asylpolitik

Im Bundeshaushalt 2016 hat man die Kosten für Flüchtlinge nicht angegeben. Man begründet das damit dass man nicht wisse wie viele Flüchtlinge kommen. Das ist natürlich Blödsinn. Man kann die Kosten auch schätzen sowas macht die Politik nicht zum ersten Mal. Das macht man nur damit die Gegner des Asylrechts keine neuen Argumente bekommen. Denn wenn sie die Kosten für die Flüchtlinge angeben würde sich viele wundern wie viele Milliarden der Staat für die Flüchtlinge ausgibt.

Der Armutsbericht für Deutschland ist sinnlos. Er zeigt seit Jahren eine gleichbleibende Anzahl von armen Menschen oder sogar eine steigende Zahl von armen Menschen. Dies liegt vor allem an der großen Anzahl von Ausländern die nach Deutschland kommen. Diese sind natürlich ärmer als die Menschen die in Deutschland leben. Darum ändert sich auch die Zahl der Armen Menschen die in Deutschland nicht. Diese Tatsache wird natürlich im Armutsbericht für Deutschland nicht erwähnt. Darum ist der Armutsbericht ein sehr zweifelhaftes Machwerk.

Es kommen täglich zwischen 4000 und 5000 Flüchtlinge nach Deutschland. Kommen weiter so viele Flüchtlinge nach Deutschland werden wir auch im nächsten Jahr 1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Diese Aussichten beunruhigen unsere Politiker offensichtlich gar nicht. Sonst würden sie sich nicht beim Thema Obergrenze für Flüchtlinge so sinnlos streiten. Da Obergrenzen für Flüchtlinge für Schwachsinn sind. Da sie sehr schwer durchzusetzen wäre. Diese Flüchtlingszahlen zeigen auf eindrucksvolle Weise wie sehr unsere Asylpolitik versagt hat. Es müssen ganz neue Wege beschritten werden um das Problem zu lösen. Das Asylrecht abschaffen wäre einer dieser neuen Wege.

Diese EU-Länder Luxemburg, Griechenland, Schweden, Belgien, Deutschland, Finnland, Slowenien, Portugal, Frankreich und der Niederlande wollen von der Türkei direkt Flüchtlinge übernehmen. Mir ist nicht klar was diese Länder sich davon versprechen. Sie haben doch da noch mehr Flüchtlinge. Zumal für Deutschland diese Flüchtlinge würden keinen Asylantrag stellen. Da sie ja von unserer Regierung eingeladen worden. So würden denn sie auch nicht in der Flüchtlings Statistik erscheinen. Wir hätten dann Schattenflüchtlinge die in der offiziellen Statistik nicht erscheinen. Das ist also der Plan unsere Regierung die Statistik zu schönen. Die Flüchtlingspolitik von Deutschland wird immer verrückter

Der „innere Zusammenhang“ der EU ist in Gefahr, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er will Frontex jetzt mit mehr Macht ausstatten: Die Grenzbehörde soll Schiffe, die illegal nach Europa kommen, einfach wieder zurück schleppen. Nette Idee die Sache hat nur einen Haken wenn ein Schiff mit Flüchtlingen zurückgeschleppt wird in die türkischen Gewässer was ist wenn die Türkei mit ihrer Marine verhindert dass das Schiff zurückgeschleppt wird was dann geschehen. Diese Idee mit Frontex ist typisch für unsere Politiker sie wollen die Last mit den Flüchtlingen jemand anders aufbürden. Dabei müssten wir uns die Hände schmutzig machen und unseren Asylgesetzen abschaffen. Aber das wollen unsere Politiker ja nicht weil sie sich zu fein für unbequeme Maßnahmen sind.

ich verstehe die Begeisterung der SPD für Kontingente für Flüchtlinge. Kontingente werden uns als neues Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verkauft es soll wahre Wunder bewirken. Dabei verstehen die wenigsten was ein Kontingent bringen soll. Ich auch nicht ich sehe einfach nicht wie ein Kontingent uns helfen soll. Ich sehe das so wenn wir Kontingente einführen dann haben wir Kontingent Flüchtlinge plus Asylbewerber. Dann haben wir nicht weniger Flüchtlinge sondern mehr. Vielleicht sehe ich das ja falsch. Kann mich jemand mal aufklären wie das gehen soll

ich habe mal gefragt wann Asylanten Geld bekommen gleich nachdem sie den Antrag auf Asyl gestellt haben oder erst wenn der Asylantrag bewilligt wurde. Meine Recherchen zu diesem Thema im Internet waren nicht sehr erfolgreich. Jetzt habe ich herausgefunden Asylanten brauchen nur ein Antrag zu stellen und bekommt sofort Geld. Das ist sehr erstaunlich ich erinnere mich als ich mal arbeitslos wurde musste ich warten bis mein Antrag gebilligt wurde ehe ich Arbeitslosengeld beziehen konnte. Das gleiche dürfte auch für Hartz IV Empfänger gelten der Antrag muss bewilligt werden dann bekommen sie Geld. Dass diese Regelung nicht für Asylanträge gilt ist erstaunlich. Und zeigt mal wieder wie schlecht unsere Asylgesetze in Deutschland sind. Es müsste doch gleiches Recht für alle gelten die Geld vom Staat beziehen. Erst die Bewilligung des Antrags und dann bekommt das Geld. Und nicht wie bei den Asylgesetzen einfach Asylantrag stellen und schon bekommt man Geld. Egal ob es ein Asylanspruch zu Recht besteht oder nicht.

