asylpolitik

Angesichts der schlechten Umfragewerte für die AfD zur Jahresmitte sieht ihr Vizevorsitzender Alexander Gauland die Flüchtlingskrise als "Geschenk" für die rechtskonservative Partei. Dieser Einschätzung kann ich nur zustimmen. Interessant ist die Reaktion Der Grünen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, warf der AfD vor, sie entlarve sich als "Rattenfänger": Der "Krisengewinnler" Gauland habe gezeigt, was für ein "Heuchlerbande" die AfD sei. "Zynisch freut man sich über Krisen, zur Bewältigung trägt man nichts bei. Jetzt müsste auch dem letzten verirrten Bürger klar sein, dass Demokraten und anständige Bürger diesen zynischen Rattenfängern nicht hinterherlaufen." Diese Vorwürfe sind erstaunlich. Die Grünen haben auch nichts zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beigetragen. Sie haben jahrelang eine falsche Asylpolitik unterstützt die zu dieser Krise geführt hat. Sich darüber aufzuregen das andere jetzt von ihren Fehlern profitieren ist sehr lustig. Sie hätten weit mehr tun können als die AfD schließlich sitzen sie in allen Parlamenten unseres Landes. Aber sie haben nichts getan außer jeden neu ankommenden Flüchtling zu bejubeln dies ist auch sehr zynisch. Schuld haben alle Politiker der etablierten Parteien.

Die Grünen glauben dass Bürgerinitiativen die gegen Flüchtlingswohnheime in ihrer Nachbarschaft sind von Rechten Gruppierungen unterwandert werden. Das dürfte den Grünen bekannt vorkommen schließlich wurde die Anti Atomkraft Bewegung auch von linken Gruppierungen unterwandert. Da sie vermeintlich dieselben Ziele verfolgten. Es ist nicht verwunderlich dass Bürgerinitiativen gegen Flüchtlinge sich Unterstützung bei rechten Gruppierungen holen. Da Die Grünen und die etablierten Politiker solche Bürgerinitiativen nicht unterstützen. Also muss man sich Unterstützung von anderen Leuten holen.

Es gibt die Angst dass die Flüchtlinge uns die Arbeitsplätze wegnehmen, oder die hohen Kosten die Asylbewerber verursachen. Es herrscht die Angst, dass weniger übrig bleibt, wenn der andere auch etwas bekommen. Manche Gruppen behaupten diese Argumente halten keinen Faktencheck stand. Diese Behauptung ist sehr mutig. Ich glaube nicht dass es unabhängige Studien gibt die das beweisen. Dass das wir sehr viel Geld für Asylbewerber ausgegeben ist doch unbestritten. Darum ist die Angst das weniger übrig bleibt begründet.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte "Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger". Die Beschwörungsformel wir brauchen mehr Europa ändert nichts an der Tatsache dass es weniger Europa gibt. Zur Erinnerung das Dublin Abkommen und das Schengener Abkommen sind Geschichte. Mit dem Sieg der Partei Front National bei den Wahlen in Frankreich wird der Spielraum für Europa immer enger. Aber unsere Politiker weigern sich diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen. Sie beschwören eine Solidarität unter den europäischen Staaten die es in Wirklichkeit nie gab. Es wird Zeit dass wir endlich handeln und die Asylgesetze abschaffen.

Ich habe noch nie so viele Propagandasendungen zum Thema Flüchtlinge bei den öffentlichen rechtlichen Fernsehen gesehen wie im November und Dezember. Es ist kaum zu glauben wie viel Mühe sich die Fernsehsender machen uns zu erzählen die Flüchtlingskrise ist ein Gesellschaftliches problem. Das ist natürlich eine Lüge. Die Flüchtlinge sind kein Gesellschaftliche problem sondern ein politisches. Wenn unsere Politiker die Asylgesetze ändern würden könnte man auch die Flüchtlingskrise lösen. Aber solche Tatsachen sendet das Fernsehen natürlich nicht.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Berliner Regierung in einem Brief heftig wegen dessen Flüchtlingspolitik kritisiert. Ein Besuch beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) war Roth schockiert. Seit Monaten müssten Menschen stunden- und tagelang in Warteschlangen ausharren, zum Teil in Schlamm, Regen und Sturm oder dicht gedrängt in Zelten, "ohne Garantie, dass sich dieser Leidensweg für sie lohnt und sie es schaffen werden, bis zum einem Sachbearbeiter vorzudringen", schrieb Roth. Diese Kritik zeigt die ganze Schizophrenie unserer Politiker. Statt die Abschaffung der Asylgesetze zu fordern wie sie es bei dem Abtreibung Paragrafen 280 gemacht hat. Denn das würde die Demütigung und Entwürdigung Situation sofort beenden. Kritisiert sie nur die Zustände.

ich habe ein Video eines Wut Immigranten der sich darüber beschwerte rassistische und menschenverachtende Kommentare für ein Video erhalten hat. Was er nicht sagte ist das die Mehrzahl der Kommentare ich schätze mal 95 % sehr sachlich waren. Und die Kommentare die er vorgelesen hat waren wohl die einzigen dieser Art. Sonst hätte er bestimmt eine Zahl der Kommentare genannt die so menschenverachtend waren. Das Video wurde so gemacht das es solche Kommentare herausforderte. Bei solchen Video handelt es sich um Fallen die von Pro Asylgruppen finanziert werden um den angeblichen Rassismus in Deutschland zu belegen.

