asylpolitik

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Franziska Keller, hat stärkere Maßnahmen für eine Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU gefordert. Sie glaubt wirklich an solche Aussagen wie (wir hätten gern eine Lösung, aber wir können ja leider nicht, weil Orbán (Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns) nicht mitmacht. Hat diese Dame die letzten Jahre der EU Politik verschlafen. Sonst wüsste sie das das Lippenbekenntnisse sind die man nur abgibt, weil man sich hinter Ungarns Ministerpräsidenten verstecken kann. Sie sollte sich mal die Protokolle der EU Konferenzen zum Thema Umverteilung von Flüchtlingen lesen. Dann würde sie merken, wenn es zur Sache geht will kein EU-Land die Umverteilung von Flüchtlingen. Solche ahnungslosen Politiker schicken die Grünen ins EU-Parlament. Kein Wunder dass die EU so einen schlechten Ruf hat, bei solchen Politikern.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/keller-fordert-fluechtlings-umverteilung-auch-ohne-ungarn/

Das Bundeskriminalamt hat festgestellt Griechenland ist das Zentrum der Schleuserkriminalität in Europa. Das erstaunliche ist nicht Frontex (europäische Grenzwache) hat das herausgefunden, sondern das Bundeskriminalamt. Warum gibt die EU so viel Geld für Frontex aus, wenn sie nicht einmal die einfachsten Tatsachen herausfinden kann. Das unser Asylsystems Schleuserkriminalität begünstigt indem es anerkannten Flüchtlingen erlaubt ihre Papiere zu verkaufen muss nicht erwähnt werden. Man sollte Frontex abschaffen die erreichen nichts. Und das deutsche Asylsystems gleich mit denn es begünstigt die Schleuserkriminalität.

https://www.spiegel.de/panorama/griechenland-und-illegale-migration-griechische-inseln-dienen-als-tor-nach-europa-a-1263254.html

Warum haben wir ein Asylsystem, wenn nichts in diesem Asylsystems funktioniert. Was ich meine sind die sogenannten Geduldeten die ausreisen müssten aber es nicht tun. Da fragt man sich wozu gibt man so viel Geld für Asylverfahren und Gerichtsprozesse aus, wenn am Ende sowieso eine Duldung des Flüchtlings herauskommt. Das deutsche Asylsystems ist verschwenderisch und anarchistisch Gesetze werden nicht befolgt trotzdem verschlingt das Asylsystem ein Haufen Geld. Am besten wäre es wir würden es abschaffen.

https://www.zeit.de/2019/10/fluechtlinge-duldung-asylpolitik-abschiebung

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie durchgeführt. Um herauszufinden wie weit rechts die Gesellschaft steht. Sie hat dazu suggestiv Fragen gestellt eine lautete (die meisten Asyl suchenden werden in ihren Heimatländern gar nicht verfolgt) wer das bejahte wurde als fremdenfeindlich eingestuft. Bei einer Anerkennungsquote unter 50 % von Asylanträgen in Deutschland ist die Bejahung dieser Frage eine Kenntnis der Fakten, und nichts anderes. Das ist das Problem bei solchen Studien man kann in sie hinein interpretieren was man will, wenn man richtig fragt. Dass sich die Medien darauf stürzten und dessen zweifelhafte Ergebnisse ungesehen übernahm. Ist der Tatsache geschuldet, dass für die deutschen Medien recht böse ist und links gut.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/studie-mit-linker-schlagseite/

In diesem Artikel wird deutlich warum es kein einheitliches Asylrecht in der EU geben kann. Es werden in Deutschland die meisten Asylgesuche anerkannt innerhalb der EU. Um genau zu sein 42 % das heißt die anderen 27 EU-Länder teilen sich die restlichen 58 %. Diese enorme Diskrepanz der anerkannten Asylbewerber belegt die Abnormalität des deutschen Asylsystems. Wegen dieser Abnormalität kann es kein einheitliches Asylrecht in der EU geben. Denn kein anderes EU-Land will ein Asylsystems das sich so stark von dem Asylsystem seines Landes unterscheidet. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen um zu ein Asylsystem zu kommen, dass zur EU passt.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/asylbewerber-deutschland-bei-erteilung-von-schutzstatus-spitze/

Der Verfall des Asylsystems ist unaufhaltsam. Man merkt es da dran immer mehr Änderungen an den Asylgesetzen bei gleichzeitiger Ignorierung bestehender Gesetze in diesem Artikel steht das Tausende von Flüchtlingen die sich nicht in Deutschland aufhalten dürften trotzdem in Deutschland geduldet werden das ist zur Gesetzesbruch aber was macht das schon wir basteln ja schon an neuen Gesetzen. So kann es nicht mehr weitergehen höchste Zeit unser Asylsystem abzuschaffen um diesen Wahnsinn ein Ende zu bereiten.

https://ef-magazin.de/2019/04/24/14893-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-durchwink-verfahren-auf-dem-weg-der-transformation-zur-multikulturellen-menschen

Die Linkspartei fordert die Abschaffung das Dublin-Verfahren. Da sie der Meinung sind es ist nicht ausgemacht, dass alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wenn sie sich in Europa frei bewegen könnten. Die Flüchtlinge können Sie schon heute frei in Europa bewegen. Und die Erfahrungen der letzten Jahre lehren uns das alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Aber das ist nicht der springende Punkt, dass die Linkspartei auf halber Strecke stehen bleibt ist schlimm. Wenn man schon die Abschaffung des Dublin Verfahrens fordert. Warum nicht gleich die Abschaffung des deutschen Asylsystems. Denn dann ist es auch nicht ausgemacht das weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Aber die Chancen stehen besser, dass es so ist. Darum liebe Linkspartei keine halben Sachen, sondern ganz oder gar nicht.

