asylpolitik

Die EU-Kommission hat eine Menge Vorschläge gemacht wie die Flüchtlingspolitik der EU aussehen könnte. Besonders Problematik ist der Vorschlag der EU-Kommission die Einwanderung in die EU zu privatisieren. Dazu heißt es legale Einwanderung auch "unter privater Förderung" erfolgen könnten. Dies solle es "privaten Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft erlauben, im Einklang mit nationaler Gesetzgebung Umsiedlungen zu organisieren und zu finanzieren". Es darf bezweifelt werden Einwanderungspolitik von privaten Organisationen besser ist die Erfahrungen sprechen dagegen (siehe Rettung der Flüchtlinge im Mittelmeer). Interessant ist auch was nicht in den Vorschlägen der EU-Kommission steht. Von einer einheitlichen EU Asylpolitik ist nicht die Rede auch nicht von gemeinsamen Standards für Flüchtlinge. So bleibt es jedem Land selbst überlassen wie es die Flüchtlinge versorgt. Die Vorschläge der EU bedeuten das alles beim alten bleibt nur das man jetzt mehr Geld für Flüchtlinge ausgeben will. Geld ist nicht die Lösung für die Flüchtlingskrise sondern nur die Abschaffung der deutschen Asylgesetze.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-eu-kommission-will-zehntausende-migranten-legal-einreisen-lassen-a-1170162.html