asylpolitik

am 1. November tritt das neue Asylgesetz in Kraft. Darin steht das asylsuchende nur Sachleistungen bekommen können. Da die Umsetzung des Gesetzes den Ländern obliegt können Sie entscheiden Sachleistungen oder Geld. Bayern setzt auf Sachleistung. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein lehnen die Einführung von Sachleistungen sogar ganz ab. Mit der Begründung zu bürokratisch und zu teuer. Dabei hat niemand nachgerechnet ob Sachleistungen wirklich teurer wären. Da drängt sich der Verdacht auf, dass mit der ganzen Sachmittel-Diskussion tatsächlich die Parteien sich profilieren wollen. Das CSU-geführte Bayern kann damit den Hardliner bei Asylmissbrauch und der Abschreckung geben, die SPD-geführten Länder können sich im Vergleich dazu liberal positionieren. So geht diese Regierung mit dem Flüchtlingsproblem um.

auf der Konferenz der EU zur Flüchtlingsroute auf dem Balkan ist nichts nennenswerte herausgekommen. Außerdem die Zusicherung der Balkanstaaten was für die Flüchtlinge zu tun dass das nicht viel ist kann sich jeder vorstellen. Aber warum sollten sie sich anstrengen. Da Deutschland ja nicht willens ist etwas gegen den Flüchtlingsstrom zu unternehmen. Solange wir es nicht verhindern dass eine Einwanderung in unser sozial System gibt. Werden uns die Flüchtlinge erhalten bleiben.

ich habe gelesen Saarland stoppt die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge weil sie ihre Quote erfüllt haben. Nach dem Bericht aus dem Saarland kommen sehr viele Flüchtlinge über die französische Grenze. Da ist mit unserem Asylrecht wirklich alles schiefgelaufen wenn jetzt sogar die Flüchtlinge über Frankreich zu uns kommen. Wir müssen das Asylrecht endlich abschaffen da führt kein Weg dran vorbei. Hier ist der Link zu dem Bericht aus dem Saarland
http://www.t-online.de/regionales/id_75901722/saarland-stoppt-aufnahme-unbegleiteter-minderjaehriger-fluechtlinge.html

dies ist ein Artikel den jemand anderes zum Thema Wirtschaft und Flüchtlinge geschrieben hat.