Die Bundeswehr muss sich nach Auffassung des Wehrbeauftragten des Bundestages wieder aus der Flüchtlingshilfe zurückziehen. Das war gute und schnelle Hilfe in einer wieder Notlage. Der Wehrbeauftragte hat Recht. Die Regierung hat unter dem Motto „wir schaffen das“ versucht alle Kräfte zu bündeln. Dabei wurde übersehen dass manche Institutionen für was anderes erschaffen worden als zur Flüchtlingshilfe. Die Bundeswehr sagt zu Recht das die Ausbildung der Soldaten unter der Unterstützung der Flüchtlinge leidet. Das ist sehr schlecht für die Bundeswehr die in den Syrien Krieg zieht. Dafür braucht sie all ihre Kräfte. Mein Vorschlag schafft die Asylgesetze ab das löst das Problem.

Angesichts der schlechten Umfragewerte für die AfD zur Jahresmitte sieht ihr Vizevorsitzender Alexander Gauland die Flüchtlingskrise als "Geschenk" für die rechtskonservative Partei. Dieser Einschätzung kann ich nur zustimmen. Interessant ist die Reaktion Der Grünen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, warf der AfD vor, sie entlarve sich als "Rattenfänger": Der "Krisengewinnler" Gauland habe gezeigt, was für ein "Heuchlerbande" die AfD sei. "Zynisch freut man sich über Krisen, zur Bewältigung trägt man nichts bei. Jetzt müsste auch dem letzten verirrten Bürger klar sein, dass Demokraten und anständige Bürger diesen zynischen Rattenfängern nicht hinterherlaufen." Diese Vorwürfe sind erstaunlich. Die Grünen haben auch nichts zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beigetragen. Sie haben jahrelang eine falsche Asylpolitik unterstützt die zu dieser Krise geführt hat. Sich darüber aufzuregen das andere jetzt von ihren Fehlern profitieren ist sehr lustig. Sie hätten weit mehr tun können als die AfD schließlich sitzen sie in allen Parlamenten unseres Landes. Aber sie haben nichts getan außer jeden neu ankommenden Flüchtling zu bejubeln dies ist auch sehr zynisch. Schuld haben alle Politiker der etablierten Parteien.

Die Grünen glauben dass Bürgerinitiativen die gegen Flüchtlingswohnheime in ihrer Nachbarschaft sind von Rechten Gruppierungen unterwandert werden. Das dürfte den Grünen bekannt vorkommen schließlich wurde die Anti Atomkraft Bewegung auch von linken Gruppierungen unterwandert. Da sie vermeintlich dieselben Ziele verfolgten. Es ist nicht verwunderlich dass Bürgerinitiativen gegen Flüchtlinge sich Unterstützung bei rechten Gruppierungen holen. Da Die Grünen und die etablierten Politiker solche Bürgerinitiativen nicht unterstützen. Also muss man sich Unterstützung von anderen Leuten holen.

Es gibt die Angst dass die Flüchtlinge uns die Arbeitsplätze wegnehmen, oder die hohen Kosten die Asylbewerber verursachen. Es herrscht die Angst, dass weniger übrig bleibt, wenn der andere auch etwas bekommen. Manche Gruppen behaupten diese Argumente halten keinen Faktencheck stand. Diese Behauptung ist sehr mutig. Ich glaube nicht dass es unabhängige Studien gibt die das beweisen. Dass das wir sehr viel Geld für Asylbewerber ausgegeben ist doch unbestritten. Darum ist die Angst das weniger übrig bleibt begründet.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte "Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger". Die Beschwörungsformel wir brauchen mehr Europa ändert nichts an der Tatsache dass es weniger Europa gibt. Zur Erinnerung das Dublin Abkommen und das Schengener Abkommen sind Geschichte. Mit dem Sieg der Partei Front National bei den Wahlen in Frankreich wird der Spielraum für Europa immer enger. Aber unsere Politiker weigern sich diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen. Sie beschwören eine Solidarität unter den europäischen Staaten die es in Wirklichkeit nie gab. Es wird Zeit dass wir endlich handeln und die Asylgesetze abschaffen.

Ich habe noch nie so viele Propagandasendungen zum Thema Flüchtlinge bei den öffentlichen rechtlichen Fernsehen gesehen wie im November und Dezember. Es ist kaum zu glauben wie viel Mühe sich die Fernsehsender machen uns zu erzählen die Flüchtlingskrise ist ein Gesellschaftliches problem. Das ist natürlich eine Lüge. Die Flüchtlinge sind kein Gesellschaftliche problem sondern ein politisches. Wenn unsere Politiker die Asylgesetze ändern würden könnte man auch die Flüchtlingskrise lösen. Aber solche Tatsachen sendet das Fernsehen natürlich nicht.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Berliner Regierung in einem Brief heftig wegen dessen Flüchtlingspolitik kritisiert. Ein Besuch beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) war Roth schockiert. Seit Monaten müssten Menschen stunden- und tagelang in Warteschlangen ausharren, zum Teil in Schlamm, Regen und Sturm oder dicht gedrängt in Zelten, "ohne Garantie, dass sich dieser Leidensweg für sie lohnt und sie es schaffen werden, bis zum einem Sachbearbeiter vorzudringen", schrieb Roth. Diese Kritik zeigt die ganze Schizophrenie unserer Politiker. Statt die Abschaffung der Asylgesetze zu fordern wie sie es bei dem Abtreibung Paragrafen 280 gemacht hat. Denn das würde die Demütigung und Entwürdigung Situation sofort beenden. Kritisiert sie nur die Zustände.