asylpolitik

Ich habe ein Problem damit wenn wir unsere Grenzen wieder kontrollieren. Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von Asylpolitik. Meine Vorstellung von Asylpolitik ist keine Asylpolitik. Klingt etwas merkwürdig ist aber so. Ich denke das Geld was für den Grenzschutz ausgeben wäre für die Innere Sicherheit besser ausgegeben. Es gibt Menschen die sagen Grenzsicherung gehöre zur inneren Sicherheit. Dem kann ich nur schwer widersprechen. Deshalb stehe ich der Frage Grenzen kontrollieren ja oder nein ratlos gegenüber.

Die etablierten Parteien haben jeden der sich skeptisch über die Langzeitfolgen einer Masseneinwanderung von Muslimen nach Deutschland geäußert hat. Als fremdenfeindlich bezeichnet es ist genau die Art von arglistigem Diskurs, der zu der wachsenden und beunruhigenden politischen Situation in Deutschland beigetragen hat. Darum wenden sich immer mehr deutsche nationalistischen Parteien zu. Uns wurde jahrelang von den Mainstream-Parteien erzählt, es sei an sich rassistisch, die kulturellen und ökonomischen Effekte der Einwanderung zu hinterfragen. Damit wollten sie jede anderslautende Meinungsäußerung als unmenschlich und inhuman darstellen

Wir müssten angesichts der Flüchtlingskrise den Notstand ausrufen. Da die Regierung massiv das Gesetz bricht das Dublin-Abkommen und die Asylgesetze in Deutschland. Dies sind nur zwei Beispiele des Rechtsbruchs der Regierung. Das heißt Deutschland befindet sich im Ausnahmezustand da die Regierung nicht mehr in der Lage ist das Gesetz zu befolgen. Angesichts dieser Tatsachen müsste man den Notstand ausrufen. Was man aber nicht tut, denn die Ausrufung des Notstandes käme einer Bankrotterklärung ihrer Flüchtlingspolitik gleich. Das bedeutet wir machen den Ausnahmezustand zum Regelfall. Das wird nicht gut gehen.

Laut Deutschlandtrend im "ARD-Morgenmagazin" äußern sich 42 Prozent der Deutschen "zufrieden" (davon 7 Prozent sogar "sehr zufrieden") über den Umgang von Merkel mit dem Flüchtlingsthema. Im Vergleich zu Anfang November habe sich damit die Haltung der Bürger zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin um drei Prozentpunkte verbessert. Diese Umfrageergebnisse sind erstaunlich. Denn die Kanzlerin hat in diesem Zeitraum in der Flüchtlingsfrage keinerlei Fortschritte erzielt. Weder ist es mit der EU zu einer Einigung gekommen über die Verteilung der Flüchtlinge. Noch wurden Gesetze erlassen oder abgeschafft die uns bei der Flüchtlingskrise helfen. Da fragt man sich welche Menschen Deutschlandtrend befragt hat. Wie dem auch sei das Ergebnis ist äußerst merkwürdig und steht im Gegensatz zu dem was ich zurzeit erlebe.

Manche Leute glauben man könnte an den EU Außengrenzen Flüchtlinge registrieren. Dieser Glaube hat nichts mit der Wirklichkeit gemein. Wo her sollte Griechenland das Geld nehmen um dafür die passende Infrastruktur aufzubauen. Selbst wenn die EU das Geld dafür gibt bezweifle ich dass die griechischen das Organisieren könnten. Ein weiteres Beispiel dass es nicht klappt ist Italien Die EU hat ein EU Verfahren gegen Italien eröffnet weil sie laut EU Asylbestimmungen der EU die Flüchtlinge registrieren sollte was Italien aber nicht macht. Das EU Verfahren wegen Nichteinhaltung der EU Asylbestimmungen wird bestimmt im Sande verlaufen das wissen wir alle. Denn Italien hat de facto sein Asylrecht abgeschafft. Da dran ändert die EU auch Nix mehr. Weil die Registrierung in der EU nicht klappen wird. Darum muss Deutschland sein Asylrecht abschaffen

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein das offen neugierig, tolerant und spannend ist und eine starke eigene Identität hat sagte Kanzlerin Merkel auf dem CDU-Parteitag. Wenn Sie das ernst meint müsste sie die Asylgesetze abschaffen. Denn dann bekommen wir wirklich ein Land in dem es spannend zu gehen wird wo man tolerant gegen über von Armen sein muss. Und man sehr neugierig auf die gesellschaftliche Entwicklung sein kann. Aber wie immer scheuen sich unsere Politiker ihre Vorstellung konsequent umzusetzen. Die Flüchtlingskrise wird darum kein gutes Ende nehmen.

Im Bundeshaushalt 2016 hat man die Kosten für Flüchtlinge nicht angegeben. Man begründet das damit dass man nicht wisse wie viele Flüchtlinge kommen. Das ist natürlich Blödsinn. Man kann die Kosten auch schätzen sowas macht die Politik nicht zum ersten Mal. Das macht man nur damit die Gegner des Asylrechts keine neuen Argumente bekommen. Denn wenn sie die Kosten für die Flüchtlinge angeben würde sich viele wundern wie viele Milliarden der Staat für die Flüchtlinge ausgibt.