Hier ist der Link dazu: http://www.focus.de/politik/videos/wut-video-fuer-seine-feinde-so-rechnet-ein-fluechtling-mit-den-besorgten-buergern-ab_id_5029105.html

Die Flüchtlingskrise ist scheinbar nur Einbildung. Wäre es anders könnten unsere Politiker sich nicht das Taktieren beim zweiten Asylpaket leisten. Da unsere Politiker soweit abgehoben haben ist für sie in Deutschland alles in Ordnung. Darum ist mit den heutigen Politikern eine Lösung der Asylprobleme nicht möglich. Aber vielleicht ist es auch gut so. Ich halte die Asylgesetze für so schlecht dass man sie nicht mehr verbessern kann. Man kann sie nur noch abschaffen

der Flüchtlingsstrom nach Deutschland hat merklich nachgelassen. Diesen Umstand verdanken wir nicht einer klugen Asylpolitik. Klug heißt in Deutschland das Asylrecht ist muss abgeschafft werden. Sondern dem schlechten Wetter in der Ägäis und das andere Länder Grenzzäune bauen Ungarn und Slowenien sind nur zwei Beispiele. Es ist wie immer die anderen machen die Drecksarbeit für uns. Nur nicht selbst die Hände schmutzig machen das könnte ja auch unser Gewissen belasten. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen wir müssen ans Asylrecht dran. Sonst gibt es großen Ärger.

Seehofer stellt Merkel in der Flüchtlingskrise ein Ultimatum erfordert nun nationale Schritte zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms sollten die Anstrengungen auf internationaler Ebene nicht bis Jahresende greifen. Es müsse noch in diesem Jahr etwas in der Flüchtlingskrise passieren. Dazu kann ich nur sagen ich dachte immer meine Witze seien schlecht. Was will Seehofer machen wenn in diesem Jahr beim Flüchtlingsproblem keine Fortschritte gibt. Will er einen bösen Brief an die Kanzlerin schreiben. Dieser Brief hätte die gleiche Wirkung wie mein Blog. Was Seehofer hier betreibt ist schlicht Augenwischerei er tut so als würde er etwas machen dabei macht er gar Nix.

Langsam wird es wirklich seltsam. Wir ziehen in Syrien in einen Krieg. Und nehmen gleichzeitig 100 tausender von Menschen auf die vor diesem Krieg fliehen. Deutschland verschlimmert mit der Kriegsbeteiligung den Krieg in Syrien. Das wird zu noch mehr Flüchtlingen führen. Die wiederum hier in Deutschland um Asyl bitten. Wir verschlimmern den Krieg in Syrien „das schaffen wir“ wie es unsere Kanzlerin immer gesagt hat. Was zu einen perfekten Kreislauf führt schlimmerer Krieg mehr Flüchtlinge mehr Asylanträge das haben wir geschafft. Das ist nicht gut und wird böse enden.

Langsam dämmert es selbst der EU dass sie nicht mehr in der Flüchtlingsfrage so tun kann als wäre alles in Ordnung. Anders sind die Ausführungen des EU-Ratspräsident Donald Tusk der sich mit klaren Forderungen in der Flüchtlingskrise zu Wort gemeldet. Er fordert eine Kehrtwende in der europäischen Politik. Und spricht auch explizit die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel an. Es ist bemerkenswert das jetzt selbst die EU in den Chor der Staats und Regierungschefs einstimmt. Die von Deutschland eine Lösung der Flüchtlingskrise verlangt. Überall in der EU setzt sich die Erkenntnis durch das das deutsche Asylrecht die Ursache für die Flüchtlingskrise ist. Leider ist diese Erkenntnis noch nicht bei unserer Regierung angekommen.

40 Kommunen in NRW sehen sich offenbar am Limit angekommen. Auf dem Verwaltungsweg wollen sie erreichen, dass der Zustrom an Flüchtlingen gestoppt wird mit Hilfe einer sogenannten "Überlastungsanzeige" beim Land. Der Tenor: Wir können nicht mehr. Sowas passiert wenn die da oben an der ganz großen Lösung basteln. Und die Alltagsprobleme mit den Flüchtlingen ignorieren. Statt in Deutschland einfach die Asylgesetze zu ändern. Gibt man sich oben der Illusion hin dass es eine globale Lösung des Flüchtlingsproblems geben wird.

Das Boot ist voll mit Flüchtlingen. Damit meint man Deutschland nimmt zu viele Flüchtlinge auf. Das Boot ist nicht voll mit Flüchtlingen. Damit meint man Deutschland nimmt zu wenige Flüchtlinge auf. Beides ist Stammtisch geschwätzt, und geht an den wirklichen Problemen vorbei. Nicht die Flüchtlinge sind das Problem. Sondern die deutschen Asylgesetze. Diese müssen abgeschafft werden. Sonst wird man weiter diese zwei doofen Sprüche hören.