Ein Ruck müsse durch das Land gehen, verlangte 2003 Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Steuersenkungen, eine Flatrate im Gesundheitswesen sowie Studiengebühren sollten Deutschland fit machen für den globalen Wettbewerb. Ihre Forderungen nach einer Deregulierung der Steuer-und Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes gingen weit über die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung hinaus.
Heute scheint von dem damaligen kalt-neoliberalen Profil Merkels nichts mehr übrig geblieben zu sein. Die Kanzlerin hat ihr Herz für die Armen in der ganzen Welt entdeckt. Es geht ihr nicht allein um die gebotene humanitäre Hilfe für die Opfer des Bürgerkrieges in Syrien und im Irak, die man viel gezielter auch in Form massiv erhöhter Aufnahmekontingente und finanzieller Zuwendungen für die Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und Jordanien hätte leisten können. Stattdessen sah sie zu, wie das Asylrecht sich faktisch in ein Einfallstor für eine unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland entwickelte und entdeckte die Chancen, die diese Entwicklung zu bieten schien.
Hunderttausende, in diesem Jahr vielleicht 1 Mio. Migranten kommen nun nach Deutschland und werden als Neubürger willkommen geheißen. Sie sollen mit Ausbildung und Arbeitsplätzen versorgt werden und die demografischen Probleme Deutschlands lösen helfen. Dafür sollen allzu bürokratische Regeln in den Asylverfahren und an den Arbeitsmärkten überprüft, geändert oder außer Kraft gesetzt werden.
Wir schaffen das“, versicherte die Kanzlerin, sekundiert nicht nur von Arbeitgeberverbänden, sondern auch von dem Betriebsratsvorsitzenden der Porsche AG, Uwe Hück, der es so auf den Punkt brachte: „Wer die Flüchtlinge ablehnt, ist gegen Wohlstand.“ Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel weiß sogar schon, dass eine Zuwanderung von etwa einer halben Million Menschen aus Nicht-EU-Ländern jährlich für den deutschen Arbeitsmarkt verkraftbar sei. Die Oppositionsparteien folgen demselben Tenor und kritisieren allenfalls, dass die Deregulierung der Asylverfahren nicht schnell und weit genug gehe.
Wie ist dieser ungewöhnliche parteiübergreifende Konsens, aus dem die CSU jetzt ausschert, zu erklären? Er ist vielleicht gar nicht so verwunderlich, wenn man sich die zu erwartenden Auswirkungen der gegenwärtigen Einwanderungswelle auf den deutschen Arbeitsmarkt klar macht. Wolfgang Clement, Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, bekommt angesichts der sich durch den Zustrom bietenden Chancen leuchtende Augen. Wenn man die Migranten nur rasch mit sprachlicher und staatsbürgerlicher Bildung ausstatte, könne es gelingen, bald 40 % von ihnen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Alle Ventile müssten geöffnet, hemmende Regulierungen der Zugangsvoraussetzungen, der Zeit- und Werkarbeitsbestimmungen abgebaut werden.
Der Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, sekundiert mit der Forderung, „einige der Regeln am Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherung“ zu überprüfen, damit die Integration gelinge und die mit ihr verbundenen Kosten nicht zu hoch ausfielen
Eine schnelle Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt ist aber nicht mehr als eine vage Hoffnung. Nach Angaben des Ifo-Instituts ist die Qualifikationsstruktur der Einwanderer aus den Krisenstaaten Syrien, Irak, Nigeria und Afghanistan „wahrscheinlich schlecht“. Daten der Weltbank zeigen, dass selbst unter den 14- bis 24-jährigen der Anteil der Analphabeten in diesen Ländern bei 4 %, 18 %, 34 % und 53 % liegt. Der Anteil der Hochschulabsolventen betrage in Syrien, dem höchst entwickelten dieser Länder, nur 6 %. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geht davon aus, dass vorerst höchstens 10 % der Migranten eine Chance hätten, einen Arbeits- oder Praktikumsplatz zu bekommen.
Als eine Art Allheilmittel gegen derlei Risiken werden Sprachunterricht und berufliche Qualifizierung ins Feld geführt. Wie realistisch sind jedoch die sich hier abzeichnenden Erwartungen an das Bildungssystem?
Schon jetzt sind die Schulen zu Reparaturanstalten für zahlreiche gesellschaftliche Probleme geworden; Lehrerinnen und Lehrer können die Anforderungen der zahlreichen Inklusions-, Chancengleichheits-, Gleichstellungsprogramme oft kaum noch bewältigen. Diese Anforderungen werden als Folge der Migrationswelle weiter dramatisch zunehmen, und das heißt: Die Kluft zwischen den rosigen Welten der Bildungspolitiker und der Realität in manchen Schulen, wo es den Lehrern kaum mehr gelingt, ein Minimum an Ordnung, geschweige denn einen gemeinsamen Lernfortschritt der Klasse sicherzustellen, wird noch tiefer werden.
Es kommen ja bekanntlich keineswegs nur Ingenieure und Zahnärzte, sondern auch Menschen, die weder die englische Sprache noch das lateinische oder irgendein anderes Alphabet beherrschen. Willkommensklassen werden da nicht ausreichen. Wo sollen die vielen persönlichen Betreuer herkommen, die nötig wären, um den Betreffenden ein elementares Verständnis unserer Gesellschaft zu vermitteln; wer soll das alles finanzieren?
Sollten die Integrationsoptimisten entgegen allen Aussichten doch Recht behalten, schafft der gegenwärtige (und der politisch gewollte künftige) Bevölkerungszustrom eine Situation, in der ein begrenztes Angebot an Arbeitsplätzen im niedrig qualifizierten Industrie- und Dienstleistungssektor auf eine stark zunehmende Nachfrage stößt. Selbst prekäre Jobs und Ausbildungsplätze werden wie nie zuvor gefragt sein, weil viele Migranten alles tun werden, um einen Fuß in die Tür des deutschen Arbeitsmarktes zu bekommen.
Die Konkurrenz zwischen Einheimischen – inklusive der hier ansässigen Migranten, die viele Randarbeitsplätze ja schon besetzen – und Zuwanderern wird sich dann fühlbar verschärfen, nicht nur am Arbeits-, sondern auch am Wohnungsmarkt. Auch Zuwanderer aus Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien werden es schwerer haben. An die Stelle einer gezielten Entwicklung eines für die europäische Integration wichtigen innereuropäischen Arbeitsmarktes tritt ein weitgehend ungeregelter Zuzug außereuropäischer Arbeitskräfte auf den europäischen Arbeitsmarkt.
Für Arbeitgeber ergibt sich daraus eine Traumkonstellation: Nicht nur ist oft mit einer im Vergleich zu den Einheimischen höheren Leistungsbereitschaft vieler Migranten zu rechnen, wie auch die Erfahrungen in älteren Einwanderungsländern lehren. Auch die Löhne werden sinken und der Mindestlohn als Vorzeigeprojekt der SPD könnte bald zur Disposition stehen, wenn es um die Frage geht, ob 8,50 € Stundenlohn nicht die Beschäftigung von Flüchtlingen behindern. Das Ifo-Institut, Arbeitgeberverbände und der CDU-Wirtschaftsrat haben daher eine Absenkung des Mindestlohns bereits angemahnt. Doch selbst bei einer Reduzierung des Mindestlohns werden freilich keineswegs alle Migranten fähig und bereit sein, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Ausbreitung der Schattenwirtschaft wäre dann nicht zu vermeiden.
Behalten jedoch die Integrationspessimisten Recht, werden auch in Deutschland die Straßen verstärkt von Migranten bevölkert, die kaum eine Chance haben, von etwas anderem als Hartz IV oder kriminellen Geschäften zu leben. Die Vorstädte mit ihrem Potenzial für religiösen und politischen Extremismus werden sich ähnlich ausdehnen wie schon in Frankreich und England. Die zu erwartende Explosion der Sozialkosten wird zu neuem Druck führen und Einschnitte über die Hartz-Reformen hinaus erzwingen.
In jedem Fall ist als Ergebnis der derzeitigen Flüchtlingspolitik der großen Koalition eine Situation absehbar, die ungeachtet gegenteiliger Absichtserklärungen den Boden für einen neuen sozialpolitischen Abbau- und Deregulierungsschub bereitet. An die Stelle der neoliberalen Programmatik tritt, anders als 2003, allerdings die menschenfreundliche Willkommenskultur. Diese stößt auf parteiübergreifenden Konsens und überlässt die Durchsetzung ihrer „Hidden Agenda“ einfach der Macht des Faktischen, die im Moment weitgehend in den Händen der Flüchtlinge und ihrer Schleuser liegt.
Man reibt sich die Augen darüber, dass dies alles mit Zustimmung und Förderung der Sozialdemokratie ebenso wie der Linkspartei und der Gewerkschaften geschieht. Der politischen Linken scheint die Fähigkeit, zwischen gut gemeinten Absichten und zu erwartenden praktischen Folgen zu unterscheiden, weitgehend abhanden gekommen zu sein. Sie entdeckt zwar, dass es Armut und Wohnungsnot vermehrt nicht nur unter den Flüchtlingen, sondern auch unter den Einheimischen geben wird und versichert, „allen“ müsse geholfen werden. Dass die besten Sozialprogramme wirkungslos sind, wenn immer neue Leistungsanwärter hereinströmen, und die Verteilungskämpfe im unteren Drittel der Gesellschaft daher zunehmen werden, will man nicht sehen.