Der Armutsbericht für Deutschland ist sinnlos. Er zeigt seit Jahren eine gleichbleibende Anzahl von armen Menschen oder sogar eine steigende Zahl von armen Menschen. Dies liegt vor allem an der großen Anzahl von Ausländern die nach Deutschland kommen. Diese sind natürlich ärmer als die Menschen die in Deutschland leben. Darum ändert sich auch die Zahl der Armen Menschen die in Deutschland nicht. Diese Tatsache wird natürlich im Armutsbericht für Deutschland nicht erwähnt. Darum ist der Armutsbericht ein sehr zweifelhaftes Machwerk.

Es kommen täglich zwischen 4000 und 5000 Flüchtlinge nach Deutschland. Kommen weiter so viele Flüchtlinge nach Deutschland werden wir auch im nächsten Jahr 1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Diese Aussichten beunruhigen unsere Politiker offensichtlich gar nicht. Sonst würden sie sich nicht beim Thema Obergrenze für Flüchtlinge so sinnlos streiten. Da Obergrenzen für Flüchtlinge für Schwachsinn sind. Da sie sehr schwer durchzusetzen wäre. Diese Flüchtlingszahlen zeigen auf eindrucksvolle Weise wie sehr unsere Asylpolitik versagt hat. Es müssen ganz neue Wege beschritten werden um das Problem zu lösen. Das Asylrecht abschaffen wäre einer dieser neuen Wege.

Diese EU-Länder Luxemburg, Griechenland, Schweden, Belgien, Deutschland, Finnland, Slowenien, Portugal, Frankreich und der Niederlande wollen von der Türkei direkt Flüchtlinge übernehmen. Mir ist nicht klar was diese Länder sich davon versprechen. Sie haben doch da noch mehr Flüchtlinge. Zumal für Deutschland diese Flüchtlinge würden keinen Asylantrag stellen. Da sie ja von unserer Regierung eingeladen worden. So würden denn sie auch nicht in der Flüchtlings Statistik erscheinen. Wir hätten dann Schattenflüchtlinge die in der offiziellen Statistik nicht erscheinen. Das ist also der Plan unsere Regierung die Statistik zu schönen. Die Flüchtlingspolitik von Deutschland wird immer verrückter

Der „innere Zusammenhang“ der EU ist in Gefahr, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er will Frontex jetzt mit mehr Macht ausstatten: Die Grenzbehörde soll Schiffe, die illegal nach Europa kommen, einfach wieder zurück schleppen. Nette Idee die Sache hat nur einen Haken wenn ein Schiff mit Flüchtlingen zurückgeschleppt wird in die türkischen Gewässer was ist wenn die Türkei mit ihrer Marine verhindert dass das Schiff zurückgeschleppt wird was dann geschehen. Diese Idee mit Frontex ist typisch für unsere Politiker sie wollen die Last mit den Flüchtlingen jemand anders aufbürden. Dabei müssten wir uns die Hände schmutzig machen und unseren Asylgesetzen abschaffen. Aber das wollen unsere Politiker ja nicht weil sie sich zu fein für unbequeme Maßnahmen sind.

ich verstehe die Begeisterung der SPD für Kontingente für Flüchtlinge. Kontingente werden uns als neues Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verkauft es soll wahre Wunder bewirken. Dabei verstehen die wenigsten was ein Kontingent bringen soll. Ich auch nicht ich sehe einfach nicht wie ein Kontingent uns helfen soll. Ich sehe das so wenn wir Kontingente einführen dann haben wir Kontingent Flüchtlinge plus Asylbewerber. Dann haben wir nicht weniger Flüchtlinge sondern mehr. Vielleicht sehe ich das ja falsch. Kann mich jemand mal aufklären wie das gehen soll

ich habe mal gefragt wann Asylanten Geld bekommen gleich nachdem sie den Antrag auf Asyl gestellt haben oder erst wenn der Asylantrag bewilligt wurde. Meine Recherchen zu diesem Thema im Internet waren nicht sehr erfolgreich. Jetzt habe ich herausgefunden Asylanten brauchen nur ein Antrag zu stellen und bekommt sofort Geld. Das ist sehr erstaunlich ich erinnere mich als ich mal arbeitslos wurde musste ich warten bis mein Antrag gebilligt wurde ehe ich Arbeitslosengeld beziehen konnte. Das gleiche dürfte auch für Hartz IV Empfänger gelten der Antrag muss bewilligt werden dann bekommen sie Geld. Dass diese Regelung nicht für Asylanträge gilt ist erstaunlich. Und zeigt mal wieder wie schlecht unsere Asylgesetze in Deutschland sind. Es müsste doch gleiches Recht für alle gelten die Geld vom Staat beziehen. Erst die Bewilligung des Antrags und dann bekommt das Geld. Und nicht wie bei den Asylgesetzen einfach Asylantrag stellen und schon bekommt man Geld. Egal ob es ein Asylanspruch zu Recht besteht oder nicht.

Die Bundeswehr muss sich nach Auffassung des Wehrbeauftragten des Bundestages wieder aus der Flüchtlingshilfe zurückziehen. Das war gute und schnelle Hilfe in einer wieder Notlage. Der Wehrbeauftragte hat Recht. Die Regierung hat unter dem Motto „wir schaffen das“ versucht alle Kräfte zu bündeln. Dabei wurde übersehen dass manche Institutionen für was anderes erschaffen worden als zur Flüchtlingshilfe. Die Bundeswehr sagt zu Recht das die Ausbildung der Soldaten unter der Unterstützung der Flüchtlinge leidet. Das ist sehr schlecht für die Bundeswehr die in den Syrien Krieg zieht. Dafür braucht sie all ihre Kräfte. Mein Vorschlag schafft die Asylgesetze ab das löst das Problem.