asylpolitik

Die Härtefallkommission von Rheinland-Pfalz ist in der Krise und die Opposition hat gefordert sie neu zu besetzen. Die Opposition ist mit ihrem Vorhaben gescheitert. Es gab wie man sich ausdrückte Irritationen in der Härtefallkommission. Diese Irritationen lagen wohl in der Tatsache dass die Härtefallkommission den größten Teil der Anträge positiv entschieden hat und zwar 32 von 43 Fällen. Dies könnte uns eigentlich egal sein wenn nicht dieser Streit nicht beweisen würde das unsere Asylpolitik vollkommen außer Kontrolle geraten ist

http://www.t-online.de/regionales/id_81076356/abschiebe-haertefallkommission-wird-nicht-neu-besetzt.html