manche Politiker verlangen von Merkel eine Sozialgarantie um die Bürger zu beruhigen. Eine solche Garantie kann Merkel nicht geben niemand weiß wie sich die Flüchtlingskrise entwickelt. Aber eins ist sicher wir werden Milliarden für die Flüchtlinge ausgeben. Es Ist stark anzunehmen dass uns das ärmer machen wird. Das dies die die ärmeren Teile unserer Bevölkerung hart treffen wird steht außer Frage.

Ich habe mich bisher geweigert freiwillige Helfer die Asylanten bei der Unterbringung und Verpflegung oder sonst irgendwie helfen als nützliche Idioten der Regierung zu bezeichnen. Ich war der Meinung ich tue diesen Leuten damit Unrecht. Schließlich stecken sie sehr viel Freizeit in diese Aufgabe diesen Menschen zu helfen. Das sollte man eigentlich anerkennen. Aber angesichts der Tatsache dass unsere Regierung das Grundgesetz bricht in dem sie die Zusätze zu Artikel 16 des Grundgesetzes ignoriert. Und damit 100 tausende von Flüchtlingen in unser Land holt. Angesichts dieser Tatsachen kann man Leute die die Regierung dabei unterstützen das Grundgesetz zu brechen. Nur noch als nützliche Idioten bezeichnen. Das ist leider so

ich habe auf behauptet das die Bundesregierung mit ihrer Asylpolitik das Gesetz spricht. Aber es ist noch schlimmer als ich angenommen habe sie bricht das Grundgesetz. Hier werde ich Teile des Artikel 16 A des Grundgesetzes veröffentlichten damit jeder sehen kann wie die Regierung das Grundgesetz bricht.
Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Angesichts dieser Tatsachen kann es jemanden erstaunen dass die Menschen jetzt das Recht in ihre eigenen Hände nehmen.

viele Politiker den Rednern bei den Pegida Demonstrationen Rechtsbruch vor. Da kann man nur sagen wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Schließlich war die Bundesregierung die Durchbruch des deutschen Flüchtlingsrechts und des EU Flüchtlingsrechts diese Situation geschaffen hat in der Welt befinden. Denn das deutsche Asylrecht sieht das man Flüchtlingen aussieht sicheren Drittländern kein Asyl gewähren muss. Da Deutschland von sicheren Drittländern umgeben ist kann man die Asylanträge sofort ablehnen. Das bedeutet dass die Bundesregierung fortwährend das Asylrecht bricht. Wer jetzt auf Pegida schimpft sollte sich diesen Rechtsbruch der Politiker vor Augen führen.

