asylpolitik

Die Bundesregierung ist in der Asylpolitik untätig. Sie hätte längst die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Drittstaaten erklären können, hat sie bis heute nicht getan. Dabei handelt es sich um ein bürokratischen Akt und nicht um Asylpolitik. Selbst in der Bürokratie versagt die Bundesregierung, nicht das die Anerkennung nordafrikanische Staaten als sichere Drittstaaten irgendwas bringen würde. Was etwas bringen würde wäre echt die Asylpolitik. Wie die Abschaffung des deutschen Asylsystems.