https://jungefreiheit.de/allgemein/2019/linke-fluechtlinge-sollen-sich-aufnahmeland-selbst-aussuchen-duerfen/

Die Grünen haben im Bundestag eine kleine Anfrage stellt wie viele Syrer sind nach Syrien zurückgekehrt sind. Die Antwort war wie zu erwarten nur einen verschwindend kleinen Teil der Syrer die nach Deutschland gekommen sind gingen zurück nach Syrien. Warum diese Anfrage denn dieses Wissen fällt unter die Kategorie nutzloses Wissen denn sie bringt gar nichts. Wen interessiert das wie viele Syrer nach Syrien zurück gegangen sind. Das ändert gar nichts an den Tatsachen hier in Deutschland. Und eine Tatsache ist unser Asylsystems macht einen effektiven Umgang mit Flüchtlingen unmöglich, darum muss es abgeschafft werden.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85619010/migration-nur-wenige-fluechtlinge-kehren-von-deutschland-nach-syrien-zurueck.html

Dieser Kommentar des Deutschlandfunk bringt die Probleme unseres Asylsystems besser auf den Punkt als ich sie konnte. Man hat in den letzten Jahren sehr viel an den asylgesetzten geändert ohne dass sich was an dem Problem geändert hat. Man ist bei den Asylgesetzen am Ende angelangt da geht nichts mehr wieder Kommentar des Deutschlandfunks so schön beschreibt. Wenn man jetzt noch was erreichen will muss man was am deutschen Asylsystems ändern. Am besten wäre es man würde das deutsche Asylsystems ganz abschaffen.

https://www.deutschlandfunk.de/groko-asylpolitik-wilde-mischung-aus-regelungen.720.de.html?dram:article_id=446646

In diesem Artikel sagt man was der Innenminister Herr Seehofer geplant hatte. Dann hat man das gegenübergestellt was nach einigen Koalition Verhandlungen herausgekommen ist. Das Problem dabei ist ob man nun die harten Vorschläge des Innenministers genommen hätte oder die Weichen der Koalitionsrunde ist egal. Denn sie ändern an unserem Asylsystems gar nichts und das ist das Problem. Deshalb haben die vielen Gesetzesänderungen davor auch nichts gebracht. Wenn man was erreichen will muss man das deutsche Asylsystem abschaffen.

http://www.pi-news.net/2019/04/da-lacht-die-afd-drehhofer-dreht-mal-wieder/

Bald ist die EU Wahl und die Wahlsprüche Nerven jetzt schon. Wegen ihres Pathos Schicksals Wahl, Entscheidung Wahl und Zukunft entscheidende Wahl. Geht es nicht nur Nummer kleiner es ist eine ganz normale Wahl wie jede andere auch. Man muss sich nur entscheiden wen man wählt. Aber man sollte nicht diese Parteien wählen die so große Sprüche um diese Wahl machen. Man sollte die Partei wählen die versucht das deutsche Asylsystem abzuschaffen.

Ein Afghane hatte 2013 versucht nach Deutschland einzureichen. Wurde hier in Abschiebungshaft genommen, weil er schon in der Slowakei Asyl beantragt hatte. Diese Abschiebung kam nicht zustande und er wurde nach 27 Tagen Haft entlassen. Danach begab er sich in ein Kirchenasyl aber nur solange bis man ihn nicht mehr in die Slowakei abschieben konnte. Dann wurde er noch als Flüchtling anerkannt und zu guter Letzt verklagt er Deutschland auf Schadenersatz wegen der Inhaftierung. Diesem Wahnsinn und Verrücktheit bringt nur das deutsche Asylsystems zustande kein anderes auf der Welt. Darum müssen wir es abschaffen um diesen Irrsinn zu beenden.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85606628/bgh-fluechtling-bekommt-keine-entschaedigung-fuer-abschiebehaft.html

Die neun Asylrechtsänderungen sind das Endspiel denn es werden viele Gesetze geändert wie noch nie. Mehr Gesetzesänderungen sind mit dem jetzigen deutschen Asylsystems nichts mehr zu machen, da ist man am Ende. Wenn sich die Flüchtlingskrise wieder verschärft wird Deutschland Hand an sein Asylsystems legen müssen das wird zwar ein Heulen und Zähneklappern geben aber die Wirklichkeit wird die Änderung erzwingen. Also warten wir auf die nächste große Flüchtlingskrise dann geht es den deutschen Asylsystems an den Kragen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/veraergerung-in-union-wegen-seehofers-geplantem-abschiebegesetz/

die Regierung berät über ein Gesetz das Abschiebungstermine zur Geheimsache erklärt. Wenn jemand diesen Abschiebungstermin verrät kann er bestraft werden. Das war bisher nicht der Fall. Wie muss es um unser Asylsystems bestellt sein wenn man Abschiebungstermine zum Staatsgeheimnis erklärt. Das ist verrückt passt aber zu unserem verrückten Asylsystems. Wie immer ist Pro Asyl gegen das Gesetz scheut aber die Konsequenzen sonst würde Pro Asyl die Abschaffung unseres Asylsystems fordern. Denn ohne Asylsystem keine Abschiebung. Diesem Wahnsinn muss ein Ende bereitet werden indem man unser Asylsystem abschaffen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85597174/neues-asylpaket-abgelehnte-sollen-im-gefaengnis-auf-abschiebung-warten.html