Manche meinen die aktuellen flüchtigen Zahlen machen einem immer größeren Teil der Bevölkerung schlichtweg Angst diese Angst ist zwar meist diffus und nur selten wirklich begründet. Das stimmt nicht die Bevölkerung hat Angst dass die Regierung das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff bekommt. Ein Beispiel dafür. Es gibt zur Zeit eine deutliche Zunahme von Straftaten speziell bei Eigentumsdelikten die von Asylbewerbern begangen werden. Meist handelt es sich bei den Tätern um Personen aus Nord- und Westafrika aus dem Kaukasus und vom Balkan. Es gibt manche die meinen diese Person hätten hier gar kein Asylantrag stellen sollen weil sie nicht politisch verfolgt sind. Aber sie haben es getan weil es in Deutschland möglich. Mit der Abschaffung des Asylrechtes wäre das nicht möglich außerdem könnten wir die freiwerdende Mittel in eine Stärkung der Polizei und Sicherheitskräfte stecken und damit dem diesen Verbrechen vorbeugen

je komplizierter die Lage desto verrückter sind die Ideen. Einer dieser verrückten Ideen ist es ein Grenzzaun um Deutschland zu bauen. Wenn Tausende verzweifelte Flüchtlinge vor diesem Grenzzaun stehen wird man sie aus humanitären Gründen hereinlassen. Es gibt nur eine Möglichkeit den Flüchtlingsstrom zu begrenzen man muss die Verbindung zwischen Asylrecht und Sozialsystemen in Deutschland Kappen. Denn diese Verbindung macht Deutschland für Flüchtlinge sehr attraktiv Am besten man schafft das Asylrecht ab. Nur so kann man die Flüchtlingsströme begrenzen. Ein Grenzzaun ist sinnlos

ich habe mich gefragt wie ein paar Worte der Bundeskanzlerin einen solchen Flüchtlingsstrom auslösen konnte. Es waren ja nur Worte und keine politischen Taten. Da habe ich wohl einiges nicht mitbekommen. Denn es gab durchaus eine politische Tat und zwar die Anweisung des Innenministeriums kein Flüchtling an der Grenze abzuweisen. Was durchaus möglich wäre denn Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben. In dem die Flüchtlinge auch sicher gewesen wären. Diese Anweisung war der Grund für die massiven Flüchtlingsstrom. Deshalb ist Seehofers Vorschlag von Transitzonen nichts weiter als ein Versuch Merkels Politik zu retten. Die scheitern wird.

ich habe auf einer Internetseite gelesen das sehr viele positive Kommentare über die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland gegeben hat. Diese sind alle auf Twitter erschienen und hätten dann die Flüchtlingswelle nach Deutschland ausgelöst. Ich weiß nicht ob das stimmt aber den Link zu dieser Seite veröffentliche ich trotzdem

http://www.voltairenet.org/article188784.html

durch den Zuzug von Flüchtlingen oder Asylanten wie es euch gefällt! Entstehen Deutschland Kosten von 10 Milliarden €. Bis Ende des Jahres dürften es ein paar Milliarden mehr sein. Damit geben wir das meiste Geld in der EU für Flüchtlinge ausgibt. Wie immer wenn der Politik nichts mehr einfällt wollen sie die Steuern erhöhen. Getreu nach dem Motto wenn viel Geld es hilft um ein Problem zu lösen dann muss es halt sehr viel Geld sein. Der Vorschlag kam zwar von der Opposition aber in diesem Fall dürfte die Regierung gefallen an dem Vorschlag finden.

Lügenpresse was ist das? Hier ein Erklärungsversuch. Ich sah neulich ein Bericht im ZDF über Rechtsbewegungen in Europa. In diesem Bericht warf man den Rechten vor Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylanten zu machen. Das ist ja auch richtig wie jeder weiß. Was die Sache problematisch macht ist die Tatsache dass in diesem Bericht nicht gesagt wurde, dass Pro Asyl und die Grünen Stimmung für Flüchtlinge und Asylanten machen. Dieses Verschweigen dieser Tatsache in diesem Bericht ist sehr fragwürdig. Und führt zum Vorwurf dass die Presse lügt.