkuer-immer-noch-warten-gefluechtete-auf-ihre-familien/

Als Friedrich Merz den Vorschlag gemachte hat die Asylgesetze abzuschaffen. Haben nicht wenige behauptet das würde überhaupt nichts ausmachen. Da unsere Asylgesetze durch Ansprüche auf europäischer Ebene ausgeglichen werden. Wenn das stimmt lasst uns doch unsere Asylgesetze abschaffen dann sind sie nämlich so überflüssig wie nur irgendetwas. Man braucht nicht alles doppelt besonders keine Gesetze.

Manche Menschen verstecken asylsuchende die abgeschoben werden sollen. Sie fühlen sich moralisch im Recht trotz aller Gerichtsverfahren und Überprüfungen im Asylverfahren. Manchmal kollidiert das eigene Rechtsempfinden mit der Rechtsprechung des Staates. Mir ist es auch schon mal passiert meistens schluckt man seinen Zorn hinunter und vergisst die Sache. Darum muss das deutsche Asylsystem abgeschafft werden dann gibt es keine Abschiebung mehr und wer sich moralisch verpflichtet fühlt kann sich um die Flüchtlinge kümmern. Dann braucht es der deutsche Staat nicht mehr zu tun.

In Hamburg rechnet man in diesem Jahr mit 3000 Flüchtlingen. 2018 waren es noch 4800 Flüchtlinge. Wieso man glaubt das nur 3000 Flüchtlinge nach Hamburg kommen werden wurde nicht erklärt. Stattdessen wurde sehr viel über Wohnraum geredet und Asylunterkünfte. Statt die Prognosen der Stadt Hamburg zum Flüchtlings Zuzug kritisch zu hinterfragen. Dieser Artikel zeigt den monströsen Aufwand der betrieben wird um die Flüchtlinge unterzubringen. So kann es nicht mehr weitergehen darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article216346235/Hamburg-schafft-4700-neue-Unterkunftsplaetze-fuer-Fluechtlinge.html

Jedem dem ich erzählte man sollte das deutsche Asylsystem abschaffen fragte mich was soll stattdessen kommen, nichts war meine Antwort. Darauf sagten sie das ginge nicht es müsse was danach kommen. Damit war die Diskussion beendet denn ich wusste nicht was danach kommen konnte. Jetzt weiß ich die Antwort ein EU Asylsystem soll nach dem deutschen Asylsystem kommen. Die Zuständigkeit der EU für die Asylpolitik hätte viele Vorteile wir hätten ein einheitliches Asylsystem in Europa was es den Flüchtlingen unmöglich macht ist das beste Asylsystem in Europa auszusuchen. Denn die Bedingungen für Flüchtlinge wären in Europa über gleich.